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Rinderstall in Ruhpolding sorgt weiter für Unsicherheit

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So sieht der Geltungsbereich für den künftigen Bebauungsplan »Wasen-Obervachenau« aus. (Repro: Burghartswieser)

Ruhpolding – Die Neuaufstellung des Bebauungsplans »Wasen-Obervachenau« sorgt im Gemeinderat weiter für Unsicherheit. Hintergrund ist der dort geplante Rinderstall. Der erneute Aufstellungsbeschluss fand nach längerer Aussprache bei der Abstimmung mit 10:9 Stimmen eine denkbar knappe Mehrheit.


»Der Gemeinderat hat am 15. Mai des vergangenen Jahres den Aufstellungsbeschluss zur Neuaufstellung des Bebauungsplans 'Wasen-Obervachenau' mit dem räumlichen Geltungsbereich des alten Bebauungsplans aus dem Jahr 1977 gefasst«, erinnerte Bauamtsleiter Hans Hechenbichler. Notwendig wurde das, nachdem der ursprüngliche Bebauungsplan aus dem Jahr 1977 wegen eines Ausfertigungsmangels als unwirksam eingestuft wurde und nach Auskunft des Landratsamtes auch die nachfolgenden Änderungen nicht zum tragen kamen. Zwischenzeitlich hat das Landratsamt zudem den Bauantrag für einen Rinderstall genehmigt.

»Im Rahmen der Klausurtagung im September und in der Gemeinderatssitzung im Januar dieses Jahres wurde über Entwicklungsmöglichkeiten im nordwestlichen und nordöstlichen Bereich des Plangebiets diskutiert«, so Hechenbichler weiter. Dazu müsste aber unter anderem die nördliche Ringerschließung und das mögliche Heranrücken der Wohnbebauung an den genehmigten Rinderstall geklärt werden, so der Bauamtsleiter.

Bei der anschließenden Aussprache wollte der Fraktionsvorsitzende der CSU, Xaver Utzinger, wissen, wie denn der momentane Sachstand in Sachen Rinderstall sei. Dazu antwortete Bürgermeister Claus Pichler: »Der Bauwerber war zu Gesprächen eingeladen, hat aber mehrere Termine nicht wahrgenommen«.

Gerhard Hallweger (SPD) vertrat die Meinung, dass er immer für die Beibehaltung der Grenzen nach dem ursprünglichen Bebauungsplan gewesen sei, wogegen sein Fraktionsgenosse Sepp Konhäuser sagte: »Wir wollten einen größeren Geltungsbereich haben«.

Ludwig Böddecker von der Vereinigung Ruhpoldinger Bürger sprach sich gegen einen erneuten Aufstellungsbeschluss aus. »Für mich muss abschließend geklärt sein, wohin der Stall kommt. Dazu ist keine endgültige Entscheidung gefallen. Darum bin ich gegen eine Neuaufstellung, wenn das nicht geklärt ist«.

Johannes Stief war allerdings für die Neuaufstellung. »Der Stall ist vom Landratsamt genehmigt worden, darum kommt für mich auch ein größerer Geltungsbereich in Frage«.

Professor Dr. Ulrike Pröbstl-Haider von der Arbeitsgruppe für Landesplanung (ALG) meinte, dass man sich ihrer Meinung nach »nicht am Geltungsbereich verbluten sollte«. Dieser könnte auch nachher immer noch geändert werden. Somit sei eine passende Planung auch möglich. Schließlich sagte Pichler, dass der Geltungsbereich letztlich nichts damit zu tun habe, wo der Rinderstall endgültig gebaut werden soll.

Der Gemeinderat beschloss mit 10:9 Stimmen, den Bebauungsplan »Wasen-Obervachenau« neu aufzustellen und den alten aus dem Jahr 1977 aufzuheben. Der räumliche Geltungsbereich ergebe sich aus dem Lageplan. Die Gebietsart wurde auch weiterhin als »Dorfgebiet« nach der Baunutzungsverordnung festgesetzt. hab