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»Wir haben nie gelernt, international zu handeln« – Sigmar Gabriel sprach bei den Asphalttagen

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Berchtesgaden: 20. Deutsche Asphalttage im AlpenCongress – Ex-Vizekanzler Gabriel über Zukunft Europas
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Deutschland soll laut Sigmar Gabriel mehr Verantwortung übernehmen. (Foto: Patrick Vietze)

Berchtesgaden – Europa lebt seit knapp 75 Jahren in Frieden. Trotz dieser Errungenschaft warnt Sigmar Gabriel davor, dass dieser Kontinent gespalten werden könnte. Am Donnerstag hielt der Ex-Vizekanzler im Rahmen der 20. Deutschen Asphalttage im AlpenCongress die Festrede. Dabei schilderte der frühere SPD-Chef, jetzt Top-Berater bei der Eurasia Group, die globale Machtverschiebung, die derzeitige politische Situation Europas und welche Rolle Deutschland einnehmen muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben.


»Wir sind Zeitzeugen einer Wende«, betonte der Ex-Vizekanzler. Laut Gabriel findet aktuell eine Machtverlagerung statt. Nicht mehr der Atlantik, sondern der Pazifik stehe nun im Zentrum der internationalen Politik. Historisch betrachtet habe es bereits mehrere Machtwechsel gegeben. Im Mittelalter dominierten die Venezianer den Handel. Venedig konnte durch geschickte Bündnisse wie mit dem byzantischen Reich wirtschaftliche Stärke wahren, bis Amerika entdeckt wurde.

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Seit 75 Jahren ein friedliches Europa

Der Schiffshandel über den Atlantik sei durch neue Güter wie Tabak attraktiver geworden, sagte der 60-Jährige. Die militärische Achse verschob sich nach Spanien, Portugal, England und USA. Das sei der erste Weg für die USA zur Großmacht gewesen.

Spätestens in der Nachkriegszeit hätten sie sich als Weltspieler der Politik etabliert. »Die US-Amerikaner haben maßgeblich dazu beigetragen, dass wir seit knapp 75 Jahren in einem friedlichen Europa leben«, sagte Gabriel. Sie stellten den Marshallplan auf, um das durch die Weltkriege zerstörte Europa wiederaufzubauen und vor Kommunisten zu schützen. Nachfolgende Generationen sollten nicht erneut in Kriege verwickelt werden.

»In weniger als einer Generation gingen wir von Auschwitz über Maastricht nach Brüssel.« Institutionen wie die Europäische Union und NATO wurden geschaffen, um die Globalpolitik stabil zu halten. »Die USA haben eine liberale Weltordnung geschaffen. Sie haben Deutschland unter Kontrolle gehalten, neue Strukturen gebildet. Dadurch konnten wir uns prächtig entwickeln. Uns geht es wirtschaftlich so gut wie nie.« Diese liberale Ordnung habe es China ermöglicht, eine wirtschaftliche Weltmacht zu werden.

Dies empfänden die US-Amerikaner mittlerweile als Bedrohung. Aus diesem Grund ziehe sich das Land aus militärischen Konfrontationen zurück. Europa habe immer Unterstützung und Sicherheit gehabt. »Der Weltpolizist fällt aber weg. Und wir haben nie gelernt, international zu handeln.«

Verlust der wirtschaftlichen Stärke

»Großmächte wie die USA, Russland und China wollen aus diesem Grund Europa spalten«, warnte Gabriel. Diese Länder könnten mit dem Projekt Europäische Union nichts anfangen. Sie hätten den Brexit unterstützt, weil der Wegfall Großbritanniens für Europa auch den Verlust von wirtschaftlicher Stärke bedeute.

Die globalen Mächte hätten unterschiedliche Strategien, Europa zu destabilisieren. US-Präsident Donald Trump lade Polen und baltische Staaten zu sich ein. »Er weiß, dass sich diese Länder bei ihm geborgen fühlen.« Russland hingegen fördere antieuropäische Parteien. Präsident Putin habe die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen beim Wahlkampf finanziell unterstützt. Oder er lud Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) zu sich auf die Krim ein. »Die Chinesen wollen mittels Geld Europa spalten. Sie kauften den Hafen von Piräus, als Griechenland in einer Finanzkrise steckte«, führte Sigmar Gabriel weiter aus.

Die Chinesen errichteten auch eine Hochgeschwindigkeitseisenbahnstrecke zwischen Budapest und Belgrad. »Plötzlich verbünden sich solche Länder mit China.«

Die nächsten zehn Jahre seien laut dem Ex-Vizekanzler für die Entwicklung Europas entscheidend. »Deutschland trägt die größte Verantwortung.« Das Land liege im Zentrum Europas und gehöre mit 83 Millionen Einwohnern zu den bevölkerungsreichsten Ländern des Kontinents.

Der Ausbau der Individualrechte verhindere aber Fortschritte, warnte der Ex-Vizekanzler. »Versteht mich nicht falsch. Diese Rechte sind super. Aber leider wird gegen jedes Projekt geklagt. Der Staat kann nicht mehr angemessene Lösungen anbieten.« Das Planungsrecht müsse verändert werden und Europa müsse jetzt in große Projekte investieren, um global wettbewerbsfähig zu bleiben. Gabriel kann eines nicht nachvollziehen: »In Peking wird innerhalb von vier Jahren ein hochmoderner, riesiger Flughafen gebaut. Für den in Berlin, der gerade halb so groß ist wie der in Peking, benötigt man 16 Jahre.«

Konkurrenzfähigkeit durch gute Ausbildung

Auch der Personalmangel in vielen Berufen macht Sigmar Gabriel Sorgen. Die Länder hätten zu wenig Lehrer, man müsse mehr in Personal investieren. Je mehr und je besser die Bewohner Europas ausgebildet wären, desto konkurrenzfähiger bleibe Europa.

Trotz seiner kritischen Worte machte Gabriel den Zuhörern Mut und fand auch lobende Worte für die Bundesrepublik. In Deutschland sei die Ausbildung sehr gut. Außerdem lebe man hier so friedlich wie lange nicht mehr. »Und wir dürfen sagen, was richtig und was falsch ist. Wir haben überhaupt keinen Grund, ängstlich zu sein.«

Patrick Vietze