weather-image
21°

Von der Alleinregierung zur Opposition

5.0
5.0
Markus Söder
Bildtext einblenden
Ministerpräsident in Sorge: Knapp eine Woche vor der Abstimmung ist rechnerisch das Ende der CSU-Regierungszeit denkbar. Foto: Peter Kneffel Foto: dpa

Außerhalb Bayerns steht die CSU für viele stellvertretend für den ganzen Freistaat. So sehr die Partei dieses Bild auch selbst pflegt - bei der Landtagswahl kündigen sich große Veränderungen an. Nicht nur für Bayern.


München (dpa) - Es wäre die Wahlsensation in Bayern schlechthin: Am 14. Oktober könnte die CSU bei der Landtagswahl Umfragen zufolge direkt von der Alleinregierung in die Opposition abstürzen. Knapp eine Woche vor der Abstimmung ist rechnerisch das Ende der CSU-Regierungszeit denkbar.

Wer die Gemengelage in Bayern aber genauer kennt, weiß, dass die Christsozialen diese schmerzhafte Erfahrung - die 2003 bereits die SPD in Niedersachsen ereilte - in der Praxis aber nicht ernsthaft fürchten müssen und dass die Grünen als zweitstärkste Kraft wohl auch nicht so schnell den Ministerpräsidenten stellen werden. Dennoch dürfte die Wahl die politische Landschaft verändern - auch außerhalb Bayerns. Eine Bestandsaufnahme.

Ministerpräsident Markus Söder spricht derzeit gerne von einer «paradoxen Zeit». Er meint damit die Situation, dass es den Menschen in Bayern zwar wirtschaftlich so gut wie nie geht, zugleich aber auch die Unzufriedenheit so groß ist wie nie. Söders Einschätzung passt aber auch zur Lage seiner CSU. Denn obwohl in Bayern die Wirtschaft brummt und das Land bundesweit häufig das Maß der Dinge ist, droht der Partei ein dramatischer Stimmenverlust. Mehr als 14 Prozentpunkte liegen zwischen dem Ergebnis von 2013 (47,7 Prozent) und dem neuesten Negativ-Umfragerekord von 33 Prozent.

Dass die CSU dennoch keine Koalition gegen sich fürchten muss, hat mehrere Gründe - wie das besondere bayerische Wahlsystem, welches der Erststimme ein deutlich höheres Gewicht gibt als etwa bei Wahlen im Bund oder anderen Ländern, in den Umfragen aber nicht berücksichtigt wird. Und dann ist da noch mindestens ein Name: Hubert Aiwanger.

«Ich werde keinen Grünen zum Ministerpräsidenten wählen», sagt der Chef der außerhalb Bayerns weitgehend unbekannten Freien Wähler der Deutschen Presse-Agentur in München. Das werde es nicht geben. Mit Blick auf den seit Wochen laufenden Koalitionspoker rechnet Aiwanger weiter fest mit einem Bündnis seiner Partei mit der CSU. «Im schlimmsten Fall noch eine bürgerliche Dreierkoalition mit der FDP.» Offen sei nur, ob Söder sich solange an der Macht halten könne.

Da sich FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen deutlich pragmatischer zeigt, hängt das politische Schicksal der CSU abseits der Wähler also ausgerechnet an der Partei, über die sie sich seit Jahren als «Fleisch aus unserem Fleische» ärgert. «Wir schließen nur Koalitionen mit Linken und AfD kategorisch aus», sagt Hagen, gibt aber zu bedenken, dass ein Bündnis aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP sehr unwahrscheinlich sei. «Die Schnittmengen sind unwahrscheinlich gering», betont er. Gleichwohl werde die FDP mit allen Parteien Koalitionsgespräche führen. CSU-Generalsekretär Markus Blume schlägt reflexartig Alarm und wirft der Partei Opportunismus vor.

Und Söder? Der gibt sich zwar optimistisch, dass die Demoskopen - wie bei anderen Wahlen - mit ihren Umfragen falsch liegen, er betont aber auch: «Alles ist denkbar, auch Viererkoalitionen.» Daher sollten sich die Wähler in Bayern, die der CSU vielleicht einen Denkzettel für die Politik der großen Koalition im Bund verpassen wollen, genau überlegen, ob sie gegen die CSU stimmten. «In Berlin ändert man damit nichts, in Bayern schon», betont er und fügt auf seine eigene Rolle im Wahlkampf hinzu: «Es gab Zeiten, in denen war es wesentlich leichter, eine solche Verantwortung zu schultern.»

Neben der künftigen Regierung beschäftigt die Menschen - auch außerhalb Bayerns - aber dieser Tage noch eine andere Frage: Welches politische Beben wird sich innerhalb der CSU, aber auch in der Bundesregierung ergeben, sollten die Christsozialen tatsächlich wie von den Demoskopen vorausgesagt abstürzen. In der CSU glaubt bislang niemand ernsthaft, dass Söders politische Zukunft in Gefahr ist, zumindest solange die CSU weiter in der Regierung bleibt. Sein Engagement im Wahlkampf ist unbestritten, sein Vorteil ist auch, dass es niemanden in der Partei gibt, der einen ähnlichen Ehrgeiz hat wie er selbst. In der Landtagsfraktion ist sein Rückhalt angesichts der schlechten Umfragewerte beinahe schon erstaunlich stark.

Bei Parteichef Horst Seehofer sieht das anders aus. Der viel gescholtene Bundesinnenminister steht schon lange mit einem Großteil seiner CSU auf dem Kriegsfuß, nie hat er es etwa der Landtagsfraktion verziehen, 2017 nach der CSU-Pleite bei der Bundestagswahl von seinem Ministerpräsidentenposten nach Berlin komplimentiert worden zu sein. Jüngst meldeten sich auch im Vorstand - kaum hatte Seehofer den Raum verlassen - die kritischen Stimmen überraschend klar. Selbst einstige Vertraute wie Landtagspräsidentin Barbara Stamm gehen auf Distanz.

Fakt ist: So geschlossen sich die CSU vor Wahlen gibt, so schnell geht sie bei Niederlagen mit ihren Anführern ins Gericht. Letztlich kam Seehofer nach der Wahlniederlage 2008 durch solche «politischen Prozesse» an die Macht. Was dies für den Bund bedeutet, für das ohnehin angespannte Verhältnis zur CDU um die in der CSU nur wenig geliebte Kanzlerin Angela Merkel, ist nicht vorauszusagen. Nicht wenige Frustrierte in der CSU sehen in einer solchen Eskalation die einzige Chance auf einen glaubhaften Neuanfang. Damit hätte die Bayernwahl dann - anders als von der CSU propagiert - doch eine bundespolitische Dimension. Am 14. Oktober wird abgerechnet.