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Neuanlauf auf Bürgermeisteramt

Marktschellenberg – In Marktschellenberg ging es am Donnerstag Schlag auf Schlag. Wenige Stunden, nachdem ihn die Freien Wähler Marktschellenberg am Abend erneut zum Bürgermeisterkandidaten nominiert hatten, teilte Franz Halmich den Medien per E-Mail mit, dass das gegen ihn laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Traunstein ohne Auflagen und das Disziplinarverfahren der Landesanwaltschaft Bayern gegen die Zahlung von 1 500 Euro an die Lebenshilfe Berchtesgadener Land eingestellt werden. Die Ermittlungen wegen angeblichen Ausspähens der E-Mail-Konten von drei Rathausmitarbeitern liefen seit Februar letzten Jahres.


Den Sachverhalt bestätigte die ermittelnde Oberlandesanwältin Dr. Susanne Weizendörfer von der Landesanwaltschaft Bayern heute gegenüber dem »Berchtesgadener Anzeiger«. »Wir gehen zwar davon aus, dass eine Dienstpflichtverletzung vorlag. Diese war aber nicht so gravierend, dass man härtere disziplinarrechtliche Maßnahmen ergreifen müsste«, so die Oberlandesanwältin. Man habe sich bei der Entscheidung auf die Verfügung der Staatsanwaltschaft gestützt.

Die hatte bereits im Oktober gegenüber dem »Berchtesgadener Anzeiger« erklärt, dass das strafrechtliche Verfahren gegen Halmich »wegen geringer Schuld« eingestellt werde. Laut Oberstaatsanwalt Robert Schnabl aus Traunstein habe Halmich glaubwürdig darlegen können, dass er die E-Mail-Konten seiner Mitarbeiter vor allem eingesehen habe, um den geordneten Dienstablauf im Rathaus sicherzustellen.

Franz Halmich äußerte sich mit seiner aktuellen Presseerklärung jetzt erstmals öffentlich zu den Vorwürfen. Darin räumt der Marktschellenberger Rathauschef auch Fehler ein: »Es ging mir nicht darum, Privatangelegenheiten meiner Mitarbeiter auszuspionieren. Vielmehr ging es darum, die verwaltungsinternen Abläufe der Gemeinde zu ordnen, um schneller und bürgerfreundlicher handeln zu können. Wie sich erst im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen herausstellte, fand tatsächlich nicht nur dienstlicher, sondern auch privater E-Mail-Verkehr statt. Dieser beschränkte sich nach Angaben der Mitarbeiter jedoch auf sehr wenige Nachrichten. Nun habe ich den Fehler gemacht, meine Mitarbeiter nicht davon zu unterrichten, dass ich Zugang zu allen E-Mails habe, die in das Rathaus geschickt werden – und zwar auch an die jeweils einzelnen Mitarbeiter. Hier hätte ich meine Mitarbeiter unter Beteiligung des Personalrates darüber informieren müssen, dass mir dieser Zugang gegeben ist. Dieser Fehler ist mir im Rahmen meines ehrenamtlichen Engagements als 1. Bürgermeister von Marktschellenberg unterlaufen, wofür ich mich bereits vor Monaten bei den betroffenen drei Mitarbeitern entschuldigt habe.«

Punktgenau mit der Verfahrenseinstellung nominierten die Freien Wähler am Donnerstagabend im Gasthof »Almbachklamm« Franz Halmich auch wieder zu ihrem Bürgermeisterkandidaten. Bei 55 Wahlberechtigten gab es 53 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und eine Enthaltung. »Das ist ein gewaltiger Vertrauensbeweis«, so Halmich gestern zur Heimatzeitung. Dabei räumt er ein, dass er den Entschluss zu einer erneuten Kandidatur erst kürzlich getroffen habe. »Die Unterstützung hier im Ort auch in dieser schwierigen Zeit war so groß, dass ich mich gerne wieder bewerbe«, so der 49-Jährige. Noch vor wenigen Wochen sei er sehr unsicher gewesen, sagt Halmich, betont aber gleichzeitig, dass er nie an Rücktritt gedacht habe. »Wenn ich etwas mache, dann ziehe ich es durch – auch wenn es schwierig ist.«

Selbst sieht Franz Halmich gute Chancen für eine Wiederwahl. Schließlich steht sein Name auch auf dem Wahlvorschlag der Ländlichen Wählergemeinschaft. »Und auch die Grünen unterstützen mich«, sagt Halmich, der zur Nominierungsversammlung auch die Vorsitzenden Nikolaus Rußegger von den Grünen und Toni Angerer von der Ländlichen Wählergemeinschaft begrüßen konnte.

Nach dem Ende der Affäre wünscht sich Franz Halmich einen Neuanfang in Marktschellenberg. Und so ist er auch überzeugt, dass man sogar im Rathaus zwischenmenschlich wieder alles in den Griff bekommen kann: »Wenn alle offen miteinander reden, dann kann es funktionieren.« Ulli Kastner