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Verstößt die Lkw-Blockabfertigung in Tirol gegen EU-Recht?

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Foto: Frank Leonhardt/dpa-Archiv

Rosenheim/Kufstein – Nach den massiven Verkehrsbehinderungen wegen der Lkw-Blockabfertigungen auf der Inntal-Autobahn ergreift nun sogar der Bundesverkehrsminister Initiative.


Bundesminister Christian Schmidt hat in Telefonaten mit dem österreichischen Verkehrsminister Jörg Leichtfried und dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter die Bedenken der Bundesregierung gegen die vom Land Tirol für diesen Donnerstag angekündigte Blockabfertigung von Lkw an der deutsch-österreichischen Grenze deutlich gemacht. Die Aktion, die ohne Rücksicht auf den deutschen Nachbarn durchgeführt werde, verstoße gegen EU-Recht und führe zu erheblichen Verkehrsbehinderungen auf der Inntalautobahn. Schmidt forderte deshalb ein Ende der Blockabfertigung.

Das Land Tirol hatte bereits am 4. und 27. Oktober 2017 auf der Inntalautobahn eine Lkw-Blockabfertigung durchgeführt. Bei der Blockabfertigung werden lediglich 250 bis 300 Lkw pro Stunde abgefertigt. Österreich will dadurch den Verkehr auf den Transitstrecken begrenzen. Die Maßnahme führt zu kilometerlangen Staus und massiven Behinderungen auf deutscher Seite.

Schmidt: "Die Lkw-Blockabfertigung ist ein klarer Verstoß gegen den EU-Grundsatz des freien Warenverkehrs. Österreich nimmt in Kauf, dass es auf deutscher Seite zu gefährlichen Verkehrsstaus kommt. Das ist im Sinne des uneingeschränkten Straßengüterverkehrs und der Verkehrssicherheit nicht hinnehmbar. Wir brauchen freie Fahrt über die Grenze – jederzeit. Auch die EU muss in diesem Sinne handeln."

Der Durchlass von maximal 250 bis 300 Lkw pro Stunde führt zu erheblichen Beeinträchtigungen durch Rückstaus auf deutscher Seite. Die Risiken für die Verkehrssicherheit steigen, etwa durch Überlastung der Rastanlagen oder Abstellen von Lastkraftwagen auf dem Seitenstreifen. Schon nach Ankündigung der ersten Blockabfertigung vor einem Monat hatte das Bundesverkehrsministerium in einem Schreiben an die EU-Kommission rechtliche Bedenken geltend gemacht und die Einhaltung von EU-Recht angemahnt.

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Vorbericht:

Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt hat aufgrund der dringenden Bitte der heimischen CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig sowohl mit dem Tiroler Landeshauptmann, Günther Platter, als auch mit dem österreichischen Verkehrsminister, Jörg Leichtfried, in Wien telefoniert.

Sehr deutlich hat er in diesem Telefonat seinen Unmut über das "unhaltbare Vorgehen Tirols" am 27. Oktober und die Lkw-Blockabfertigung zum Ausdruck gebracht.

Am Rande der Sondierungsgespräche in Berlin werden jetzt Bundesverkehrsminister Christian Schmidt und der bayerische Staatsminister Joachim Herrmann beraten, wie Bayern und Deutschland in dieser Angelegenheit weiter vorgehen werden. Auf jeden Fall ist diesbezüglich eine Kontaktaufnahme mit der EU-Kommission geplant.

Daniela Ludwig äußerte sich vorerst zufrieden mit der schnellen Reaktion des deutschen Bundesverkehrsministers. "Das Tiroler Vorgehen ist hingegen absolut unhaltbar und nicht akzeptabel. Das Bayerische Inntal ist genauso vom Verkehr belastet wie das Tiroler Inntal und dennoch greifen wir nicht auf Kosten unserer österreichischen Nachbarn zu solchen Methoden.“

Daniela Ludwig weiter: "Ich halte das Vorgehen der Tiroler Landesregierung darüber hinaus für EU-rechtswidrig und fordere eine sofortige Einstellung dieses Pilotversuchs. In einem vereinten Europa und als Nachbar geht man so nicht miteinander um. Es ist nicht richtig, dass man, obwohl man jetzt politische Gespräche führt, die für Donnerstag angekündigte Blockabfertigung dennoch nicht aussetzen will, was ich geradezu als eine Provokation empfinde."

Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig