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Nach Skandal in Chinas Parteispitze: Ex-Polizeichef angeklagt

Peking (dpa) - Gegen den früheren «Super-Bullen» Wang Lijun, der einen der größten Skandale in der jüngeren Geschichte der Kommunisten Chinas ins Rollen gebracht hat, ist Anklage erhoben worden.

Ex-Polizeichef Wang Lijun
Gegen den abgesetzten Ex-Polizeichef Wang Lijun ist Anklage erhoben worden. Foto: dpa/Archiv Foto: dpa

Er muss sich wegen Verrats und Flucht, Rechtsbeugung, Machtmissbrauchs und Bestechlichkeit verantworten, wie die Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch berichtete. Wann der Prozess beginnt, ist noch offen.

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Der frühere Polizeichef von Chongqing hatte die Affäre um den aufsteigenden Spitzenpolitiker Bo Xilai aufgedeckt, der im März gestürzt worden war. Seine Frau Gu Kailai wurde im August wegen Mordes an dem befreundeten britischen Geschäftsmann Neil Heywood verurteilt. Sie erhielt eine Todesstrafe mit Aufschub, was in China in lebenslange Haft umgewandelt werden kann.

Wie die Staatsagentur Xinhua berichtete, soll Wang Lijun frühzeitig von dem Mordverdacht gegen die prominente Anwältin gewusst haben. Er habe anfangs «wissentlich seine Pflicht vernachlässigt und das Recht aus eigennützigen Gründen gebeugt, damit Gu Kailai rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden kann». Dass der Skandal ohne seine späteren Enthüllungen nicht ans Licht gekommen wäre, wurde nicht ausdrücklich erwähnt.

Die Staatsanwaltschaft erhob die Anklage gegen den früheren Polizeichef, der auch Vizebürgermeister von Chongqing war, am Mittleren Volksgericht in der benachbarten Metropole Chengdu. Aus Angst um sein Leben war Wang Lijun im Februar in das amerikanische Generalkonsulat in Chengdu geflüchtet. Damit löste er eine diplomatische Krise zwischen China und den USA aus. Er verließ das Konsulat zwar wieder, wurde aber sofort in Gewahrsam genommen.

Der peinliche Zwischenfall war der Beginn einer Serie von Enthüllungen, die zum Ende der Karriere von Bo Xilai führten. Der damalige Parteichef von Chongqing war mit seiner Wiederbelebung revolutionärer Werte zur Galionsfigur der Linken geworden. Als Sohn von Bo Yibo, eines der «acht Unsterblichen» der Partei, waren Bo Xilai gute Aussichten auf einen Aufstieg in den Ständigen Ausschuss des Politbüros, des obersten Machtgremiums, nachgesagt worden.

Nach seinem Sturz warf ihm Partei schwere Disziplinarverstöße vor. Vermutlich steht Bo Xilai unter Hausarrest. Die Affäre hatte offenbar auch zu schweren Differenzen in der Parteiführung geführt, was zu Turbulenzen bei den Vorbereitungen für den Generationswechsel in der Parteiführung sorgte. Beobachter sprachen sogar von einem Machtkampf.

Der Parteikongress, der den Führungswechsel besiegeln soll, wird Mitte Oktober stattfinden. Der Termin wird offiziell noch als Geheimnis behandelt, doch untersagte die Pekinger Polizei mehrere Großveranstaltungen während dieser Zeit.

Auf dem 18. Parteikongress soll die seit zehn Jahren regierende Führung um Staats- und Parteichef Hu Jintao (69) abtreten. An der Spitze der neuen, «fünften Führungsgeneration» wird der heutige Vizepräsident Xi Jinping (59) das Ruder übernehmen.

Außer dem Skandal um Bo Xilai brachte auch der vertuschte, tödliche Ferrari-Unfall des Sohnes eines engen Vertrauten von Parteichef Hu Jintao die Vorbereitungen für den Führungswechsel durcheinander. Der mächtige Leiter des Generalbüros der Partei, Ling Jihua, wurde am Wochenende abgelöst und auf einen vergleichsweise unbedeutenden Posten versetzt. Seine Stellung ist mit der eines Kabinettssekretärs in westlichen Ländern zu vergleichen.