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Ischinger wirbt für Anti-Spionage-Abkommen

Washington (dpa) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert die Europäer und Amerikaner trotz des NSA-Skandals zur weiteren engen Zusammenarbeit auf.

Wolfgang Ischinger
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, fürchtet, dass auch andere Staaten das Handy von Kanzlerin Merkel (CDU) abhören könnten. Foto: Tobias Hase/Archiv Foto: dpa

«Wir dürfen die anderen Themen jetzt nicht unter den Tisch fallen lassen», sagte der frühere deutsche Botschafter in den USA am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Konkret nannte er etwa das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) sowie internationale Probleme wie den Bürgerkrieg in Syrien, das umstrittene Atomprogramm des Irans oder den Nahost-Friedensprozess.

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Ischinger nimmt in der US-Hauptstadt an Diskussionen zwischen Sicherheitspolitikern und Experten der sogenannten Kerngruppe der Münchner Sicherheitskonferenz teil.

Der 67-Jährige räumte erneut ein, dass der Skandal um die NSA-Überwachung von Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) Handy eine «Bürde» für das transatlantische Verhältnis sei. Ein mögliches Anti-Spionage-Abkommen zwischen den USA und Deutschland bezeichnete er als «vertrauensbildende Maßnahme». Es handele sich aber nur um eine Grundlage. Wichtiger sei das gemeinsame Verständnis auf beiden Seiten, dass das Abhören von Spitzenpolitikern zwischen Alliierten tabu sei.