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Justizministerin für stärkere Überwachung der Geheimdienste

Berlin (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Überwachung der Geheimdienste erheblich ausweiten. Hintergrund sind die Pannen im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie. Eine überzeugende Reform der Nachrichtendienste könne nur mit einer stärkeren Kontrolle gelingen, sagte sie der «Welt am Sonntag». Die parlamentarischen Kontrollgremien müssten personell und organisatorisch deutlich gestärkt und mit neuen Kompetenzen ausgestattet werden. Erheblich mehr Maßnahmen der Nachrichtendienste müssten vorher vom Kontrollgremien genehmigt werden.

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