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Griechen kämpfen um Aufschub - Berlin bleibt hart

Berlin (dpa) - Deutschland und Frankreich wollen die Entscheidung über die Zukunft Griechenlands weiter offenhalten.

Akropolis in Athen
Eine EU-Fahne über der Akropolis in Athen. Foto: Orestis Panagiotou/Archiv Foto: dpa

Vor dem Deutschlandbesuch des Athener Ministerpräsidenten Antonis Samaras beharrt die Bundesregierung auf Erfüllung der Sparauflagen für das von der Pleite bedrohte Land und lehnt eine zeitliche Streckung ab. Auch Paris will erst den «Troika»-Bericht der internationalen Geldgeber abwarten. Außenminister Laurent Fabius sagte: «Aber wir befürworten den Zusammenhalt der Eurozone.»

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte am Donnerstagabend in Berlin mit Frankreichs Präsident François Hollande über das weitere Vorgehen beraten. Nach dem Besuch bei Merkel an diesem Freitag reist Samaras nach Paris weiter, wo er am Samstag Hollande trifft. Der konservative Regierungschef hofft, dass Athen mehr Zeit eingeräumt wird, um die Wirtschaft schneller ankurbeln und so die Staatskassen sanieren zu können.

Samaras warb in einem Interview der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag) eindringlich um Verständnis und kündigte neue Reformen an. Zugleich versprach er den Deutschen, sein Land werde die Notkredite von mehr als 100 Milliarden Euro zurückzahlen: «Das garantiere ich persönlich.» Angesichts der tiefen Rezession in seinem Land sei nicht mehr Geld, sondern mehr Zeit nötig.

Samaras hofft, dass Griechenland das EU-Defizitziel von drei Prozent erst 2016 erfüllen muss - und damit zwei Jahre später als von der «Troika» aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission vorgegeben. Vor der nächsten Hilfstranche muss Athen Einsparungen von 11,5 Milliarden Euro erbringen. Zuletzt gab es aber Berichte, dass weitere zwei Milliarden Euro eingespart oder erwirtschaftet werden müssten, um die Forderungen zu erfüllen.

Das lehnt die Bundesregierung jedoch ab. «Mehr Zeit ist keine Lösung der Probleme» und bedeute im Zweifel mehr Geld, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Südwestrundfunk. Zugleich zeigte er aber auch Verständnis für Griechenlands schwierige Lage. Es gehe «nicht um mehr oder weniger Großzügigkeit», sondern darum, einen Weg zu finden, der die Eurozone insgesamt aus dem wachsenden Vertrauensmangel der Finanzmärkte herausführe.

Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sollten die Griechen keinen Aufschub bekommen, wenn das Sparprogramm unglaubwürdig ausfallen sollte. Wenn aber «das neue Konsolidierungsprogramm der Griechen plausibel und belastbar ist, wäre es doch nicht besonders klug, wegen einer Verlängerung des Zahlungsziels von zwölf Monaten alle Forderungen in den Wind zu schreiben», sagte er der «Frankfurter Rundschau». Merkel wird nach seiner Einschätzung am Ende einer Verlängerung zustimmen.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler bekräftigte: «Rabatte auf Reformen darf es nicht geben.» Neues Vertrauen in den Euro werde nur geschaffen, wenn sich alle an die Regeln hielten, sagte der FDP-Chef und Vize-Kanzler der Online-Ausgabe der «Bild»-Zeitung. Auch die Vorsitzende des Verbandes Junger Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, sprach sich gegen Zugeständnisse aus. «Die vereinbarten Vorgaben müssen eingehalten werden», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist hier kein Wunschkonzert, sondern extrem wichtig, dass es verbindliche Regeln gibt.»

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber plädierte dafür, Deutschland solle Griechenland mehr Hilfe beim Verkauf von Staatsunternehmen gewähren. Merkel müsse ein Signal geben, dass die notwendigen harten Sparmaßnahmen in Griechenland durch eine umfassende Wirtschaftshilfe Deutschlands begleitet würden, erklärte Ferber in Brüssel. Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Senders N24 lehnen drei Viertel der Deutschen eine Lockerung der Sparauflagen für Athen ab.

Samaras-Interview in der «Bild»-Zeitung

Samaras-Interview in der «Süddeutschen Zeitung», nachrichtliche Fassung

Seite der EU-Kommission zu Griechenland