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Mehr Sicherheit für Alpentunnels

Berchtesgaden – Beim Treffen der Verkehrsminister des Alpenraums im Intercontinental Berchtesgaden Resort auf dem Obersalzberg ging es vor allem um die Sicherheit des alpenquerenden Verkehrs. Weil die Pressekonferenz am Donnerstag im Vorfeld der eigentlichen Tagung stattfand, gab es kaum handfeste Ergebnisse zu berichten. Mehr Sicherheit soll es künftig aber in den Tunnels geben.

Der Vorsitzende des »Zürich Prozess«, Dr. Peter Ramsauer (M.). Nächstes Jahr löst ihn sein slowenischer Kollege Samo Omerzel ab. Rechts: Bundesrätin Doris Leuthard aus der Schweiz.

»Wichtig ist vor allem die Beantwortung der Sicherheitsfragen, die im alpenquerenden Verkehr auftauchen«, sagte Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer am Donnerstagnachmittag zu Beginn der Konferenz. 2001, nach einem tragischen Unglück im Gotthardtunnel, hatten sich die Alpenländer im »Zürich Prozess« zur Kooperation verpflichtet.

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Der Alpenraum müsse auch als Naturraum verstanden werden, den es zu schützen gelte. Dies könne nur funktionieren, so Ramsauer, wenn man länderübergreifend zusammenarbeite und Lösungsansätze für aktuelle Probleme finde.

Neben den Gründungsmitgliedern Deutschland, Österreich, Schweiz, Frankreich und Italien umfasst die Gruppe der Alpenraumländer nun auch Slowenien und das Fürstentum Liechtenstein. Deutschland hat unter Verkehrsminister Ramsauer noch bis nächstes Jahr den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz. Dann übernimmt Slowenien.

Eine umfassende Aufgabenstellung nannte Ramsauer jene Schwerpunktthemen, die die Länder derzeit in speziell gegründeten Arbeitsgruppen bearbeiten. So ist Österreich für die Verkehrsmanagementsysteme zuständig, die Schweiz für das sogenannte Ereignismanagement, Italien erhebt Daten des alpenquerenden Verkehrs, Frankreich kümmert sich um die Sicherheit der Eisenbahntunnels in den Alpen. Ein weiterer Schwerpunkt: Umweltindikatoren und ihre Auswirkungen.

Ein konkretes Ziel lautet, Rettungseinsätze in Alpentunnels mithilfe neuer Vorschriften sicherer zu machen. Frankreichs Verkehrsminister Daniel Bursaux sagte, dass es hier noch zu große Unterschiede gebe. Diese müssten behoben werden. Bei Tunnelunglücken sollen im Alpenraum künftig einheitliche Regelungen gelten, wie man im Notfall verfährt. Insbesondere bei Tunnelbränden müssten die Sicherheitsvorkehrungen verbessert werden. Ein Sensornetz soll in Zukunft flüchtige Gase sofort feststellen und diese melden. Der Austausch hinsichtlich von Notfallplänen soll länderübergreifend forciert werden, neue Lüftungssysteme müssten im Lauf der Zeit zum Einsatz kommen, um Abgase und Rauch besser absaugen zu können.

Grenzüberschreitend zusammenrücken müsse man laut der Liechtensteiner Vertreterin Marlies Amann-Marxer, Regierungsrätin und für den Verkehr des Fürstentums zuständig. »Liechtenstein ist aus allen Richtungen vom Verkehr betroffen.«

Pat Cox, Vertreter der EU-Kommission, sagte, die EU sei nur Beobachter des Verbunds der Alpenländer. Er attestierte dem »Zürich Prozess« besondere Wichtigkeit und ging auf die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ein. Bis 2030 sollen nach EU-Vorstellungen rund 30 Prozent des Warentransports auf die Schiene verlagert werden. Das entspricht einer 300 Kilometer langen Lastwagenkolonne. Bis 2050 sollen es schließlich 50 Prozent sein.

Doris Bures, Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie in Österreich, berichtete, dass die österreichischen Verkehrssicherheitsmaßnahmen 500 Millionen Euro betragen. Zwei Milliarden Euro investiere der Alpenstaat jedes Jahr in die Schiene und den damit verbundenen Ausbau der Korridore. »Tatsache ist, dass die Mobilität in den nächsten Jahren weiterhin steigen wird«, sagte sie.

Ramsauer erklärte, dass der Brenner-Basistunnel nach aktuellem Plan bis zum Jahr 2026 fertig sein soll. »Wir befinden uns auf deutscher Seite in einer Planungsfrühphase«, sagte Ramsauer auf Nachfrage. Die Zulaufstrecken würden mehr Zeit in Anspruch nehmen. Sie sollen spätestens 2030 eröffnet werden können. Den deutschen Finanzbeitrag bezifferte Ramsauer auf 2,6 Milliarden Euro. Anfang der 90er Jahre sei der deutsche Beitrag auf 650 Millionen Euro geschätzt worden. »Damals ist man noch davon ausgegangen, dass wir 1998 mit dem Projekt fertig sind«, so Ramsauer. Auf bayerischer Seite gebe es momentan großen Widerstand gegen das Projekt. Bürger aus dem Inntal wehren sich gegen eine geplante zweigleisige, oberirdisch verlaufende Zulaufstrecke. Gewünscht wird eine Untertunnelung der Bahntrasse.

Laut Ramsauer hat der Tunnel auch weiterhin große Bedeutung, da der Verkehr dadurch deutlich entlastet würde. Jedoch befinde man sich auf einem »mühsamen« Weg, der viel Zeit in Anspruch nimmt. Kilian Pfeiffer