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Höherer Mindestlohn und starkes Bekenntnis zu Europa

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Ein starkes Team (von links): Der Kirchanschöringer SPD-Vorsitzende Guido Hillebrand, die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler, der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, der Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings, Tobias Köck, der als Nachrücker für Maria Noichl auf der SPD-Liste für die Europawahl steht, der stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Josef Parzinger aus Bergen und die stellvertretende SPD-Vorsitzende des Berchtesgadener Lands, Susanne Aigner. (Foto: Caruso)

Kirchanschöring – Mit Themen wie Datenklau, Dieselskandal, Populismus, Europapolitik, inhaltliche Erneuerung der SPD und Hartz-IV-Problemen überzeugte der Hauptredner des 73. SPD-Dreikönigstreffens in Kirchanschöring, Juso-Chef Kevin Kühnert, die Zuhörer. Der Bundesvorsitzende der Jusos hinterfragte die menschliche Komponente im deutschen Sozialsystem und sprach sich für die Ziele der SPD-Spitze aus, das System zu reformieren.


In der Debatte um eine Abkehr von Hartz IV sieht Kühnert einen »Befreiungsschlag« für seine Partei. Der entscheidende Punkt sei, sich klarzumachen, dass Hartz IV diversen Menschen nicht gutgetan habe. Der Begriff Hartzer stehe für Menschen ohne Jobperspektive, die in Scham und mit harten Strafen leben müssen. Das System gehöre abgeschafft, weil es nicht mehr zu retten sei.

Wer von heute auf morgen arbeitslos werde, könne sehr schnell nach unten rutschen – egal, wie viele Jahrzehnte er in die Sozialkassen eingezahlt hat. Nach zwölf Monaten Arbeitslosengeld I folge die Grundsicherung, genannt Hartz IV. Wer bis dahin ein normales Arbeitsleben geführt habe, müsse dann Anträge auf Miet- und Heizkostenzuschuss stellen, Ersparnisse aufbrauchen bis zum »Schonvermögen«. Fremde entschieden dann, ob man in der Wohnung bleiben darf. Dies sei eine entwürdigende Erfahrung.

»Wir haben heute sechs Millionen Menschen im Hartz-IV-Bezug und zwar bei Weitem nicht nur Langzeit-Erwerbslose.« Darunter seien auch viele Kinder, für die es kaum einen Ausweg aus ihrem Dilemma gebe. Zudem gebe es die »Aufstocker«. Das bedeute, dass ein Mensch nicht von dem leben kann, was er durch Arbeit verdient – und dass der Steuerzahler die Differenz zwischen Lohn und Existenzminium zahlt. Damit alle von ihrer Arbeit leben können, müsse der Mindestlohn angehoben werden. Dies würde auch dazu beitragen, dass genügend Beiträge in die Rentenkassen fließen.

Zum Erhalt von Arbeitsplätzen müsse man den Fokus rechtzeitig auf lebenslange Bildung legen mit entsprechender Ausstattung der Jobcenter. Dies sei eine der originären Aufgaben der SPD. »Die sozialdemokratische Partei gibt es, damit Arbeitslosigkeit erst gar nicht entsteht.«

Furcht sei ein schlechter Berater in der Politik. Und diese Angst zu schüren, wie es die Populisten in Deutschland und vielen europäischen Ländern machen, sei fehl am Platz. Kühnert bat, sich für die Demokratie einzusetzen, politische und zivilgesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Ein guter Anfang wäre, sich im Gemeinderat zu engagieren. »Gerade auch junge Menschen und Frauen sollten sich aufstellen lassen.« Man habe im Sommer in Chemnitz gesehen, was passiere, wenn eine Zivilgesellschaft schwach sei.

Wo kommt auf der anderen Seite der Wohlstand her? Die gesamte Gesellschaft und damit auch die Reichen profitieren von den Rahmenbedingungen in Deutschland, von der guten Schulbildung und der Infrastruktur. Da sei es nur gerecht, dass Konzerne, die riesige Dividenden ausschütten, und Reiche auch einen ordentlichen Teil zurückgeben, betonte Kühnert, zum Beispiel über die Vermögens- oder die Erbschaftssteuer. Hier sei es wichtig, sich vom »Ausnahmen-Dschungel« zu befreien oder über einen neuen Spitzensteuersatz zu reden, gerne auch mit einer höheren Einkommensgrenze, sagte Kühnert.

Der 29-Jährige war vor einem Jahr mit 75 Prozent zum neuen Juso-Chef gewählt worden und ist für viele ein Hoffnungsträger der Partei. Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler bat ihn nach seiner Rede, bald wieder nach Kirchanschöring zu kommen. Sie gehörte beim Dreikönigstreffen dem Podium an, das mit den Gästen, darunter viel SPD-Lokalprominenz, diskutierte. Platz am Podium nahmen auch der Vorsitzende des SPD-Ortsverbands Kirchanschöring, Guido Hillebrand, und die stellvertretende SPD-Vorsitzende des Berchtesgadener Landes, Susanne Aigner. Zu ihnen gesellten sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Josef Parzinger aus Bergen, und der Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings, Tobias Köck aus Bruckmühl, der als Nachrücker für die Europakandidatin Maria Noichl auf der SPD-Liste für die Europawahl 2019 steht.

Kofler hob die entscheidende Bedeutung der Europawahl im Mai hervor, bei der es um die Zukunft Europas gehe. Europaweit hätten Populisten und Nationalisten mit Lügen und Angstmacherei die kommende Wahl zur Kampfabstimmung erklärt. Die Ablehnung eines gemeinsamen Europas eine sie über Partei- und Ländergrenzen hinweg. Dem müsse man mit einer klaren, am-bitionierten Vision für ein geeintes Europa begegnen.

Mit einem flammenden Plädoyer für ein freies und geeintes Europa stellte sich Tobias Köck beim Publikum vor. Der Vorsitzende des Bundesjugendrings erklärte, ihm sei ein solidarisches und soziales Europa mit offenen Grenzen wichtig, das jungen Leuten Perspektiven biete. Es gelte auch, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, die vorwiegend in den südlichen Ländern ganze Generationen demotiviere. Überdies sprach sich Köck vehement gegen rechtspopulistische Parteien aus, »weil diese das Fundament der Europäischen Union völlig zerstören möchten«. Durch die anschließende Diskussion (über die wir noch berichten) führte Sepp Parzinger. ca