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Schlacht um EU-Milliarden spaltet die EU

Brüssel (dpa) - Veto-Drohungen aus Großbritannien, Säbelrasseln aus Italien und Frankreich, abwartendes Taktieren der Deutschen: Die Verhandlungen über die billionenschweren künftigen EU-Finanzen stellen die Union vor eine Zerreißprobe.

Herman van Rompuy
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ist entschlossen, einen Kompromiss zu schmieden. Foto: Pekka Sipola/Archiv Foto: dpa

Zum Auftakt des Brüsseler Sondergipfels am Donnerstagabend wurden ein Scheitern der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU oder eine zweite Gipfel-Etappe in einigen Wochen oder Monaten nicht ausgeschlossen.

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«Noch nie war die Lage so kritisch und schwierig», sagte Polens Regierungschef Donald Tusk, dessen Land als größer Empfänger von EU-Mitteln besonders an einem Kompromiss interessiert ist. Dagegen betonte Frankreichs Präsident François Hollande: «Ich bin sicher, dass wir zusammen mit Deutschland Motor sein werden, um einen Kompromiss zu finden.»

Die Lage war aber so verfahren, dass die offiziellen Beratungen der 27 Staats- und Regierungschefs über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 nicht pünktlich um 20.00 Uhr beginnen konnten - die seit dem Morgen andauernden bilateralen Beratungen der einzelnen «Chefs» mit Ratspräsident Herman Van Rompuy brauchten mehr Zeit als geplant. Auch Kroatien war in der Runde vertreten - aber nicht stimmberechtigt.

Ein schnelles Ende des ursprünglich für zwei Tage angesetzten Gipfeltreffens wird nicht erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte vor Beginn der Beratungen, ein Kompromiss könne sich so lange hinziehen, dass ein zweiter Anlauf notwendig werden könnte: «Es kann auch sein, dass wir noch eine weitere Etappe brauchen.» Eine solche Verzögerung wurde in Berlin inzwischen nicht mehr als «Beinbruch» bewertet. Auch Hollande orakelte: «Ich komme, um einen Kompromiss zu finden, nicht um ein Ultimatum zu stellen.»

Am Donnerstag lag zunächst ein Kompromissvorschlag von Van Rompuy auf dem Tisch, der ein Haushaltsvolumen von 1,01 Billionen Euro für den Zeitraum von sieben Jahren vorsieht - rund 80 Milliarden Euro weniger, als die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Nettozahler wie Deutschland wollen weitere Kürzungen durchsetzen. Ihrer Ansicht nach sollten die EU-Ausgaben nicht höher sein als 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU. Ärmere Länder wie Griechenland oder die Ost-Länder wollen dies nicht - sie sind Empfänger und würden von einem höheren Finanzrahmen profitieren.

Mehrere Staaten, darunter Italien, drohen offen mit einer Blockade. «Wir werden keine Lösungen hinnehmen, die nicht akzeptabel sind», sagte Regierungschef Mario Monti. Er forderte mehr Geld für die Landwirtschaft und die Förderung ärmerer Regionen.

Großbritanniens Premierminister David Cameron vertritt im Budgetpoker eine Extremposition, denn er will besonders harte Einschnitte. Auch der Beitragsrabatt für die von Sparzwängen in der Heimat geplagten Briten von jährlich zuletzt 3,6 Milliarden Euro soll bleiben. «Ich bin ganz und gar nicht zufrieden», sagte Cameron mit Blick auf den Vorschlag Van Rompuys. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker (Luxemburg) sagte auf die Frage, ob er glaube, die Briten im Boot halten zu können: «Die Briten können schwimmen.»

Nach den Worten Merkels geht es bei dem mehrjährigen Finanzplan um die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union und eine bessere Verwendung der Mittel. «Jeder Euro muss wirklich auch seine Wirkung entfalten.» Deutschland werde sich konstruktiv einbringen, aber auch eigene Interessen vertreten, betonte die Kanzlerin. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung in ganz Europa müsse auch hier darauf geachtet werden, dass die Ausgaben nicht zu hoch seien. Jeder werde ein Stück weit kompromissfähig sein müssen.

Frankreichs Staatschef Hollande legte vor allem Wert darauf, die Brüsseler Agrarsubventionen für französische Bauern zu verteidigen. Sein Heimatland ist mit 9,5 Milliarden Euro jährlich der größte Nutznießer der EU-Landwirtschaftstöpfe. «Es geht um unsere Kapazitäten, unsere Bevölkerung zu ernähren», sagte der Sozialist. Der Kompromissvorschlag von Gipfelchef Van Rompuy sieht auch Kürzungen bei der Agrarförderung vor.

Ein Scheitern des Spitzentreffens wird für möglich gehalten. «Ich bin sehr skeptisch, dass es eine Einigung geben kann», sagte EU-Parlamentschef Martin Schulz am Rande eines Treffens sozialdemokratischer Staatenlenker. Das Europaparlament muss zu einem späteren Zeitpunkt einem Kompromiss der 27 Staaten zum Langfrist-Budget noch zustimmen. Kanzlerin Merkel wollte sich am frühen Abend mit Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso unter sechs Augen treffen. Auch mit Hollande traf sie sich. Van Rompuy wollte laut Diplomaten zu Beginn der Konferenz einen neuen Vorschlag vorlegen. Es wurde mit weiteren Kürzungen gerechnet.

Einladungsschreiben Van Rompuy

Verhandlungspapier

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