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»Wir brauchen innere Sicherheit«

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Schönau: Ministerin Kaniber bei IHK-Sitzung: »Wir brauchen innere Sicherheit« | Königssee
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Sie sprachen bei der Sitzung des IHK-Regionalausschusses: IHK-Vorsitzende Irene Wagner, Ministerin Michaela Kaniber und Landrat Georg Grabner. (Foto: Spranger)

Schönau am Königssee – Bei der Sitzung des IHK-Regionalausschusses BGL auf dem Jenner verdeutlichte Ministerin Michaela Kaniber die Dimensionen einer dringend nötigen Energiewende.


»Wir brauchen in Bayern zwei neue Energietrassen. Der Bedarf ist mit einer dezentralen Versorgung nicht zu decken. Darüber hinaus sollen tausende neue Blockheizkraftwerke entstehen und Biogasanlagen, um eine echte Energiewende zu erreichen«, sagte die Ministerin. Die Dringlichkeit unterstrich sie damit, dass der Wirtschaftsabschwung sich in Bayern fortsetze und sich ohne eine gesicherte Energieversorgung die Probleme weiter vertiefen.

Ebenso eindringlich warb sie für die Nutzung natürlicher Energien wie etwa Windkraft, Wasserkraft und Photovoltaik. »Ich glaube nicht, dass wir uns auf Dauer der Nutzung von Windrädern verschließen können und bedauere sehr, dass wir an der Salzach mit dem Bau eines neuen Wasserkraftwerkes nicht weiterkommen.« Bayern sei darüber hinaus ein Sonnenland und auch diese Energie gelte es, besser zu nutzen.

Signifikant und kritisch würde man dies aktuell bei der Automobilindustrie erleben. »China und die USA machen mit der Dieseltechnik ausgezeichnete Geschäfte, während wir hier in Deutschland unsere Spitzentechnologie bekämpfen.« Nicht ganz so stark stehe die Landwirtschaft in der öffentlichen Wahrnehmung. »Dabei haben wir hier einen Wirtschaftszweig mit 158 Milliarden Umsatz. Und für ein neues Klimakonzept, für Ökologie und Umweltschutz ist die Landwirtschaft entscheidend wichtig«, so MdL Michaela Kaniber.

Als weiteren wichtigen Schritt nannte sie die Förderung der Geisteswissenschaften und hier vor allem die Forschung und Entwicklung künstlicher Intelligenz. »Wir dürfen uns von China und den USA nicht abhängen lassen. Wir brauchen in diesem Bereich 1000 neue Professoren und 10.000 neue Studenten. Wir brauchen die Besten der Besten«, zeigt sich die Ministerin kämpferisch. »Wir investieren 42 Milliarden in Bildung, Kinder und Jugend und fördern verstärkt die MINT-Studien.«

Als ein drängendes regionales Problem machte sie den Ausbau der A 8 und die Grenzkontrollen aus. Dabei dürfte der Autobahn-Ausbau noch auf sich warten lassen, denn der Abschnitt bis zur Grenze sei aktuell nur im weiteren Bedarf eingestuft. Eminent wichtig aber seien die Kontrollen der Grenzen. »Solange die EU-Außengrenzen nicht sicher sind, müssen wir kontrollieren. Wir haben im vergangenen Jahr 6000 Zurückweisungen und 20.000 Delikte festhalten können. Wir brauchen innere Sicherheit.«
In Zahlen nannte die Ministerin darüber hinaus 3169 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 2008 Urkundendelikte wie Ausweisfälschungen, 903 Waffen- und Sprengstoffdelikte, 733 Eigentums- und Vermögensdelikte, 4 836 Verkehrsdelikte und 13.201 Fahndungstreffer. Darunter 750 Haftbefehle, 61 Wiedereinreisesperren und 111 Personen die europaweit zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben waren.

Gerd Spranger