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Jurist nach NSU-Urteil: Revisionen grundsätzlich schwierig

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JVA Stadelheim
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Das Tor der Haupteinfahrt der Frauenabteilung der Justizvollzugsanstalt (JVA) und der Gefangenentransport. Foto: Matthias Balk Foto: dpa

München (dpa) - Revisionsanträge sind nach Einschätzung von Strafverteidigern wegen enger Voraussetzungen grundsätzlich schwierig. «Man muss wirklich nachweisen, dass das Gericht das Urteil falsch begründet hat», sagte Bertil Jakobson vom Verband Deutscher Anwälte nach dem Urteil im NSU-Prozess. «Und das ist in der Praxis meistens schwer zu erreichen.» Viele Revisionsanträge seien daher nicht erfolgreich.


Nach Angaben des Anwalts versuchen viele Revisionsführer lediglich, der Beweisführung des Gerichts ihre eigene entgegenzusetzen. Doch das reicht nicht aus: «Man muss den Nachweis erbringen, dass das Urteil Unklarheiten oder Widersprüche enthält.»

Eine weitere Schwierigkeit: Nach der schriftlichen Urteilsbegründung haben Verteidiger und Staatsanwälte einen Monat Zeit, um Revisionsanträge zu begründen. Das schriftliche Urteil im NSU-Prozess werde aber wegen der langen Verfahrensdauer sehr umfangreich sein und möglicherweise erst im kommenden Jahr vorliegen, sagte Jakobson am Mittwoch.