weather-image
26°
Rund 1 000 Migranten marschieren am Samstag zur Grenze – Bundespolizei blockiert Saalachbrücke mit Bussen

Provokation aus Wien oder Aktion der Flüchtlinge?

Salzburg – Rund 1 000 Flüchtlinge sind am Samstagmittag vom Hauptbahnhof zum Grenzübergang Saalachbrücke marschiert. Die Deutsche Bundespolizei sperrte daraufhin die Brücke komplett, indem sie mehrere Mannschaftsbusse quer stellte.

Rund 1 000 Flüchtlinge marschierten am Samstag zur Grenze. Ob freiwillig oder aufgefordert, ist unklar. Vieles deutet auf eine vorbereitete Aktion hin. (Fotos: FMT-Pictures)
Komplett gesperrt hat die Bundespolizei die Saalachbrücke, weil nicht klar war, ob sich die 1 000 Menschen in den Auffangraum leiten lassen oder doch direkt auf die Brücke zu marschieren.

Salzburgs Bürgermeister bezeichnet den Marsch als bewusste Provokation der Polizei. Diese habe über Dolmetscher die Migranten aufgefordert, die Tiefgarage zu verlassen und zur Grenze zu gehen: »Dafür gibt es Augenzeugen«, so Heinz Schaden. Die Polizei bestreitet dies: Die Flüchtlinge hätten sich selbst entschieden, die Polizei habe den Marsch nur abgesichert. Die deutsche Bundespolizei hat eine Eskalation auf Salzburger Seite vermieden, indem sie zusicherte, statt der üblichen 30 Personen pro Stunde 100 Menschen über die Wehrbrücke zu holen.

Samstagmittag in Salzburg, kurz vor 11 Uhr, setzten sich rund 50 Flüchtlinge vom Hauptbahnhof aus in Richtung Grenze in Bewegung. Dies sprach sich in Windeseile bei den rund 1 000 wartenden Flüchtlingen in der Tiefgarage herum, die dann ihrerseits fluchtartig die Notunterkunft verließen und sich den 50 anschlossen. Das ist die Version der österreichischen Polizei. »Um eine Massenpanik und Eskalation der sehr dynamischen Situation zu vermeiden, haben wir die Garagentore geöffnet und Absperrungen und Barrieren zur Seite geräumt«, erklärte Eva Maria Wenzl von der Landespolizeidirektion Salzburg.

Für die rund acht Kilometer lange Strecke brauchten die Migranten rund eine Stunde. Die Polizei sperrte die Münchner Bundesstraße von Salzburg-Mitte bis zur Grenze. Die erst am Mittwoch vorsorglich aufgestellten Schilder »Grenzübergang Freilassing gesperrt« kamen schneller als gedacht zum Einsatz.

Die deutsche Bundespolizei war informiert, wusste aber nicht, ob der Flüchtlingstross sich in das Aufnahmelager hinter dem Zollamtsgebäude leiten lässt oder direkt auf die Brücke geht. Daraufhin versperrten die Polizisten die Fahrbahnen der Brücke mit Mannschaftswagen. Der österreichischen Polizei, sowie Soldaten des Bundesheeres, gelang es jedoch, die Gruppe in die Notunterkunft zu leiten, die offiziell nur für 300 Personen ausgerichtet ist. Nach rund 45 Minuten hob die Bundespolizei um 13.15 Uhr die Sperre der Saalachbrücke wieder auf und begann damit, statt der üblichen 30 Personen pro Stunde rund 100 Menschen über die Wehrbrücke nach Deutschland zu holen.

Heinz Schaden: »Provokation aus Wien«

Der Darstellung der Polizei widerspricht Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden energisch. Es gäbe Augen- und Ohrenzeugen, dass die Polizei die Dolmetscher in der Tiefgarage aufgefordert habe, die Garage zu verlassen und zur Grenze zu gehen. »Das führte zu ernsten Sicherheitsproblemen, doch die Polizei schritt trotz Aufforderung des örtlichen Einsatzleiters nicht ein«, so Schaden. Weder er, noch der Einsatzleiter der Stadt seien über die Aktion informiert gewesen. »Dieser Marsch war vonseiten des Innenministeriums offensichtlich vorbereitet, da bereits vor einigen Tagen Verkehrsschilder auftauchten, die für eine allfällige Sperre der Grenze vorbereitet worden waren.«

Bundesheer wirft Stadt raus

Der Bürgermeister ist fassungslos: »Das macht alles kaputt, was wir bisher an funktionierender Ordnung im Flüchtlingstransit auf die Beine gestellt haben. Damit wird Deutschland von Wien aus provoziert und unter Druck gesetzt.« Dass das Innenministerium in Wien mit zu vielen Flüchtlingen an der Grenze eine Schließung der deutschen Grenzen provozieren will, um dann seinerseits die österreichischen Grenzen schließen zu können, war bereits öfters hinter vorgehaltener Hand in Salzburg zu hören. Dass allerdings weder die österreichische Polizei, noch das Bundesheer eine Masse an Flüchtlingen aufhalten kann, zeigte sich an den vergangenen Tagen mehrmals im steirischen Spielfeld.

Nach dem Eintreffen der rund 1 000 Flüchtlinge in der Notunterkunft an der Grenze haben dort Polizei und Soldaten die Regie übernommen und die freiwilligen Helfer, sowie die Mitarbeiter der Stadt mehr oder weniger rausgeworfen. Der Koordinator der Freiwilligen, Mike Vogl, hat »aus Sicherheitsgründen« alle privaten Helfer von der Grenze abgezogen: »Diese unkontrollierte Lage ist nicht zu verantworten, das ist für unsere Leute viel zu riskant«, informiert Vogl. Nach Angaben der Stadt hat Einsatzleiter Michael Haybäck mit der deutschen Bundespolizei noch vereinbart, 100 Flüchtlinge pro Stunde über die Grenze zu holen, dies bestätigte auch das Landratsamt Berchtesgadener Land in einer Aussendung.

Die beheizbaren Großzelte auf dem Gelände der alten Autobahnmeisterei sind seit Samstagnachmittag fertig. Rund 600 Personen können hier jetzt wieder unterkommen. Ob auch hier Polizei und Bundesheer die Kontrolle übernehmen oder weiterhin Stadt und Land Salzburg, ist zur Stunde unklar. Michael Hudelist