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Europawahl 2019 - Infos, Kandidaten und Zeitplan

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Briefwahl zur Europawahl
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Foto: Ralf Hirschberger/dpa
Europafahne
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Europafahne vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Der Union und der SPD drohen bei der Europawahl deutliche Verluste. Foto: Karl-Josef Hildenbrand Foto: dpa
Europawahl
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Im Mai wird ein neues EU-Parlament gewählt. Foto: Patrick Pleul Foto: dpa

Brüssel - Vom 23. bis zum 26. Mai sind die Bürger der noch 28 EU-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen.

Seit den Anfängen des Europaparlaments 1979 hat sich die Zahl der dort vertretenen nationalen Parteien von 57 auf momentan 212 erhöht. Grund ist die Zunahme der Mitgliedstaaten von 9 auf 28. Die Zahl der Fraktionen blieb dagegen weitgehend stabil. In der aktuellen Wahlperiode erhöhte sich ihre Zahl von sieben auf acht. 

Hier finden Sie die wichtigsten Informationen rund um die Europwahl.

 

Deutsche Spitzenkandidaten für Europa 

Manfred Weber - Ehrgeiziger Strippenzieher mit leisen Tönen

EVP-Spitzenkandidat Weber
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EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber Ende März während einer Pressekonferenz in Berlin. Foto: Kay Nietfeld Foto: dpa

Für sein größtes politisches Ziel in Brüssel war Manfred Weber (46) bereit für den größten Verzicht in Bayern: Als Horst Seehofer 2018 seinen Posten als CSU-Chef aufgab, überließ Weber kurzerhand Markus Söder den ersten Zugriff. Ausgerechnet Söder muss man sagen, denn Weber und er waren nie beste Freunde. So groß seine persönlichen Befindlichkeiten auch gewesen sein mögen, sein Ehrgeiz galt alleine einem Ziel: EU-Kommissionspräsident zu werden.

Diese Zielstrebigkeit ist - wie sein Talent als Strippenzieher im Hintergrund - eine von Webers besonderen Fähigkeiten. In der CSU hat der niederbayerische Katholik eine klassische Parteikarriere hinter sich. Von 2003 bis 2007 war er Chef der Jungen Union in Bayern, von 2008 bis 2016 niederbayerischer Bezirkschef - in der CSU-Hierarchie ein wichtiges Amt. 2002 zog er mit 29 Jahren in den bayerischen Landtag ein, bevor er 2004 erstmals ins EU-Parlament gewählt wurde. Seit 2015 ist Weber stellvertretender Parteichef, im EU-Parlament führt er die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP).

Katarina Barley (SPD) - Europäerin durch und durch

Katarina Barley
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Katarina Barley bei der Delegiertenkonferenz ihrer Partei im Willy-Brandt-Haus. Foto: Jörg Carstensen Foto: dpa

«Ich bin Europäerin durch und durch», versichert Katharina Barley auf ihrer Website. Kaum jemand kann das glaubhafter von sich behaupten als die gebürtige Kölnerin: Ihre Mutter ist Deutsche, ihr Vater Brite, studiert hat sie in Paris, und ihr Bundestagswahlkreis grenzt an Luxemburg. Augenzwinkernd bezeichnet sich die 50-Jährige schon mal als «Allzweckwaffe der SPD».

Die Juristin, die einige Jahre als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht arbeitete, war bereits Generalsekretärin ihrer Partei, wechselte dann ins Amt der Familienministerin und fungiert seit der Neuauflage der großen Koalition als Bundesjustizministerin. Wenn es für die zweifache Mutter nun ins Europaparlament geht, dann zieht sie nicht alleine nach Brüssel. In einem Interview kündigte Barley an, dass ihr Ex-Mann und ihr jüngerer Sohn mitkommen werden: «Wir haben uns damals vorgenommen, als Eltern räumlich in der Nähe zu bleiben, bis die Kinder erwachsen sind.»

Udo Bullmann - Der Mann der deutlichen Worte

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Foto: dpa/red

Der 62-Jährige Udo Bullmann ist im SPD-Gespann mit Katarina Barley der Mann fürs Grobe. Bevor der Hesse 1999 ins Europaparlament einzog, dozierte er als Politikwissenschaftler in Gießen. In Straßburg und Brüssel hat er sich in den vergangenen 20 Jahren einen Ruf als Wirtschafts- und Finanzexperte erarbeitet. Seit gut einem Jahr führt Bullmann die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament als Vorsitzender an.

