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Post von der NPD? BGH entscheidet

Karlsruhe (dpa) - Im Streit um Postwurfsendungen der NPD verkündet der Bundesgerichtshof heute sein Urteil. Der BGH entscheidet, ob die Deutsche Post ein Mitteilungsblatt der Rechtsextremisten verteilen muss. Die Richter machten in der mündlichen Verhandlung bereits deutlich, dass die politische Ausrichtung einer Publikation keine Rolle bei der Frage spielen dürfe, ob die Post zur Verteilung verpflichtet ist. Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag will die Post dazu zwingen, ihr Blatt als Postwurfsendung im Stadtgebiet von Leipzig zu verteilen.

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