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Reaktionen auf Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

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Landtag
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Susanne Hennig-Wellsow (r., Linke) hat dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (l., FDP) soeben einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen und wendet sich ab. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa Foto: dpa

Berlin (dpa) - Die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Einige Reaktionen:


»Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren.«

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(Die Linke auf Twitter zur Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen an die Adresse der Liberalen und FDP-Chef Christian Lindner)

»1/2 Die Geschehnisse in Thüringen sind ein Tabubruch in der Geschichte der politischen Demokratie in der Bundesrepublik. Das hat Auswirkungen weit über #Thüringen hinaus. Es stellen sich für uns sehr ernste Fragen an die Spitze der Bundes-
@CDU,...«

»2/2 ...auf die wir schnelle Antworten verlangen. Was in Erfurt passiert ist, war kein Zufall, sondern eine abgekartete Sache. Eine Zusammenarbeit mit der Höcke-AfD ist für die SPD absolut unakzeptabel, das unterscheidet sie im Übrigen von
@c_lindner und die @fdp.«

(Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf Twitter)

»Das ist eine demokratische Entscheidung, die nicht zu kritisieren ist. Einen Grund für Neuwahlen sehe ich nicht. Der Wähler hat entschieden, die Parteien müssen damit umgehen und haben das am Mittwoch im Landtag getan.«

(Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger )

»Ein Hauch von Weimar liegt über dem Land. Das Böse ist wieder da.«

(FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum gegenüber der »Rheinischen Post«)

»Wer glaubt, dass man Neonazis bändigen könne, in dem man sich von ihnen zum Ministerpräsidenten wählen lässt, hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Lieber Nichtregieren, als mit Nazis regieren! #Thueringen #MPWahl«

(SPD-Fraktionsvorsitzender der NRW-Landtagsfraktion Thomas Kutschaty auf Twitter)

»Schlechte Menschen, die schlechte Dinge tun. #Thüringen #cdu #fdp #afd«

(Europaabgeordneter Nico Semsrott (Die Partei) auf Twitter)

»Das ist ein Dammbruch. #CDU und #FDP in #Thüringen haben bewusst einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der #AfD gewählt. Niemand kann sagen, er habe das nicht gewusst. Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen. #Kemmerich«

»2/2 Ich erwarte von Thomas #Kemmerich, dass er das Amt niederlegt. Tut er das nicht, müssen #CDU und #FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. Sonst sind Unvereinbarkeitsbeschlüsse nichts mehr wert.«

(Bundesvorsitzende der Grünen Annalena Baerbock auf Twitter)

»Das ist ein Dammbruch in Deutschland und der Tiefpunkt liberaler Politik. Dass sich Liberale für so etwas hergeben, ist unvorstellbar.«

(Chef der Thüringer SPD-Landtagsfraktion, Matthias Hey)

»Das ist ein Ergebnis, das nicht nur in Thüringen zur Kenntnis genommen wird, sondern bundesweit als Signal gewertet werden muss und hoffentlich eine neue Belebung auch für die deutsche Politik bedeutet.«

(Thüringens AfD-Chef Björn Höcke)

»Sich von Rechtsextremen zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, ist komplett verantwortungslos. Gegen die AfD müssen alle Demokraten geschlossen zusammenstehen. Wer das nicht versteht, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt. #Thüringen«

(Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter)

#MPWahl #Kemmerich #CDU #Thüringen»Thüringen ist ein absoluter Tabubruch, der breit vorbereitet gewesen sein muss. Wenn es in unserer Demokratie darauf ankommt, ist scheinbar auf Teile von CDU und FDP kein Verlass. Es muss jetzt klare Signale der Bundes-CDU geben, dass dieses Vorgehen nicht toleriert wird.«

(SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch)

»Ich schätze Thomas #Kemmerich persönlich. Ich verstehe seinen Wunsch, #Ministerpräsident zu werden. Sich aber von jemandem wie #Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel & unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale. #Thüringen #Thueringen«

(FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Twitter)

»Ein Vertreter der liberalen Demokraten von der #FDP lässt sich in #Thüringen von den illiberalen Antidemokraten der #AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Die #CDU spielt mit. Ich bin entsetzt über diesen Dammbruch. #Demokratie, wir müssen reden!«

(SPD-Bundesvorsitzende Saskia Eskens)

»FDP und CDU sind heute einen Pakt mit Faschisten der Höcke-AfD eingegangen.«

(Die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss auf Twitter)

»Jeder anständige Liberale sollte sich schämen, wenn sich ein FDP-Mann in Thüringen mit den Stimmen der AfD wählen lässt. Was sagt die Bundes-FDP zu diesem Dammbruch?«

(Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) auf Twitter)

»Rot-Rot-Grün in #Thüringen hat schon jetzt fertig! Gratulation an #Ministerpräsident Thomas L. Kemmerich. An der #AfD führt kein Weg mehr vorbei! #Ramelow«

(Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag Alice Weidel auf Twitter)

»Unfassbar! Die heutige Wahl von @KemmerichThL zum #Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD ist kein Unfall, sondern ein bewusster Verstoß gegen die Grundwerte unseres Landes. Mit Feinden der Demokratie lässt sich keine Zukunft für #Thüringen gestalten.«

(Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt)

»Der erste Mosaikstein der politischen Wende in Deutschland: Sieg der bürgerlichen Mehrheit!!! Gratulation nach Thüringen!#politische_Wende«

(AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen auf Twitter)

»Die Geschehnisse in #Thueringen sind ein unverzeihlicher Dammbruch, ausgelöst von CDU und FDP. Dass die „Liberalen“ den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte. Da kann sich niemand in den Berliner Parteizentralen wegschleichen!«

(Bundesvorsitzender der SPD Norbert Walter-Borjans)

»Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre (Bodo) Ramelow nicht verlockend.«

(FDP-Vize Wolfgang Kubicki)

»Was die Verfassung vorsieht, sollte nicht diskreditiert werden.«

(FDP-Vize Wolfgang Kubicki)

»Ein Tag an dem sich ein Ministerpräsident mit den Stimmen von @CDU, @fdp und AfD an die Macht wählen lässt, ist ein Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte.«

(SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter)

»Ein historischer Bruch: zwei bürgerlich-demokratische Parteien konspirieren mit der rechtsextremen Höcke-AfD. Ein abgezocktes Spiel, dass die Demokratie der Lächerlichkeit preis gibt. #Thueringen«

(Ehemaliger SPD-Chef Siegmar Gabriel)

»Wie weit sind wir gekommen, dass die FDP einen Ministerpräsidenten #Kemmerich wählen lässt mit den Stimmen des Faschisten #Höcke und der #AfD?Das ist ein #Tabubruch, der weitreichende Folgen haben wird. Die #FDP und #CDU müssen jetzt einiges erklären.«

(Vorsitzender der Partei Die Linke Bernd Riexinger auf Twitter)

»Der Tabubruch, der AfD zu echter Macht verholfen zu haben, wird nun für immer mit @CDU und @fdp verbunden sein. Die Masken sind gefallen. Es werden jetzt spannende Tage. Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde.«

(SPD-Vize und Juso Chef Kevin Kühnert auf Twitter)

»Fakt ist: Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien, wir sind auch nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien«

(Thüringens CDU-Chef Mike Mohring im Thüringer Landtag)