In Brüssel ist Bullmann deutlich bekannter als in Deutschland. Seine Europabegeisterung ist nach eigenen Angaben in jungen Jahren - mit den 68ern - gewachsen. Als Schüler habe er den «Geist der anti-autoritären Bewegung» inhaliert. Angesichts der zuletzt mageren Umfrageergebnisse für die Sozialdemokraten übte sich Bullmann mehrfach in Durchhalteparolen: «Lasst Euch nicht einreden, das ist alles so trübe mit den Sozialdemokraten in Europa. Wir kommen zurück.»

Ska Keller - Sprachtalent vom linken Grünen-Parteiflügel

Ska Keller und Sven Giegold
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Ska Keller und Sven Giegold freuen sich über ihre Wahl auf Listenplatz eins und zwei der Europaliste. Foto: Hendrik Schmidt Foto: dpa

Die 37-Jährige führt nicht nur die deutschen Grünen in den Europa-Wahlkampf, sondern ist auch schon zum zweiten Mal Spitzenkandidatin der europäischen Grünen. Die studierte Islamwissenschaftlerin und Turkologin spricht Englisch, Französisch und Spanisch, Katalanisch und Türkisch. Verheiratet ist sie mit einem Finnen. Keller zog 2009 mit erst 27 Jahren erstmals ins EU-Parlament ein. Seit Ende 2016 ist sie Fraktionschefin der Grünen/EFA-Fraktion dort.

Bei den Grünen zählt Keller zum linken Parteiflügel. Sie engagiert sich besonders in der Migrations- und Handelspolitik und sitzt im Innenausschuss des EU-Parlaments. Sie wurde im brandenburgischen Guben an der polnischen Grenze geboren. «Als Ossi weiß ich, dass Demokratie erstritten werden muss. Und dass man sie immer wieder verteidigen muss», schrieb sie in ihrer Bewerbung für die deutsche Wahlliste. Sie wisse, «was es heißt, wenn Grenzen Menschen trennen und wie großartig es ist, wenn Europa sie zusammenbringt».

Sven Giegold - Attac-Mitbegründer mit «Stofftiertick»

Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen
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Die EU-Abgeordneten Ska Keller und Sven Giegold in Leipzig. Foto: Jan Woitas Foto: dpa

Seine politischen Wurzeln hat der 49-Jährige Sven Giegold in der Jugend-Umweltbewegung. Er gründete den deutschen Ableger der globalisierungskritischen Organisation Attac mit. Seit 2009 sitzt Giegold für die Grünen im Europaparlament. Geboren wurde er auf Gran Canaria, aufgewachsen ist er in Hannover. Er ist verheiratet und hat zwei Söhne. Parteiintern ist er für einen «Stofftiertick» bekannt, wir er es selbst nennt.

Dem Thema Umwelt ist Giegold treu stets geblieben, obwohl er im EU-Parlament vor allem als Wirtschafts- und Finanzexperte arbeitet. Er zieht das Leben auf dem Land dem in der Großstadt eigentlich vor, wie er sagt, und baut gerade einen Hof im niedersächsischen Stedorf ökologisch um. Außerdem fährt er viel Fahrrad, einen Führerschein hat er gar nicht. Giegold will nach eigenen Worten den «Sonntagseuropäern» den Kampf ansagen, die sich proeuropäisch geben, wenn es nicht um die Beiträge der Nationalstaaten geht.

Martin Schirdean - Der Mann aus dem Osten

Martin Schirdean
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Foto: dpa/red

Der 43-Jährige Berliner sitzt bereits seit 2017 im Europäischen Parlament. Dort ist er zuständig für Wirtschafts- und Währungsfragen, beschäftigt sich mit Finanzkriminalität und Steuerhinterziehung. Der promovierte Politikwissenschaftler ist auch Mitglied im Parteivorstand der Linken.

Für eine humane Flüchtlingspolitik und «gute Arbeit» sowie gegen Rechts setzt er sich auch außerparlamentarisch ein. Politik liegt Schirdewan quasi im Blut: Sein Großvater Karl Schirdewan war Politiker in der DDR. Zwischenzeitlich galt er als zweiter Mann hinter Walter Ulbricht, stand diesem aber kritisch gegenüber, trat für ein vereinigtes Deutschland ein und wurde aus der SED ausgeschlossen.

Özlem Alev Demirel - Gewerkschafterin mit Migrationshintergrund

Özlem Alev Demirel
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Foto: dpa/red

Die 34-Jährige Özlem Alev Demirel ist Gewerkschaftssekretärin bei Verdi und war bis 2018 vier Jahre lang Landesvorsitzende der Linken in Nordrhein-Westfalen. Schon als Schülerin organisierte sie Anti-Nazi-Proteste und Bildungsstreiks und gründete Schülerinitiativen gegen Krieg.

