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»Schutz der EU-Außengrenzen unzureichend«

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Innenminister Joachim Herrmann (l.) und Reinhard Tomm, Leiter der Bundespolizeiinspektion Rosenheim, an der Grenzkontrollstelle Schwarzbach. (Foto: Pfeiffer)

Bad Reichenhall – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich am Donnerstag an der Kontrollstelle Schwarzbach an der A 8 mit dem Leiter der Bundespolizeiinspektion Rosenheim, Reinhard Tomm, und dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, ein Bild von den Grenzkontrollen gemacht. »Die verstärkten Kontrollen haben sich bewährt und sind notwendig«, so Herrmanns Fazit. Allein von Januar bis einschließlich Juli 2017 waren an den drei Grenzkontrollstellen an der A 8, A 3 und A 93 2 114 Personen aufgegriffen worden, die unerlaubt einreisen wollten.


Täglich seien auf den kontrollierten Autobahnabschnitten Zehntausende Fahrzeuge unterwegs, so Herrmann. »Auch Kriminelle wie Drogenschmuggler, Schleuser oder Einbrecherbanden bewegen sich auf den Autobahnen, um unentdeckt nach Deutschland zu kommen«, so der Minister. Bayern stelle der Bundespolizei deswegen seit Mitte Dezember vergangenen Jahres eine Hundertschaft der bayerischen Bereitschaftspolizei an der deutsch-österreichischen Grenze zur Verfügung.

Vor allem gehe es um verstärkte Kontrollen der Hauptverkehrswege, so Herrmann. Neben den Grenzkontrollen setzt Herrmann auf die Schleierfahndung, die sich seiner Meinung nach bewährt habe. »Mit unseren Kontrollen decken wir den grenznahen Raum ab, ebenso die Verkehrsknotenpunkte in Bayern.« Mit über 10 000 Aufgriffen im ersten Halbjahr allein durch Schleierfahnder sei die Wirksamkeit der Fahnder belegt. Noch immer seien aber zu viele Kriminelle auf den Straßen unterwegs, bekräftigt Herrmann. Sein Ziel: Die Ausweitung der Schleierfahndung. Dass es diese in anderen Bundesländern noch nicht gebe, sei »bedauerlich« und müsse geändert werden.

Bilder vom Besuch des Innenministers:

Herrmann forderte außerdem, nicht nur auf der Straße, sondern auch auf der Schiene lückenlose Kontrollen durchzuführen. Erst Anfang August wären zwölf Flüchtlinge, die sich auf einem Güterzug versteckt hielten, in Raubling bei Rosenheim gefasst worden. Herrmann sagte, dass es nicht sein dürfe, dass diese Flüchtlinge bis nach Bayern kämen und dort erst entdeckt würden. Eine Reise als blinder Passagier auf einem Güterzug sei außerdem lebensgefährlich. Zu begrüßen sei, dass im österreichischen Tirol Soldaten die Polizei bei der Suche nach illegal eingereisten Migranten unterstützen.

Notwendig für mehr Sicherheit sei ebenso die Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den Sicherheitsbehörden in der Europäischen Union. Herrmann kritisierte, dass immer noch nicht alle Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachgekommen seien, »alle Informationssysteme in der Praxis umzusetzen.« Seit Mitte 2011 müssten alle EU-Mitgliedstaaten DNA- und Fingerabdruckdateien europaweit allen Sicherheitsbehörden zum Datenabgleich zur Verfügung stellen, so Herrmann. Allerdings hätten Länder wie Griechenland, Irland, Italien, Kroatien und Portugal bislang nicht die Voraussetzungen geschaffen. »Das ist nicht hinnehmbar«, verdeutlichte der Innenminister. Bis Juli diesen Jahres seien 165 Schleuser festgenommen worden, so Herrmann. Zusätzlich habe die Polizei 1 234 Straftaten von Passfälschungen bis hin zu Diebstählen und Rauschgiftdelikten aufgedeckt. Dazu kämen 6 207 Personen, nach denen aus unterschiedlichen Gründen polizeilich gefahndet werde. 1 159 von ihnen wurden festgenommen, 448 davon an der A 8.

Auch mit Blick auf den noch unzureichenden Schutz der EU-Außengrenzen forderte der Innenminister, intensive Binnengrenzkontrollen in Deutschland aufrechtzuerhalten, und zwar so lange, »wie das notwendig ist«. Kritisch sieht Herrmann deshalb die Vorgabe der EU-Kommission, in Deutschland die Binnengrenzkontrollen Mitte November 2017 auslaufen zu lassen. Dennoch geht er nicht davon aus, dass die Anzahl der Flüchtlinge in den nächsten Monaten steige.

Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, lobte die Zusammenarbeit der bayerischen Polizei und der Bundespolizei und unterstrich Herrmanns Forderung, Grenzkontrollen so lange wie notwendig fortzuführen. Kilian Pfeiffer