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Habermas will demokratische Festigung Europas

Wiesbaden (dpa) - Der Philosoph Jürgen Habermas plädiert für eine demokratische Festigung Europas als Ausweg aus der Finanz- und Schuldenkrise. Die seit 2008 schwelende Krise trete in diesem Herbst wohl in ihre entscheidende Phase, sagte der 83-jährige Habermas am Mittwochabend in Wiesbaden.

Habermas
Jürgen Habermas hält eine gemeinsame europäische Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik für dringend notwendig. Foto: Arne Dedert/Archiv Foto: dpa

Die hessische SPD zeichnete ihn dort mit dem Georg-August-Zinn-Preis aus. Habermas hat seine wichtigsten Jahre als Philosoph und Sozialwissenschaftler an der Universität Frankfurt verbracht.

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Derzeit versuchten die Regierungen und die Führung der EU, von oben und auf technokratische Weise die Krise in den Griff zu bekommen, sagte Habermas. Dabei drohe die Demokratie auf der Strecke zu bleiben, ohne dass eine erfolgreiche Regulierung der Finanzmärkte absehbar sei. Notwendig sei eine gemeinsame Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik, aber die wenigsten Politiker trauten sich mit dieser Botschaft vor ihr Wahlvolk.

Habermas war in Wiesbaden zwar Gast der SPD, er rief aber alle Parteien auf, Mut zu pro-europäischen Lösungen zu zeigen. Die Bürger müssten in Europa mehr Wahl- und Mitbestimmungsrechte erhalten.

«Ich freue mich, dass wir gerade jetzt, gerade heute einem überzeugten Europäer diesen Preis überreichen können», sagte der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Mit seinem jüngsten Plädoyer für einen Europäischen Verfassungskonvent zeige Habermas «eine europäische Perspektive weit über die aktuelle, kurzatmige Debatte hinaus auf».

«Ein solidarisches, demokratisches, vom Bürgerwillen getragenes Europa ist machbar - das ist die Botschaft von Habermas», sagte die italienische Abgeordnete Laura Garavini in ihrer Laudatio. Die mit 5000 Euro verbundene Auszeichnung erinnert an den SPD-Politiker Georg August Zinn (1901-76), der in den Aufbaujahrzehnten nach dem Krieg hessischer Ministerpräsident war. Der Preis wird alle zwei Jahre verliehen.