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»Unhaltbarer Zustand« - SPD will gegen Kinderarmut vorgehen

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Kinderarmut
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Die SPD  will sich im Bundestag für eine eigenständige Kindergrundsicherung einsetzten. Foto: Julian Stratenschulte/Symbol Foto: dpa

Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und eine eigenständige Kindergrundsicherung: Die SPD-Bundestagsfraktion stellt das Ziel der Chancengleichheit für Familien in den Fokus ihres Jahresauftakts. Im Umfragetief will Parteichefin Nahles das Ruder herumreißen.


Berlin (dpa) - Im Kampf gegen Kinderarmut und ungleiche Bildungschancen will die SPD eine eigenständige Kindergrundsicherung einführen. »Wir wollen das kinderfreundlichste Land werden«, sagte Parteichefin Andrea Nahles in Berlin zum Auftakt einer Klausur ihrer Bundestagsfraktion.

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Das Konzept soll nach einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlusspapier, über das die »Süddeutsche Zeitung« zuerst berichtet hatte, noch in diesem Jahr vorgelegt werden. »Denn wir wollen, dass alle Kinder, die in Hartz 4 leben, bessere Startchancen bekommen«, sagte Nahles zu dem Projekt.

Die Fraktion steckt bis Freitag in Berlin ihre wichtigsten Themen der nächsten Monate ab. Es soll auch um die Europawahl und um die Neuaufstellung der Partei gehen. Die SPD hat erheblich an Wählervertrauen verloren und steht in Umfragen bei etwa 15 Prozent. Nahles zeigte sich zum Auftakt des Treffens optimistisch: »Wir setzen im Jahr 2019 auf Erfolg.«

Die Kindergrundsicherung soll sicherstellen, dass Hilfen bei den Kindern ankommen. Sie soll an das »Starke-Familien-Gesetz« anknüpfen. Dies sieht vor, dass ärmere Kinder von höheren Sozialleistungen und mehr Geld etwa für Schulessen und Nachhilfe profitieren. Das Bundeskabinett hatte es auf den Weg gebracht. Die Unterstützung richtet sich vor allem an Eltern, die arbeiten, aber trotzdem finanziell kaum über die Runden kommen. Von vorgesehenen Verbesserungen beim Kinderzuschlag sollen zwei Millionen, von Änderungen am Bildungs- und Teilhabepaket bis zu vier Millionen Kinder profitieren.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping schlug der SPD einen gemeinsamen Dialog mit Grünen und Sozialverbänden über eine Kindergrundsicherung vor. »Das kann ein Baustein für ein Fundament an Gemeinsamkeiten für einen Politik- und Regierungswechsel sein. Klar ist: An der Seite der CDU wird das nichts«, erklärte sie.

Nahles nannte am Donnerstag als Vorhaben auch eine Mindestausbildungsvergütung und höhere Bafög-Freigrenzen, damit mehr Menschen davon profitieren. Die Zahl der Bafög-Empfänger sei zuletzt rückläufig gewesen. Die SPD will außerdem mehr dafür tun, dass Arbeitnehmer in Zeiten schneller Veränderung in der Wirtschaftswelt besser abgesichert sind. Ein Klimaschutzgesetz soll zudem dafür sorgen, dass dieser nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen geht. »Es wird eine Verbindung geben müssen von Transformation, Industriepolitik und Klimaschutz. Nur zusammen kann Deutschland das erfolgreich bestreiten.«

Nach einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlusspapier will die SPD-Fraktion zudem Agrarsubventionen in der EU stärker als bisher an Leistungen im Umwelt- und Tierschutz koppeln. Zudem will sie nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) auf eine »mutige Reform Europas und der Wirtschafts- und Währungsunion« pochen.