Heute engagiert sich die Mutter zweier Kinder vor allem für Arbeits- und Sozialpolitik, kämpft für höhere Mindestlöhne und einen sozial-ökologischen Wandel. Ihr Migrationshintergrund - 1989 flüchtete ihre Familie aus politischen Gründen aus der Türkei - mache sie nicht automatisch zur Migrationspolitikerin, sagt Demirel. Doch er beeinflusse ihre politische Haltung.

Jörg Meuthen - Europaskeptiker im EU-Parlament

AfD-Chef Meuthen
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Jörg Meuthen, AfD-Chef und Spitzenkandidat für die Europawahl, spricht beim politischen Aschermittwoch seiner Partei. Foto: Matthias Balk Foto: dpa

Seinen Aufstieg an die Spitze der AfD hat Jörg Meuthen (57) dem Aufstand gegen Parteigründer Bernd Lucke zu verdanken. Nachdem Frauke Petry und ihre Verbündeten Lucke im Juli 2015 auf einem hitzigen Parteitag in Essen kaltgestellt hatten, wurde für den Co-Vorsitz ein Vertreter des wirtschaftsliberalen Parteiflügels gesucht. Da griff der Wirtschaftswissenschaftler zu. In den Jahren 2016 bis 2018 rückte Meuthen näher an den rechtsnationalen Parteiflügel um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke heran, der in dieser Zeit an Einfluss gewann. Meuthen besuchte das jährliche Kyffhäuser-Treffen der «Flügel»-Leute, schimpfte auf das «links-rot-grün verseuchte 68er-Deutschland» und behauptete, er sehe in seiner Heimatstadt «nur noch vereinzelt Deutsche».

An Spekulationen über einen Austritt Deutschlands aus der EU beteiligt er sich nicht. Im Februar zog er eine Grenze ein, als er auf einem Landesparteitag betonte, antisemitische und rassistische Positionen hätten in der AfD nichts verloren. Ärger bereitet ihm eine von der AfD nicht als Spende deklarierte Werbekampagne für seinen Landtagswahlkampf 2016, die von der Bundestagsverwaltung als illegal eingestuft wird. Meuthen hat fünf Kinder und ist in dritter Ehe verheiratet.

Nicola Beer - Schon früh europäisch unterwegs

Nicola Beer (FDP)
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Nicola Beer, Spitzenkandidatin für die Europawahl, sieht die kommende Europawahl als eine Richtungsentscheidung. Foto: Sina Schuldt/Archiv Foto: dpa

In ihrer kurzen Berliner Zeit spiegelt sich das Faible von Nicola Beer für Europa auf den ersten Blick nicht wider - in ihrem Lebenslauf schon. Die erst 2017 in den Bundestag gekommene Juristin sitzt hier im Bildungs- und im Kulturausschuss. Von 2009 bis 2012 war die heute 49-Jährige aber in der hessischen Landesregierung Staatssekretärin für Europaangelegenheiten. In dieser Zeit saß sie auch im Europäischen Ausschuss der Regionen, einem beratenden Gremium der EU.

Dass Beer 1989 in Frankfurt ein deutsch-französisches Abitur gemacht hat, kann in Brüssel und Straßburg auch nicht schaden. Ein «politisches Schwergewicht» nannte Parteichef Christian Lindner die Mutter von zwei Kindern nach ihrer Nominierung zur Spitzenkandidatin. Das muss Beer - bis zum 26. April Generalsekretärin ihrer Partei - noch unter Beweis stellen: Bei der Europawahl 2014 holte die FDP maue 3,4 Prozent und 3 Sitze. An griffigen Parolen («Europa ist zu wichtig, um es den Populisten zu überlassen.») fehlt es Beer nicht.

 

Fahrplan bis zur Europawahl - und für die Monate danach 

Die Wochen bis zur Europawahl Ende Mai sind bestimmt vom Wahlkampf. Vielfach vermischen sich dabei nationale mit europäischen Themen - vor allem, wenn zeitnah auch Wahlen in einem EU-Mitgliedstaat anstehen. Von Juni an gilt es dann, die Weichen für das Europa der nächsten Jahre zu stellen. Die wichtigsten Termine:

28. April: Nur einen Monat vor der Europawahl wählt Spanien ein neues Parlament. Es ist der dritte Urnengang in vier Jahren.

5. Mai: Letzter Tag für die Benachrichtigung der Wahlberechtigten in Deutschland. Zudem müssen sich Menschen, die nur auf Antrag ins Wählerverzeichnis aufgenommen werden, bis zu diesem Tag melden. Das gilt für Deutsche im Ausland sowie für Menschen mit gerichtlich angeordneter Betreuung.

