weather-image

Landwirte demonstrieren bei CSU-Klausur in Seeon

4.7
4.7
Seeon: Landwirt-Demonstration bei CSU-Klausur vor dem Kloster Seeon
Bildtext einblenden
Foto: Matthias Balk/dpa

Seeon-Seebruck – Tausende Landwirte aus ganz Bayern beteiligen sich seit heute Mittag während der CSU-Klausurtagung an einer Kundgebung gegen die Agrarpolitik vor dem Kloster Seeon.


Schätzungen eines Polizeisprechers zufolge nahmen bereits am frühen Montagnachmittag rund 2000 Landwirte an der von der Initiative »Land schafft Verbindung« geplanten Demonstration teil. Rund 1000 Traktoren sind dazu heute nach Seeon angereist.

Anzeige

Ein Organisator der Bewegung sprach von rund 4000 Teilnehmern und bis zu 3500 Traktoren. Die Landwirte gehen vor allem gegen die geplante Verschärfung der Düngeverordnung auf die Straße. »Wir lehnen den Entwurf komplett ab, weil er in der Praxis nur schwer umsetzbar ist«, betonte Claus Hochrein, ein Sprecher der Initiative. Mehrere Politiker kamen auf die Bühne vor dem Tagungsgebäude, um mit den Demonstranten zu diskutieren, darunter auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Der Initiative »Land schafft Verbindung« haben sich Zehntausende Landwirte aus ganz Deutschland angeschlossen, um mehr Mitsprache in der Agrarpolitik zu fordern. Zudem wollen die Bauern ein besseres Ansehen ihres Berufsstandes in der Gesellschaft.

Fotos vom Montag aus Seeon:

Die Veranstaltung läuft noch bis etwa 17 Uhr. Ab 16 Uhr wird dann ein Mahnfeuer angezündet, eine Mahnwache bleibt bis 20 Uhr. Die Landwirte sind bereits am frühen Vormittag mit Traktoren angereist, um von den ankommenden Politikern gesehen zu werden.

Die halbe Landesgruppe der CSU steht heute auf der Bühne. Nicht nur der Ministerpräsident Markus Söder stellte sich der Diskussion, auch Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt, Arthur Auernhammer und Marlene Mortler nehmen teil. Sie sprechen zu den anwesenden Landwirten und stellen sich jeweils den Fragen und der Kritik der Hauptredner Sebastian Dickow und Claus Hochrein.

Söder hat den Landwirten eine Überprüfung der geplanten neuen Düngemittelverordnung zugesichert. Er sagte, dass er das besonders umstrittene Thema Messstellen neu aufrollen wolle. Die Landwirte kritisieren, die Verteilung der Messstellen für die Düngung sei nicht repräsentativ gewesen. Diese verfälschten Daten seien dann an die EU gemeldet worden. Die Verordnung sei auch nicht praxistauglich. Was bisher auf dem Tisch liege, lehnten die Landwirte komplett ab.

Söder sagte, es gehe nicht nur um eine Fülle von Vorschriften, sondern auch um den dahinter stehenden Geist. Und dieser zeige ein hohes Misstrauen gegen die Landwirtschaft. Er kritisierte auch das Pingpongspiel in der Verwaltung und sprach sich für einen Dauerausschuss aus, in dem vor allem Landwirtschafts- und Umweltministerium zusammenarbeiten sollten.

Regierung muss »Zukunftsmannschaft« für Zeit nach 2021 sein

Hier geht es zu unserem Bericht von der heutigen Klausurtagung.

Söder bedauert Rückzug eines muslimischen CSU-Kandidaten

Ministerpräsident Markus Söder hat am Rande der CSU-Klausurtagung sein ausdrückliches Bedauern über den Rückzug eines muslimischen CSU-Kandidaten für das Bürgermeisteramt im schwäbischen Wallenstein geäußert. »Wer sich zu den Grundsätzen der CSU bekannt hat, der sollte auch ein guter Kandidat sein«, so der CSU-Vorsitzende.

Wer sich so engagiere, habe Respekt und Unterstützung verdient. Er habe CSU-Generalsekretär Markus Blume beauftragt, den Vorgang aufzuarbeiten. Nach Protesten der CSU-Basis hatte am Wochenende ein deutscher Unternehmer muslimischen Glaubens seine Kandidatur für das Bürgermeisteramt in Wallerstein zurückgezogen. Söder betonte: »Ich bedaure das.«

Der 44-jährige Sener Sahin hatte seinen Rückzug damit begründet, dass es bei Debatten immer wieder um seinen Glauben gegangen sei. Ein Muslim und die Christlich-Soziale Union passten nicht zusammen, hätten Parteimitglieder gesagt. In Bayern finden am 15. März Kommunalwahlen statt.

red/fb/dpa/lby