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Renten: Leyen signalisiert Kompromissbereitschaft

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich im Ringen um ihr Zuschussrenten-Konzept zur Bekämpfung drohender Altersarmut erneut kompromissbereit gezeigt. «Über die Details können wir streiten», sagte von der Leyen am Donnerstag im Bundestag.

Ursula von der Leyen
Im Tauziehen um ein wirksames Rezept gegen Altersarmut gibt sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen flexibel. Foto: Jörg Carstensen/Archiv Foto: dpa

Die SPD, die um ein eigenes Konzept noch ringt, erteilte ihren Plänen eine Absage.

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Im Rentensystem gebe es eine «Gerechtigkeitslücke für Niedrigverdiener». «Da müssen wir ran», sagte die Ministerin. Ihr Vorschlag liege auf dem Tisch. Die SPD hielt ihr vor, sie sei damit schon in den eigenen Reihen gescheitert. Dafür werde ihr auch die SPD die Hand nicht reichen.

CSU-Chef Horst Seehofer lehnt Verhandlungen mit der SPD ab, bevor sich nicht die Koalition über ein Rentenkonzept einig ist. «Im Herbst brauchen wir eine Lösung, in der Union und in der Koalition», sagte Seehofer in Jerusalem. «Erstmal brauchen wir Klarheit innerhalb der Union. Momentan haben wir die nicht, das gilt für CDU wie für CSU.» Anschließend müsse mit der FDP geredet werden.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte von der Leyen «zu substanziellen Kompromissen» auf. Wenn sie den Jüngeren ernsthaft gute Perspektiven für eine solidarische Rente bieten wolle, «dürfen die Reserven der Rentenversicherung nicht durch eine Beitragssenkung verpulvert werden», sagte sie der dpa. Durch vernünftige Gestaltung des Beitragssatzes könne das Rentenniveau von etwa 51 Prozent auch künftig garantiert werden. Von der Leyen hält eine Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis 2030 dagegen für unabwendbar.

Die SPD-Linke macht weiter Front gegen das von Parteichef Sigmar Gabriel vorgeschlagene Konzept einer Mindestrente von 850 Euro nach 40 Jahren Vollzeitarbeit. «Wir brauchen keinen Rentenbeschluss, der den zukünftigen Kanzlerkandidaten zufriedenstellt, sondern einen, der die Zustimmung für die Sozialdemokraten erhöht», schreibt die Sprecherin der Parteilinken, Hilde Mattheis, in einem Papier, aus dem die «Stuttgarter Nachrichten» (Donnerstag) zitieren.

Neue Kritik gibt es an der kapitalgedeckten Riester-Rente: Sie taugt nach einer Studie nicht zum Ausgleich der Einschnitte bei der gesetzlichen Rente. Wissenschaftler der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung empfehlen daher, die Subventionierung von Riester-Renten auslaufen zu lassen - und zur Vermeidung von Altersarmut das Rentenniveau zu erhöhen statt zu senken sowie Niedrigrenten durch Steuergelder aufzustocken.

Infos zur Zuschussrente

Infos zum SPD-Rentenkonzept

IMK-Report Nr. 73 zur Riester-Rente