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Junge Liberale: FDP darf kein Anhängsel sein

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Der Schatten eines Parteimitglieds vor dem Logo der FDP. Foto: Nicolas Armer/dpa/Archivbild Foto: dpa

An der Mitgliedschaft von Christian Schunck (FDP) in der gemeinsamen Kreistagsfraktion »SPDplus« scheiden sich die Geister bei den Liberalen. Auf Kritik stößt die Bildung einer Fraktion aus SPD, FDP und Die Linke bei den Jungen Liberalen (JuLis), der Nachwuchsorganisation der FDP. Sie bezweifeln, wie sie mitteilen, dass sich in dieser Fraktion liberale Politik widerspiegeln werde. Der FDP-Kreisverband versichert, dass in ausreichendem Maß gemeinsame politsche Ziele und eine Vertrauensbasis vorhanden seien.


»SPDplus«: So nennt sich die Fraktion im neu gewählten Kreistag (wir berichteten). Unter einem Dach vereint sind die sieben SPD-Kreisräte sowie Christian Schunck und Manuela Pertl, die die FDP beziehungsweise für die Linke im Gremium sitzen. Die Fraktion »SPDplus« ist ein Novum: Erstmals im Landkreis Traunstein haben sich Vertreter dieser Parteien zusammengeschlossen.

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»Wir als Kreisverband der Jungen Liberalen Berchtesgadener Land-Traunstein distanzieren uns von der politischen Entscheidung der FDP Traunstein, zur Bildung der neuen Kreistagsfraktion bestehend aus SPD, FDP und Die Linke«, so eine Mitteilung von Manuel Weiß, dem Beisitzer, der für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. »Als überzeugte Liberale bedauern wir die Entscheidung unseres FDP-Kreisverbandes Traunstein und sind davon sehr enttäuscht.«

Als Begründung verweist der Kreisverband auf die Beschlusslage der JuLis vom 7. Februar. Aus ihr gehe hervor, so Weiß, »dass wir sowohl die Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke, als auch mit der AfD klar ablehnen.«

Allein aufgrund der Namensgebung der neuen Kreistagsfraktion »SPDplus« bezweifeln die JuLis, »dass sich liberale Politik – für die wir uns bei der Kommunalwahl eingesetzt haben – in dieser Fraktion widerspiegeln wird«. Auch die aktuelle Konstellation im Kreistag Traunstein rechtfertige eine solche Fraktion nicht. Es entstehe der Eindruck, dass die FDP ein »Anhängsel« der SPD sei – was »wir politisch nicht verantworten können«. Und weiter: »Wir Junge Liberale bekennen uns klar zum politischen Liberalismus und dessen Grundwerten, für die wir uns auch in Zukunft mit und für die FDP einsetzen werden.«

Die Kritik am Vorgehen weist der Kreisverband Traunstein der FDP zurück. »Wir haben die Meinung eines Teils der Jungen Liberalen zur Kenntnis genommen«, so Vorsitzender Dr. Walter Buggisch. Partnerschaften der FDP mit der Linkspartei auf Kreisebene seien im Nachgang der Kommunalwahl im März in mehreren Landkreisen Oberbayerns geschlossen worden. So haben zum Beispiel im Landkreis Freising laut Buggisch auch die Jungen Liberalen eine Zusammenarbeit – ausschließlich – zwischen FDP und Linkspartei begrüßt.

»Bei allen Unterschieden auf Europa-, Bundes- und Landesebene sowie in Einzelfragen auch auf kommunaler Ebene kommt es in den Landkreisen und Gemeinden darauf an, ob vor Ort in ausreichendem Maße gemeinsame politische Ziele bestehen und ob eine Vertrauensbasis zwischen den handelnden Personen besteht«, sagt der FDP-Kreisvorsitzende.

Und dies sei im Landkreis Traunstein zwischen den sieben Kreisräten der SPD, der linken Kreisrätin Manuela Pertl und dem FDP-Kreisrat Christian Schunck aus Sicht des Kreisverbands Traunstein der FDP der Fall. »Aus diesem Grund begrüßt die FDP Traunstein ausdrücklich die Bildung der Fraktion SPDplus und unterstützt ihr Mitglied Christian Schunck als starke liberale Stimme in der Fraktion, im Kreistag sowie im Kreis- und Haushaltsausschuss.« pü