weather-image

Justizministerin fordert Verkleinerung des Verfassungsschutzes

Berlin (dpa) - Nach den Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Terrorzelle verlangt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Reform des Verfassungsschutzes. Behördenstruktur und Aufgabenverteilung der Verfassungsschutzämter müssten bis in jeden Blickwinkel ausgeleuchtet werden. Das sagte die FDP-Politikerin dem «Tagesspiegel». Die Zahl der Behörden müsse deutlich reduziert werden, forderte sie. Daneben gehörten die Aufgaben und Befugnisse auf den Prüfstand.

Anzeige