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Hessen zur Klage entschlossen - Bouffier spricht von Notwehr

Wiesbaden (dpa) - Im Streit um den Länderfinanzausgleich ist Hessen fest zur Klage entschlossen. Wenn es im Dezember bei der Ministerpräsidentenkonferenz keine «substanziellen Änderungen» gebe, werde Hessen Anfang 2013 gemeinsam mit Bayern nach Karlsruhe gehen, sagte Regierungschef Volker Bouffier. Er sprach von einem «Akt der politischen Notwehr.» Hessen könne sich nicht länger verschulden, um anderswo wie in Berlin kostenlose Kindergärten zu finanzieren. Hessen zahlt pro Kopf am meisten in den Finanzausgleich ein.

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