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Ruhpolding verbietet Zweitwohnsitze – Bußgelder bis zu 50.000 Euro

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Verbot von Zweitwohnsitzen in Ruhpolding
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Ein Zweitwohnsitz am Rauschberg könnte in Zukunft schwierig werden: Denn die Gemeinde Ruhpolding hat ein entsprechendes Verbot erlassen. (Foto: Ruhpolding Tourismus GmbH/Plenk)

Ruhpolding – Nach Berchtesgaden ist Ruhpolding nun die zweite Gemeinde in Bayern, die Zweitwohnsitze künftig verbietet. Einem entsprechenden Satzungsbeschluss wurde vom Gemeinderat mit 16:2 Stimmen zugestimmt.

Bei Zuwiderhandlungen wird eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro angedroht. Geregelt ist mit dieser Satzung die Nutzung von Wohnraum oder von Beherbergungsbetrieben, wenn diese Räume insgesamt an mehr als der Hälfte des Jahres unbewohnt sind. Nach den Erhebungen zur Zweitwohnungssteuer gebe es in Ruhpolding derzeit 239 Zweitwohnungen, die weder für den Fremdenverkehr noch für Dauermieter zur Verfügung stehen würden.

»Dieser städtebauliche Missstand wird durch die anhaltende Niedrigzinsphase und den damit erhöhten Druck auf den Immobilienmarkt noch verstärkt«, meinte Bauamtsleiter Hans Hechenbichler. Darum habe sich die Gemeinde dazu entschlossen, dem Beispiel des Marktes Berchtesgaden zu folgen und eine Satzung nach dem Baugesetzbuch zu erlassen.

Eine Genehmigung sei nicht erforderlich, wenn die Nutzung als Nebenwohnung vor dem Inkrafttreten dieser Satzung aufgenommen worden ist, heißt es darin. hab