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Geheimdienst-Kontrollgremium tagt zu Fall Snowden

Berlin (dpa) - Das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste ist am Vormittag in Berlin zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über die NSA-Spionage-Affäre zu beraten.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele will dabei über sein Treffen mit dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Moskau berichten. Durch die Enthüllungen Snowdens war die Affäre um den US-Geheimdienst NSA ins Rollen gekommen.

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Bei dem Treffen wollen auch die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, über Ergebnisse ihrer Gespräche in den USA informieren. Das Parlamentarische Kontrollgremium trifft sich erstmals seit der Veröffentlichung von Berichten über eine Abhöraktion gegen das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Ströbele sagte vor Beginn der Sitzung, er erwarte eine Debatte darüber, wo Snowden vernommen werden könnte - in Moskau oder in Deutschland. Zum Wert der Aussagen der deutschen Geheimdienstchefs sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk: «Selbst wenn sie etwas berichten, bin ich äußerst skeptisch, weil sie haben sich offenbar ausschließlich mit der NSA unterhalten.»

Snowden komme «mitten aus dem Apparat, über den und dessen Machenschaften wir uns informieren wollen und müssen (...), zumal wir davon ausgehen müssen, dass die NSA selber ja keine Zeugen hier nach Deutschland schicken wird», sagte Ströbele.

Ihn interessiere aber auch, was deutsche Botschaften im Ausland machen, so der Abgeordnete Ströbele im ARD-«Morgenmagazin». «Kann man da nicht mal mit dem PKG einen kleinen Höflichkeitsbesuch machen (...)?» Ein weiteres Thema der Sitzung des Kontrollgremiums dürften Berichte über Abhöraktivitäten der britischen Botschaft in Berlin sein.