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Überholverbot an der Bundesstraße 306 ist neu, Geschwindigkeitsbegrenzung bleibt bei 70 km/h

Inzell ist Mitglied im Bayerischen Städtetag

Inzell – Die Gemeinde Inzell ist dem Bayerischen Städtetag beigetreten – als 281. Mitglied. Darüber informierte Bürgermeister Hans Egger in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats.

Ab der Max-Aicher-Arena ist die Geschwindigkeit auf 70 km/h begrenzt, zudem gibt es dort nun auch ein Überholverbot. Dies ist jedoch nicht ganz im Sinne der Gemeinde Inzell, die die Geschwindigkeit gerne noch weiter, nämlich auf 60 km/h, reduziert hätte. (Foto: Wegscheider)

Der Bayerische Städtetag ist der Verband der zentralen Orte Bayerns. Städte und Gemeinden können sich freiwillig zur Mitgliedschaft entscheiden. Neben 25 kreisfreien Städten und 29 Großen Kreisstädten sind auch weitere kreisangehörige Städte, Märkte und Gemeinden Mitglied. Die Bandbreite der Städtetags-Mitglieder reicht von Gemeinden mit knapp 3000 Einwohnern bis zur Landeshauptstadt München mit 1,5 Millionen Einwohnern.

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»Der Bayerische Städtetag ist für uns ein starker Partner«, sagte der Inzeller Bürgermeister. Der Verband vertritt die Interessen der Gesamtheit von Städten und Gemeinden auf Landesebene gegenüber dem Landtag und der Staatsregierung. »Wir bekommen Informationen über eine breite Palette an kommunalen Themen. Auch für uns als Gemeinde ist es kommunalpolitisch von Bedeutung, weitreichende Informationen zu erhalten«, fuhr Egger fort. Besonders freue er sich über den kollegialen Austausch mit Kommunalpolitikern aus allen Regionen Bayerns. »Wir versuchen auch gerne unsere Erfahrungen und Anliegen in den Bayerischen Städtetag mit einzubringen.«

Der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer, erläutert bei der Sitzung, dass in den Mitgliedsstädten über 7,2 Millionen Menschen wohnen – das sei mehr als die Hälfte der Bevölkerung Bayerns. Eine wichtige Aufgabe des Städtetags sei es, in den jährlichen Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich mit Finanzministerium und Innenministerium sowie dem Bayerischen Landtag zu verhandeln. Neben der politischen Arbeit vertritt der Bayerische Städtetag die Anliegen und Probleme der Städte und Gemeinden mit einer intensiven Presse-und Öffentlichkeitsarbeit.

Der Bayerische Städtetag ist der älteste kommunale Spitzenverband in Bayern: Am 1. März 1896 hatten sich erstmals auf Einladung des damaligen Münchner Oberbürgermeisters 25 Städte getroffen. Die Städte kritisierten bereits vor über einem Jahrhundert die wachsende Fülle von Aufgaben, die der Staat den Kommunen auferlegte. Daher hatten die Stadtväter damals vereinbart, sich regelmäßig zu treffen, um sich gegen »unberechtigte Ansinnen des Staates« zu wehren. »An diesem Gründungsauftrag hat sich bis heute nichts geändert«, so Buckenhofer.

Geschwindigkeit wird nicht beschränkt

Ein weiterer Punkt der Sitzung waren eine Geschwindigkeitsbegrenzung und ein Überholverbot auf der Bundesstraße 306 ab der Max-Aicher-Arena. Bereits 2012 war eine Begrenzung auf von 70 km/h auf 60 km/h beantragt worden – mit der Begründung der hohen Lärmbelästigung für die Anwohner sowie der Gefährdung der Buspassagiere, die neben der Fahrbahn auf die Beförderung warten müssen.

Die Untere Verkehrsbehörde im Landratsamt hält dagegen, dass hinsichtlich der Baugestaltung, Straßenklasse und Verkehrsbelastung die Geschwindigkeit von 70 km/h einer gängigen Handhabung im Vergleich zu ähnlichen Strecken entsprechen würde. Probleme seien nicht bekannt und man gehe davon aus, dass das Geschwindigkeitsniveau dem Verkehrsfluss einer Bundesstraße entspreche. Zu diesem Thema wurden auch die Polizei und das Staatliche Bauamt Traunstein angehört. Eine Beschränkung unterhalb von 60 km/h auf Bundesstraßen sei in der Regel nicht vorgesehen, hierfür wäre auch die Zustimmung der Regierung von Oberbayern notwendig, hieß es dazu.

Als Maßnahme wurde darum lediglich ein Überholverbot angeordnet. Es soll dazu dienen, den Verkehr insgesamt zu beruhigen, ohne die Geschwindigkeit zu verändern. hw