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Schweizer Banker: An deutscher Innenpolitik gescheitert

Basel (dpa) - Für das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im deutschen Bundesrat gab es nach Ansicht der Schweizerischen Bankiervereinigung keine sachlichen Gründe.

UBS-Logo vor bewölktem Himmel
Kunden der Schweizer Großbank UBS sind bereits ins Visier der Steuerfahnder geraten. Foto: Walter Bieri/Archiv Foto: dpa

Die Ablehnung sei vielmehr «aus rein innenpolitischen Gründen erfolgt», erklärte der Dachverband der Schweizer Banker am Freitag in einer Stellungnahme.

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Man nehme die Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis. «Damit hat der deutsche Bundesrat eine große Chance verpasst, eine für alle Seiten faire, optimale und nachhaltige Lösung zu verabschieden, um die bilateralen Steuerprobleme abschließend zu regeln.»

Unabhängig davon werde die Schweizer Finanzwirtschaft entschieden ihre bereits vor Jahren begonnene Neupositionierung vorantreiben «und in Zukunft nur steuerkonforme Vermögen akquirieren und verwalten». An eine Aufgabe des Schweizer Bankgeheimnisses ist der Erklärung zufolge jedoch weiterhin nicht gedacht. Kernelement der neuen Strategie bleibe eine Abgeltungsteuer, die «die Vergangenheit regularisiert und die Zukunft unter Wahrung der finanziellen Privatsphäre steuerkonform gestaltet».

Erklärung der Schweizer Bankiervereinigung

Bundesministerium der Finanzen zum Abkommen

Erläuterungen der Schweizerischen Bankiervereinigung zum Steuerabkommen

Information des Schweizer Finanzministeriums zum Steuerabkommen