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Trittin: Bundesregierung will Energiewende aushebeln

Hannover (dpa) - Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die Energiewende durch eine Begrenzung aushebeln zu wollen statt sie für private Investoren zu öffnen.

Am Rande einer Konferenz der Fraktionsspitzen aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen in Hannover erneuerte Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin daher seine Forderung nach stärkerer Planungssicherheit für die Investoren.

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Die Verzögerungen beim Offshore-Ausbau setzten sich fort - auch weil die Bundesregierung die Idee einer Netzagentur weiter ablehne. «Eine Bundesregierung, die den Ausbau erneuerbarer Energien nicht öffnen, sondern deckeln will (...) diese Deckelung ist für Niedersachsen extrem schlecht», sagte Trittin mit Hinweis auf die Probleme der Offshore-Windenergie-Industrie an der Küste. Diese Haltung schade dem Klima und vernichte Arbeitsplätze.

Niedersachsens Grünen-Fraktionsvorsitzender Stefan Wenzel hielt der CDU/FDP-Landesregierung Unentschlossenheit vor. «Der Ministerpräsident verbreitet dröhnende Rhetorik, lässt aber Taten vermissen», sagte er an die Adresse von David McAllister (CDU).

Die Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, kritisierte zudem das geplante Betreuungsgeld und sprach von einem «absurden Koalitionstheater» in Berlin. Die Fraktionsspitzen tagten in Hannover, um die niedersächsischen Grünen im Wahlkampf zu unterstützen.