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Fragen & Antworten: Krisenfeuerwehr EZB

Frankfurt/Main (dpa) - Die Europäische Zentralbank (EZB) stemmt sich mit aller Macht gegen die Euro-Schuldenkrise. Dabei setzt sie auch auf umstrittene Staatsanleihenkäufe.

Warum will die EZB Staatsanleihen kaufen ?

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Bereits unter Draghis Vorgänger Jean-Claude Trichet hatte die EZB Bonds von Euro-Krisenländern auf dem Sekundärmarkt - zum Beispiel von Banken - gekauft, um die Zinslast der Staaten zu senken. Denn die finanzschwachen Länder müssen misstrauischen Investoren hohe Zinsen für ihre langfristigen Anleihen zahlen. Seit März ruht das Programm. Jetzt hat EZB-Präsident Mario Draghi eine neue Runde angekündigt.

Wieso engagiert sich die EZB wieder auf dem Anleihemarkt?

Draghi argumentiert, dass die Wirkung der herkömmlichen EZB-Geldpolitik wegen des Misstrauens in den Euro gestört sei. Die verhindere, dass klassische Maßnahmen wie Zinssenkungen in allen Euroländern gleichermaßen ankämen. Obwohl der Leitzins im Euro-Raum auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent liegt, zahlen kleine Unternehmen in Spanien der EZB zufolge für einen Kredit bis zu einer Million Euro und einer Laufzeit von mehr als einem und bis zu 5 Jahren derzeit 6,5 Prozent Zinsen - so viel wie nie seit 2008. In Deutschland ist der gleiche Unternehmenskredit für rund 4 Prozent zu haben. «Der Leitzins, der eigentlich "leiten" soll, tut dies nur noch eingeschränkt», sagt EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen.

Was sind die Unterschiede zu dem früheren Programm ?

Die Krisenländer müssen einen Hilfsantrag beim Eurorettungsfonds EFSF/ESM stellen. Entweder durchlaufen sie das volle Programm wie Griechenland, Irland oder Portugal oder nehmen vorsorgliche Kreditlinien in Anspruch. Im Gegenzug müssen sie strenge Reform- und Sparauflagen erfüllen. In der Vergangenheit hatte die EZB keine entsprechenden Bedingungen gestellt. Allerdings ist das neue Programm im Gegensatz zu den früheren Ankäufen dem Volumen nach auch unbegrenzt.

Welche Anleihen hat die EZB im Blick?

Die EZB ist bereit, Anleihen mit einer Laufzeit von einem bis drei Jahren in ihre Bücher nehmen. Mit solchen kurzen Laufzeiten will die EZB den Druck auf die Politik aufrechterhalten. Denn der Erwerb von Anleihen mit längerer Laufzeit birgt das Risiko, dass der Reformeifer der Krisenländer erlahmt.

Welchen Bedenken gibt es ?

Bundesbankchef Jens Weidmann lehnt Anleihenkäufe von Krisenländern als Schritt zur «Staatsfinanzierung durch die Notenpresse» ab. Eine Finanzierung durch die Notenbank könne traditionell hoch verschuldete Länder «süchtig machen wie eine Droge». Weidmann befürchtet, dass mit dem Draghi-Modell die Schulden der hoch defizitären Südstaaten letztlich beim Steuerzahler landen. Als größtes Euro-Land steht Deutschland mit knapp 27 Prozent für die Schulden der EZB gerade. «Es besteht die Gefahr, dass weiterhin nur Zeit gekauft wird, und der Reformdruck gemindert wird», argumentiert auch Commerzbank-Chef Martin Blessing. Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes Michael Kemmer fordert, die Anleihekäufe dürften nur ein Notinstrument sein. Ein leichtfertiger Rückgriff darauf komme der unerlaubten Staatsfinanzierung gleich und schade letztlich der Reputation der EZB.

Was sagen Befürworter?

Der frühere Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard verteidigt die Anleihe-Käufe. «Die Alternativen sind aus meiner Sicht eindeutig schlechter», sagte Wiegard der Zeitungsgruppe «Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung» (Freitagsausgabe). Als Beispiele nannte er eine Banklizenz für den ESM, der sich dann bei der EZB unbegrenzt Geld leihen könnte, oder Eurobonds mit gesamtschuldnerischer Haftung. «Irgendjemand muss sich bei der Krisenbewältigung die Hände schmutzig machen. Die EZB bekommt sie am schnellsten wieder sauber.»