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Klares Bekenntnis für Humanität und Integration in der Flüchtlingsfrage

SPD ruft nach Wohnungsbauprogramm

SPD ehrt auf ihrer Jahreshauptversammlung langjährige Mitglieder (v.l.): Hinten – Dr. Werner Vietze, Gemeinderat und Schönauer Sektionssprecher Andreas Pfnür, Gemeinderat und Bischofswieser Sektionssprecher Hans Metzenleitner, Wolfgang Hölzl, Dieter Wilke, Peter Grundner, SPD-Vorsitzender und Gemeinderat Josef Angerer, Gemeinderat Franz Punz. Vorne – Gemeinderat und Sektionssprecher Bartl Mittner, Gemeinderätin Elisabeth Rasp, Hannelore Fellner, Gertraud Metzenleitner. (Foto: privat)

Berchtesgaden – Ein Wohnungsbauprogramm für das Berchtesgadener Land forderte die SPD im Berchtesgadener Talkessel auf ihrer Jahreshauptversammlung. Außerdem bekannte man sich zur Unterstützung der Flüchtlinge und ehrte langjährige Mitglieder.


Den Vorsitzenden Josef Angerer erfüllte es mit Stolz, Sozialdemokrat zu sein, humane Grundwerte zu vertreten und »allen menschenverachtenden Parolen gegenüber Schutzbedürftigen eine klare Absage zu erteilen«. Gleichzeitig betonte er, dass es auch innerhalb der SPD unterschiedliche Auffassungen über die Art und Weise gebe, wie der Herausforderung des Flüchtlingsdramas am besten begegnet werden könne. Dass dies auf Dauer nicht von Deutschland, Österreich und Schweden allein bewältigt werden könne, müsse jedem klar sein. Angerer forderte daher echte europäische Solidarität innerhalb der EU, aber ebenso eine wirksame Hilfe vor Ort, vor allem in den riesigen Flüchtlingslagern rund um Syrien. Auch den Städten und Gemeinden müsste von Bund und Land größtmögliche Hilfe gewährt werden.

Nachdenkliche Worte fand der SPD-Chef auch hinsichtlich der weiteren Entwicklung vor Ort. »Es wird immer schwieriger, aus der jüngeren Generation Nachwuchs für die politische Arbeit zu gewinnen«, sorgte sich Angerer. Er sei daher heilfroh, wenigstens einige junge engagierte Nachwuchskräfte in den eigenen Reihen zu wissen. Es reiche halt für eine lebendige Demokratie nicht, sich nur als »Wutbürger« oder nur dann zu engagieren, wenn eigene Interessen auf dem Spiel stehen.

Der Bischofswieser Kreis- und Gemeinderat Hans Metzenleitner knüpfte an die Gedanken Angerers an und hob die Bedeutung humanitären Handelns gegenüber den Kriegs- und Armutsflüchtlingen hervor. Er verwies auf die humanistische Tradition der SPD, die sich seit 150 Jahren auf die zentralen Grundwerte »Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit« stützten, wobei Brüderlichkeit heute Solidarität und soziale Gerechtigkeit genannt wird. Er warnte vor einer Gleichsetzung von Flüchtlingen mit der Terrorgefahr. Dagegen helfe nur das entschiedene Eintreten für demokratische Grundrechte, die für alle zu gelten haben. Die islamische Religion sei nicht weniger, aber auch nicht mehr wert als die christliche und habe sich wie diese auch dem Grundgesetz unterzuordnen.

Metzenleitner kritisierte die Politik dafür, nicht schon längst für mehr bezahlbaren Wohnraum gesorgt zu haben. Nun räche sich der systematische Rückzug staatlicher Einrichtungen aus dem sozialen Wohnungsbau. Deutschland benötige Hunderttausende neuer Wohnungen – und zwar sowohl für Wohnung suchende Deutsche wie auch für die ausländischen Neubürger. Auch im Berchtesgadener Land fehlten vor allem Mietwohnungen, wie aus den langen Wartelisten im Wohnbauwerk Berchtesgadener Land hervorgeht. Landkreis und Gemeinden müssten daher große Anstrengungen unternehmen, um durch Verdichten von Siedlungsräumen und intelligentes Ausweisen landschaftsverträglicher Flächen neuen Wohnraum zu schaffen. »Wir brauchen einen Masterplan für die Schaffung neuen, bezahlbaren Wohnraums«, forderte Metzenleitner.

Berchtesgadens 2. Bürgermeister Bartl Mittner lobte die gute Zusammenarbeit zwischen den Talkesselgemeinden. Diese zeige sich nicht nur im gemeinsamen Flächennutzungsplan, sondern auch in zahlreichen konstruktiven Absprachen. Er sei sehr froh, dass die Gemeinde Bischofswiesen das Gewerbegebiet Pfaffenfeld II auf den Weg bringe, da alle anderen Gemeinden mangels geeigneter Flächen dazu nicht mehr in der Lage seien. Mittner hob hervor, wie stark sich die Marktgemeinde im sozialen Bereich engagiere, verwies dabei auch auf die stark steigenden Kosten im Kindertagesstättenbereich und den engen finanziellen Gestaltungsspielraum der Gemeinde Berchtesgaden. Spannend bleibe die Frage nach dem künftigen Schulstandort der Mittelschule.

Andreas Pfnür als Schönauer Gemeinderat und Sektionssprecher ließ ebenfalls keinerlei Zweifel daran aufkommen, dass sich Sozialdemokraten und Gewerkschaftler gegen jegliche Form von Ausländerfeindlichkeit zur Wehr setzen müssten. »Pegida und SPD sind unvereinbar«, so Pfnür. Erfreut stellte er fest, dass es im Tauernhof, wo etwa 100 Flüchtlinge untergebracht sind, keinerlei Probleme gebe. Als zentrales Thema in Schönau am Königssee bezeichnete er den geplanten Jennerausbau. fb