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Trump warnt Comey vor Weitergabe von Informationen

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James Comey
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Präsident Donald Trump hatte den FBI-Direktor überraschend entlassen. Das Weiße Haus machte zu den Gründen wechselnde und zum Teil widersprüchliche Angaben. Foto: Alex Brandon Foto: dpa

Ungebremst geht «Comeygate» weiter, die Affäre um die Entlassung des FBI-Direktors. In einer Serie wütender Tweets keilt Trump in alle Richtungen. Aufschlussreich sind erste Reaktionen seiner Anhänger.


Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat den von ihm entlassenen FBI-Direktor James Comey vor der heimlichen Weitergabe von Informationen gewarnt.

«James Comey sollte hoffen, dass es keine Aufnahmen unserer Gespräche gibt, bevor er beginnt, Inhalte an die Presse zu leaken!», schrieb Trump am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. Es war nicht klar, welchen Anlass Trump für seine Warnung hatte. US-Medien interpretierten den Tweet so, dass Trump Angst vor etwaigen Informationen Comeys haben müsse.

Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, er habe dem Tweet nichts hinzuzufügen. Auch auf ausdrückliche Nachfrage sagte Spicer nicht, dass Gespräche Trumps nicht aufgezeichnet würden. Trump habe Comey aber nicht gedroht. In einem NBC-Interview hatte Trump am Donnerstag gesagt, er habe sich von Comey drei Mal bestätigen lassen, dass nicht gegen ihn ermittelt werde. Hintergrund sind Ermittlungen des FBI wegen einer etwaigen russischen Beeinflussung der Präsidentenwahl 2016 und möglicher Absprachen mit dem Trump-Team.

Trump sprach sich bei NBC dafür aus, die FBI-Untersuchungen sollten auch nach Comeys Entlassung weitergehen. Wenn Russland sich in die Wahl eingemischt habe, wolle er das wissen. Absprachen mit ihm oder seinem Team habe es nicht gegeben.

Trump sagte bei NBC im Gegensatz zu bisherigen Angaben auch, er habe bei Comeys Entlassung sehr wohl an «diese Russland-Sache» gedacht. Er habe überlegt, dass das Ganze ja nur eine Erfindung und eine lahme Entschuldigung der Demokraten für ihre Wahlniederlage sei.

Bisher hatte es von allen Seiten geheißen, die Russland-Ermittlungen hätten bei der Entlassung nicht die geringste Rolle gespielt. Das hatte auch US-Vizepräsident Mike Pence gesagt.

Einem Bericht der «New York Times» zufolge hatte Trump Comey zu einem Abendessen einbestellt. Dabei habe er von ihm eine Art Loyalitätsgelübde verlangt. Comey habe den Präsidenten aber lediglich seiner Aufrichtigkeit versichern wollen und gesagt, er könne nicht so etwas wie eine politisch sichere Bank sein. Spicer widersprach dieser Darstellung.

Nach einer Serie von Widersprüchen und falschen Angaben in der Affäre um Comey drohte Trump mit einem Ende der täglichen Presseunterrichtungen des Weißen Hauses. «Vielleicht wäre es das beste, alle künftigen "Presse Briefings" zu canceln und statt dessen schriftliche Stellungnahmen zu verteilen, um der Sorgfalt genüge zu tun???», twitterte Trump.

Trump versuchte, gravierende Unterschiede zwischen seinen Worten und den Darstellungen seiner Sprecher damit zu begründen, er sei ein sehr aktiver Präsident, und viele Dinge geschähen. Für den US-Präsidenten liegt die Konsequenz auf der Hand: «Es ist meinen Stellvertretern nicht möglich, mit perfekter Präzision auf dem Podium zu stehen!»

Spicer sagte, wie viele andere auch sei der Präsident bestürzt über die Art des Umgangs in den Briefings, wo doch die Sprecher immer versuchten, von früh bis spät ihr Bestes zu geben.

Das Weiße Haus und Trump verstricken sich seit Comeys Entlassung am Dienstag in immer neue, widersprüchliche Erklärungen. Die US-Regierung hat sich in eine schwere Vertrauenskrise manövriert. Das Weiße Haus sieht seine Linie aber als «konsistent», während die Medien «obsessiv» seien.

Selbst regierungskritische US-Medien, die üblicherweise hart mit dem Weißen Haus und seinen Sprechern ins Gericht gehen, wiesen am Freitag darauf hin, dass der Ursprung aller Widersprüche der Präsident selbst sei und nicht seine Sprecher Spicer und Sarah Sanders. Allerdings wird ihre Position von Trumps Tweet geschwächt.

Sehr aufschlussreich sind indes erste Umfragen über das Echo der Affäre Comey in der US-Bevölkerung. «Politico» ermittelte eine völlige Spaltung: 35 Prozent sagten, Trump habe mit der Entlassung richtig gehandelt. 33 Prozent finden sie falsch, dem Rest ist das Thema egal.

In konservativen US-Medien und Blogs findet sich die Einordnung, die Entlassung Comeys werde von Demokraten und Medien mit vorgetäuschter Erregung zur Affäre hochgespielt. Die «New York Times» berichtet von Trump-Anhängern, sie würden sich über die «typische Wut» der Linken viel mehr aufregen als über die Entlassung Comeys selbst.

Damit verfängt Trumps Strategie, die Reaktionen der Demokraten in seiner Anhängerschaft als hysterisch, künstlich und übertrieben hinzustellen. Während in Washington und den großen US-Medien nach Comeys Entlassung die Wellen hochschlagen und das Wort einer Verfassungskrise die Runde macht, halten Trumps Anhänger weiter zu ihrem Präsidenten. Ihnen ist das Thema fern.

Am Freitag wurde ein Brief von Trump-Anwälten bekannt, wonach Trumps Einkommenssteuererklärungen der vergangenen zehn Jahre keine Einkommen aus russischen Quellen oder Außenstände bei russischen Schuldnern zeigen. Allerdings gebe es Ausnahmen, in denen Trump im Zusammenhang mit russischen Quellen Geld verdient habe.

Eine herausragende Figur: James Comey

«Comeygate» und die offenen Fragen

Das Entlassungsschreiben von Trump im Wortlaut:

«Lieber Direktor Comey,

ich habe vom Generalbundesanwalt und seinem Stellvertreter die angehängten Briefe erhalten, die Ihre Entlassung als Direktor des Federal Bureau of Investigation empfehlen. Ich habe diese Empfehlung akzeptiert, Sie sind hiermit entlassen und werden mit sofortiger Wirkung aus dem Amt entfernt.

Ich weiß es zwar sehr zu schätzen, dass Sie mich in drei verschiedenen Situationen darüber informiert haben, dass nicht gegen mich ermittelt werde; dennoch stimme ich mit dem Justizministerium darin überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI effektiv zu führen.

Es ist essenziell, eine neue Führung für das FBI zu finden, die das Vertrauen der Öffentlichkeit und das Zutrauen in die Kernaufgaben seiner Aufgaben in der Strafverfolgung wieder herstellt.

Ich wünsche Ihnen für künftige Unternehmungen bestes Gelingen.

Donald J. Trump»