7. Mai: In der ARD-Sendung «Wahlarena» haben Zuschauer im Studio Gelegenheit, direkt Fragen an die Spitzenkandidaten Frans Timmermans (Sozialdemokratische SPE) und Manfred Weber (konservative EVP) zu stellen.

12. Mai: Präsidentschaftswahl in Litauen. Amtsinhaberin Dalia Grybauskaite darf nicht wieder antreten.

15. Mai: Im Plenarsaal des Europaparlaments in Brüssel debattieren die Spitzenkandidaten der Parteien.

16. Mai: ZDF und ORF strahlen ein «TV-Duell» der Spitzenkandidaten aus. Am selben Abend kommen in einem «Schlagabtausch» die deutschen Spitzenkandidaten von Grünen, FDP, AfD und Linken zu Wort.

23. Mai: Erster von vier aufeinanderfolgenden Abstimmungstagen der Europawahl. Den Auftakt machen Niederländer und Briten - so letztere die EU nicht vorher doch noch verlassen.

26. Mai: Zum letzten Abstimmungstag der Europawahl sind auch die Deutschen an die Urnen gerufen. Die Belgier wählen zugleich ihre nationale Volksvertretung. In Deutschland werden zeitgleich die Bremische Bürgerschaft - das ist das Landesparlament des Stadtstaates - und die Kommunalvertretungen in zehn Bundesländern gewählt.

Vom 27. Mai an: Die gewählten Mitglieder des neuen Parlaments können nach der Wahl Fraktionen bilden. Möglicherweise müssen angesichts der Wahlergebnisse neue politische Bündnisse geschmiedet werden. Die EU-Staats- und Regierungschef müssen entscheiden, wen sie als neuen Kommissionspräsidenten vorschlagen.

2. Juli: Konstituierende Plenartagung des neu gewählten Europaparlaments mit Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten.

Juli: Erst in der zweiten Plenarsitzung können die Parlamentarier einen neuen Kommissionspräsidenten wählen. Den genauen Termin legen sie selbst fest.

September/Oktober: Die von den EU-Staaten vorgeschlagenen Mitglieder der neuen EU-Kommission werden in den parlamentarischen Ausschüssen angehört. Das Parlament muss ihrer Ernennung zustimmen.

31. Oktober: Die Amtszeit von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seiner 27 Kolleginnen und Kollegen aus den Mitgliedstaaten endet. Zugleich ist auf den Tag der festgelegte späteste Termin für den Austritt Großbritanniens aus der EU datiert.

 

Die aktuellen Fraktionen im Europaparlament und deren Sitze

Sitzverteilung Europaparlament

 

Wie zufrieden sind die Menschen mit der EU in den einzelnen Mitgliedsländern?

Nicht in jedem Mitgliedsstaat ist man mit der Arbeit der EU zufrieden. Oftmals hängt dies auch mit der innenpolitischen Situation im jeweiligen Land zusammen. So verwundert es wenig, dass zum Beispiel im kriselnden Italien die Zustimmung zur Europäischen Union mit am geringsten ist. 

Zufrieden mit EU

 

Ergebnis der letzten Europawahl im Jahr 2014

Die Wahlbeteiligung lag 2014 in Deutschland bei 48,1 Prozent. Die CDU erreichte 30 Prozent der Stimmen und die CSU 5,3 Prozent, die SPD 27,3 Prozent, die Grünen 10,7 Prozent, die Linke 7,4 Prozent, die AfD 7,1 Prozent und die FDP 3,4 Prozent.

Falls Sie selbst noch unentschlossen sind, welcher Partei Sie Ihre Stimme geben möchten, kann ein Blick auf den Wahl-O-Mat für die Europawahl 2019 helfen.

Wichtig zu wissen für einige Wähler: Neben der Europawahl findet am selben Tag auch die Bürgerschaftswahl in Bremen statt.

Zufrieden mit EU

 

Zehn Fakten rund um das Europaparlament und seine Wahl 

In Deutschland ist die Teilnahme an der EU-Wahl freiwillig, in anderen Ländern sieht das ganz anders aus. Und auch die Stimme ist nicht überall gleich viel wert. Ein Blick auf die Fakten zur Wahl.

