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Söder: Keine Einigkeit in Koalition über Grundsteuer-Reform

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Markus Söder
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Markus Söder, Ministerpräsident des Freistaates Bayern und CSU-Parteivorsitzender, aufgenommen bei einem Interview. Foto: Michael Kappeler Foto: dpa

Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition hat sich nicht auf eine gemeinsame Linie bei der Reform der Grundsteuer verständigen können. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sagte am Donnerstagabend nach einem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin: »Wir sind uns auch einig darüber, dass wir uns bei der Grundsteuer noch nicht einig sind und dass noch eine Menge Arbeit besteht, um da die Dinge auf den rechten Weg zu bringen.«


Söder hatte sich zuvor für einen grundsätzlichen Neuanfang bei den Verhandlungen über die Reform der Steuer ausgesprochen. »Auf Länderebene scheint das Problem nicht lösbar«, sagte Bayerns Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur. »Daher werden wir die Koalitionskarte auf Bundesebene ziehen. Es muss eine Arbeitsgruppe der Koalition her, um eine Lösung zu finden.«

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Söder machte grundsätzliche Bedenken Bayerns gegen das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und den meisten Ländern favorisierte Modell zur Reform der Grundsteuer deutlich.

Die Grundsteuer ist mit Einnahmen von rund 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt.

Hintergrund-Informationen zur Grundsteuer

Eckpunktepapier Grundsteuerreform 1.02.19