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SPD will nicht Juniorpartner Merkels werden

Berlin (dpa) - Die SPD will eine «Agenda 2020» erarbeiten, die nach einem möglichen Einzug in das Kanzleramt ab 2013 umgesetzt werden soll.

Steinmeier, Steinbrück und Gabriel
Die K-Frage ist noch ungelöst. Doch egal mit wem - die SPD will Kanzlerin Merkel ablösen. Foto: Maurizio Gambarini Foto: dpa

«In unserem Land ist etwas aus dem Lot geraten. Deutschland braucht ein neues Gleichgewicht», sagte Parteichef Sigmar Gabriel zum Abschluss eines «Zukunftskongresses» der SPD-Fraktion. Ein Gleichgewicht zwischen Demokratie und Markt, Wirtschaft und sozialer Sicherheit, Oben und Unten: 1,3 Millionen Postkarten sollen verschickt werden, mit denen Bürger ihre Ideen zur Gestaltung Deutschlands kundtun können.

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Die SPD formuliert ein Jahr vor der Bundestagswahl einen klaren Machtanspruch. «Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz», sagte der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Man wolle nicht als Juniorpartner in einer großen Koalition landen. Er gilt neben dem früheren Finanzminister Peer Steinbrück und Parteichef Gabriel als möglicher Kanzlerkandidat.

Steinbrück forderte «klare Kante» gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-gelbe Koalition. Die SPD müsse bis zur Bundestagswahl klar machen, dass an bestimmten Stellschrauben gedreht werden müsse, um Deutschland zukunftsfest zu machen. «Eine der wesentlichen Fliehkräfte besteht in der Spaltung des Arbeitsmarkts», betonte Steinbrück. 25 Prozent der Beschäftigten seien bereits in atypischen Arbeitsverhältnissen, wie Leih- und Zeitarbeit. «Diese Menschen driften ab in eine Parallelgesellschaft.»

Neben Mindestlöhnen und gleicher Bezahlung für gleiche Beschäftigung müsse auch das Steuerrecht reformiert werden. Steinbrück: «Wir wollen nicht die Steuern für alle erhöhen. Aber wir können uns vorstellen, die Steuern für einige zu erhöhen.» Dieses Geld müsse vor allem in Bildung investiert werden.

Steinbrück rief die SPD auf, selbstbewusster aufzutreten und Merkel anzugreifen. Sie versuche durch pseudosozialdemokratische Positionen die SPD-Wählerschaft zu demobilisieren, sagte der frühere Finanzminister der großen Koalition unter dem begeisterten Applaus der 700 Zuhörer. Bei Themen wie Benachteiligung von Homo-Ehen im Steuerrecht klammere sich die Union «an eine spießige Biedermeier-Idylle des 19. Jahrhunderts». Und: Die Union wolle eine marktkonforme Demokratie.

Die SPD will für 2013 inhaltlich nur versprechen, was finanziell umsetzbar ist. Wie man in Deutschland zusammenleben wolle, das sei die entscheidende Frage, sagte Gabriel. «Und nicht, wie wir leben müssen, wie es uns die Finanzmärkte vorschreiben wollen.» Die Zeit der angeblichen Alternativlosigkeiten müsse vorbei sein, sagte der SPD-Chef mit Blick auf Merkel. «Wir wollen uns das Denken und Handeln nicht mehr verbieten lassen.»

Steinmeier sagte, er sei sicher, dass Schwarz-Gelb auch in den Augen der meisten Deutschen abgewirtschaftet habe. «Rot-Grün, das ist die Koalition der Zukunft», zeigte sich der SPD-Fraktionschef überzeugt. Beide Parteien hätten schon in der Vergangenheit gezeigt, dass sie das Land neu und modern verändern könnten. Offensiv verteidigte Steinmeier die Reform-«Agenda 2010» von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Trotz «aller Fehler» habe sie dafür gesorgt, dass es heute in Deutschland einen Rekord bei der Beschäftigung gebe.

Bei der Tagung wurde über ein «Modernisierungsprogramm» beraten, das in ein Regierungsprogramm einfließen soll - genau wie die Bürgervorschläge. Das Konzept heißt «Deutschland 2020 - So wollen wir morgen leben». Auf 120 Seiten haben acht Arbeitsgruppen im Auftrag Steinmeiers Vorschläge erarbeitet, welche politischen Weichenstellungen in Deutschland vorgenommen werden müssen.

Spielraum für niedrigere Steuern und Sozialabgaben sieht die SPD nicht. Bekräftigt werden die vom Parteitag im Dezember beschlossenen Steuererhöhungen. Demnach soll für Jahreseinkommen ab 100 000 Euro für Ledige künftig der Spitzensteuersatz 49 Prozent (bisher 42) gelten. Die Vermögensteuer will die SPD für besonders Wohlhabende wieder einführen. Die veranschlagten Mehreinnahmen von 20 Milliarden Euro sollen vor allem in den Ausbau von Bildung, die öffentliche Infrastruktur und die Energiewende gesteckt werden.

SPD-Ideen für Programm 2020