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Friedrich will Vorführung von Mohammed-Video verhindern

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will unbedingt verhindern, dass Rechtspopulisten den provokanten Schmähfilm über den Propheten Mohammed in Deutschland in voller Länge zeigen.

Minister Friedrich
Minister Friedrich will gegen einen öffentliche Vorführung des Videos «mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen.». Foto: Nicolas Bouvy Foto: dpa

«Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen», sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Magazin «Der Spiegel».

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Die rechtspopulistische Splitterpartei Pro Deutschland hatte auf ihrer Internetseite angekündigt, das Video in Berlin aufzuführen. «Solche Gruppen und Organisationen wollen die Islamisten auch in Deutschland provozieren», sagte Friedrich.

Das ausschnittweise auf Youtube veröffentlichte Video aus den USA hatte in den vergangenen Tagen wütende antiwestliche Proteste in der islamischen Welt entfacht. In Libyen starben beim Sturm auf die US-Vertretung von Bengasi vier Diplomaten. Nach dem Freitagsgebet griff im sudanesischen Khartum eine aufgebrachte Menge auch die deutsche Botschaft an und steckte sie teilweise in Brand.

Außenminister Guido Westerwelle forderte die Regierung in Khartum in scharfer Form auf, die Sicherheit deutscher Staatsbürger zu gewährleisten. «Dass unsere Botschaft trotz vorheriger Aufforderung nicht ausreichend geschützt wurde, können wir nicht akzeptieren», sagte der FDP-Politiker der «Welt am Sonntag». «Ich erwarte vom Sudan, dass er die Integrität unserer Botschaft und die Sicherheit unserer Landsleute in vollem Umfang garantiert.»

Der Weltsicherheitsrat rief die betroffenen Staaten auf, ihren internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Missionen nachzukommen. «Die fundamentalen Prinzipien müssen gewahrt bleiben», sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig, der in diesem Monat Präsident des Gremiums ist. «Wir sind in tiefer Sorge wegen dieser Angriffe.»

Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestags-Ausschusses, Ruprecht Polenz, forderte eine Bestrafung der Angreifer von Khartum. «Die sudanesische Regierung muss aufklären, wer zu den Übergriffen aufgestachelt hat, und die Verantwortlichen vor ein Gericht stellen», sagte der CDU-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Es müsse der Frage nachgegangen werden, warum ausgerechnet die Botschaft im Sudan Ziel der Attacken gewesen sei.