Wie viele Menschen arbeiten für das Europaparlament? Welches Gehalt bekommt ein Abgeordneter? Und wie groß ist das Vertrauen der EU-Bürger in die Gemeinschaft? Zehn Fakten:

1. UNGLEICHE WAHL: Die Europawahl ist frei, direkt und geheim. Aber das demokratische Prinzip, dass jede Wählerstimme gleich viel wert ist, gilt nicht. So repräsentiert aktuell jeder der 96 Abgeordneten aus Deutschland mehr als 860 000 der etwa 83 Millionen Einwohner. Im Gegensatz dazu steht einer der sechs Parlamentarier von Malta für knapp 80 000 Inselbewohner. Im Parlament haben die Stimmen der Abgeordneten aber dasselbe Gewicht - egal wie viele Einwohner ihres Landes sie vertreten. Das ist in den EU-Verträgen festgeschrieben.

2. WAHLPFLICHT: Nur in fünf EU-Ländern gibt es eine Pflicht zur Teilnahme an der Wahl: Belgien, Luxemburg, Bulgarien, Zypern und Griechenland. Diese Regel gilt auch für Deutsche, die in einem dieser Staaten leben und dort zur Abstimmung zugelassen sind.

3. PARTEIENVIELFALT: Seit den Anfängen des Europaparlaments 1979 hat sich die Zahl der dort vertretenen nationalen Parteien von 57 auf momentan 212 erhöht. Grund ist die Zunahme der Mitgliedstaaten von 9 auf 28. Die Zahl der Fraktionen blieb dagegen weitgehend stabil. In der aktuellen Wahlperiode erhöhte sich ihre Zahl von sieben auf acht.

4. BEZÜGE: Ein EU-Abgeordneter erhält monatlich 8757 Euro, die er versteuern muss. Hinzu kommen eine Kostenpauschale von 4513 Euro und ein Tagegeld von 320 Euro pro Teilnahme an Sitzungen. Die Grundbezüge orientieren sich am Gehalt eines Richters am Europäischen Gerichtshof.

5. FRAUENANTEIL: Der Frauenanteil im Europaparlament ist von Wahl zu Wahl gestiegen. Anfang 1979 waren es erst 16,3 Prozent, 2014 dann 36,9 Prozent. Die Spitze belegt Malta (67 Prozent) gefolgt von Irland und Schweden (je 55). Das 96-köpfige deutsche Kontingent liegt im Mittelfeld. 35 der 96 Parlamentarier sind weiblich (gut 36 Prozent).

6. BESCHÄFTIGTE: Im Januar 2018 arbeiteten 7698 Menschen für das Europaparlament und seine Fraktionen. Mehr als die Hälfte waren Frauen (55 Prozent). Die meisten Beschäftigten waren am Standort Brüssel (4903) tätig, gefolgt von Luxemburg (2251). Am eigentlichen Hauptsitz des Parlaments in Straßburg waren es nur 292. Seit Anfang der 1990er Jahre hat sich die Arbeit des Parlaments zunehmend auf die belgische Hauptstadt konzentriert.

7. WAHLBETEILIGUNG: 2014 gingen im EU-Durchschnitt 42,6 Prozent der EU-Bürger zur Wahl. Die Männer lagen mit 45,0 Prozent deutlich vor den Frauen (40,7). In Deutschland beteiligten sich nur geringfügig mehr Männer (49,5) als Frauen (48,9).

8. BEVÖLKERUNGSANTEILE: Deutsche Staatsbürger stellen die größte Gruppe unter den Nationen. 16,1 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung leben in der Bundesrepublik. Dahinter folgen Frankreich (13,1 Prozent), Großbritannien (12,9) und Italien (11,8). Schlusslichter sind Luxemburg und Malta (jeweils 0,1).

9. VERTRAUEN: Besonders geringes Vertrauen in Brüssel haben nicht etwa die Einwohner der EU-Skeptiker Ungarn und Polen, sondern die der Mit-Gründerländer Frankreich und Italien. Nur jeder Dritte hat dort laut Eurobarometer vom Herbst 2018 «eher Vertrauen». Ähnlich sieht es in Tschechien und im austrittsbereiten Großbritannien aus. Schlusslicht ist das von der Finanz- und der Flüchtlingskrise stark getroffene Griechenland. Hier glaubt nur jeder Vierte an die EU. Die meiste Zuversicht haben die Ostsee-Anrainer Litauen, Dänemark und Schweden. Hier vertrauen fast zwei Drittel der Bewohner auf die Gemeinschaft. Deutschland liegt mit 51 Prozent im Mittelfeld.

10. PROBLEME: In fast allen Mitgliedstaaten ist das Thema Einwanderung für die Bewohner das Problem Nummer eins, dem sich die EU stellen muss. Es gibt nur zwei Ausnahmen: In Schweden steht der Klimawandel, in Portugal Terrorismus an erster Stelle. Die Bewohner beider Länder halten die Migration EU-weit aber immerhin für das zweitwichtigste Problem.

dpa/red