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Mappus-Affäre belastet die CDU im Südwesten

Stuttgart (dpa) - Die CDU in Baden-Württemberg ist von den Ermittlungen gegen ihren ehemaligen Vorsitzenden Stefan Mappus schwer getroffen. Nach Einschätzung eines Experten droht ein Parteiausschlussverfahren gegen den Ex-Ministerpräsidenten.

Hausdurchsuchung bei Stefan Mappus
Ermittler verlassen das Wohnhaus des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus in Pforzheim. Foto: Sebastian Seibel/Pforzheimer Zeitung Foto: dpa

«Die CDU wird mit Mappus brechen müssen», sagte der Tübinger Politologe Hans-Georg Wehling am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Die Südwest-CDU will zunächst aber die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft abwarten. CDU-Bundesvize Annette Schavan rief die Union in ihrem Heimatland Baden-Württemberg zur Geschlossenheit auf. «Es ist jetzt wichtig, dass wir zusammenhalten, uns nicht gegenseitig Vorwürfe machen», sagte sie im ZDF-«Morgenmagazin».

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Auf dem Landesparteitag am 21. Juli in Karlsruhe werde Mappus kein Tabuthema sein, betonte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk. Wenn Aussprachebedarf da ist, wolle die CDU das auch ermöglichen. «Die Stimmungslage in der Partei ist von irritiert über enttäuscht bis erzürnt und erbost.» Ein Parteiausschlussverfahren oder mögliche juristische Schritte seitens der Partei seien derzeit aber kein Thema.

Mappus soll Ende 2010 den Rückkauf von 45 Prozent des Energieversorgers EnBW für 4,7 Milliarden Euro schlecht vorbereitet haben, so dass das Land zu viel zahlte. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Untreue. Am Mittwoch wurden Wohnungen und Büros durchsucht.

Nach Ansicht des Politologen Wehling wird das Thema Parteiausschluss virulent, wenn die Staatsanwaltschaft gegen Mappus Anklage erhebe: «Spätestens bei einer Verurteilung muss die CDU ihn rauschmeißen.» Es sei auch möglich, dass Mappus selbst sich zurückziehe. Denn: «Die werden ihn schneiden.»

Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl sagte den «Stuttgarter Nachrichten» (Freitag): «Das ist eine der schwierigsten Bewährungsproben in der Geschichte der Landes-CDU. Es wird ein sehr langer und steiniger Weg, um aus diesem Tal wieder herauszukommen.» Er ergänzte: «Ich hätte mir viel vorstellen können. Aber dass es so schlimm kommt, war außerhalb meines Vorstellungsvermögens.»

Bundesbildungsministerin Schavan riet ihrer Partei, die Bürger mit Sacharbeit zu überzeugen und Perspektiven für das Land aufzuzeigen. Hauptaufgabe sei jetzt nicht Selbstbeschäftigung, sondern Beschäftigung mit den für das Land wichtigen Themen. «Konzentration auf die Sache, zusammenstehen, das ist in so wirklich schwieriger Lage, und in der ist die CDU und sind wir in Baden-Württemberg, immer noch das beste Weg. Das zeigt die Erfahrung.»