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»Europa zerstreitet sich im Streit um die Krisen«

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Neujahrswünsche zur Begrüßung im Kongresshaus Berchtesgaden (v.l.): Ex-Rennrodlerin Barbara Niedernhuber mit ihrem Ehemann, Polizeidirektor Edgar Dommermuth, Inspektionsleiter der Bundespolizei Freilassing, Berchtesgadens Bürgermeister Franz Rasp, Bischofswiesens Bürgermeister Thomas Weber, Bürgermeister Hannes Rasp aus Schönau am Königssee, stellvertretender Bataillonskommandeur Lars Kauven, Ramsaus 2. Bürgermeister Rudi Fendt und Bürgermeister Franz Halmich aus Marktschellenberg. Weitere Bilder unter www.berchtesgadener-anzeiger.de. (Foto: Wechslinger)
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Für seine spannende Festrede bekam Generalleutnant a.D. Volker Halbauer (r.) aus den Händen von Marktschellenbergs Bürgermeister Franz Halmich eine Spanschachtel mit aufgemaltem Watzmann. (Foto: Kastner)

Berchtesgaden – Rund 500 Personen aus dem öffentlichen Leben kamen am Dienstagabend zum Neujahrsempfang ins Kongresshaus Berchtesgaden. Damit war das Interesse an dem von der Tourismusregion Berchtesgaden-Königssee, dem Gebirgsjägerbataillon 232 in der Strub sowie den fünf Talkessel-Gemeinden organisierten Gesellschaftsereignis geringer als in den Jahren zuvor. Höhepunkte des Abends waren die Festrede von Generalleutnant a. D. Volker Halbauer zur Sicherheitslage in Europa, die Übergabe des Dirigentenstabs der Marktkapelle Berchtesgaden von Erhard Moldan an Michael Kunz (siehe eigener Bericht) sowie das von der Struber Küchenbrigade zubereitete Büfett.


General Halbauer freute sich zum Auftakt seiner Rede im Kongresshaus, »wieder zu Hause zu sein«, obwohl er nie zuvor in Berchtesgaden gewesen war. Den Widerspruch klärte er sogleich auf: In seiner Zeit als Kommandeur des Fallschirm-Panzerabwehrbataillons 283 in Münsingen von 1994 bis 1996 wäre er nämlich im Ernstfall für die Verteidigung des Berchtesgadener Landes zuständig gewesen.

Und damit war der 62-jährige Kürnbacher (Baden-Württemberg) auch schon mitten im Thema. »Im letzten Jahr zählte das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung weltweit 409 Konflikte, von denen 194 mit Gewalt verbunden waren«, sagte Halbauer. 21 davon würden als Kriege gewertet. »Die Welt ist im Krieg«, resümierte der Offizier. »Und es scheint so weiterzugehen.«

Sicherheit und Stabilität seien nicht selbstverständlich, sagte General Halbauer und verdeutlichte das mit verschiedenen Entwicklungen: die Annexion der Krim und der anschließende Ukraine-Konflikt, Terroranschläge, die schließlich auch Berlin erreichten, der Brexit, die überraschende US-Präsidentenwahl und das »Schlachthaus Syrien«. Gleichzeitig würden die europäische Sicherheitsordnung und die Nato infrage gestellt. »Im Streit um die Krisen zerstreiten wir uns«, fasste Volker Halbauer zusammen. Und er stellte den Trend fest, Konflikte im nationalen Alleingang zu lösen. »Institutionen, die ins Leben gerufen wurden, um Krisen zu bewältigen, werden einfach umgangen.« General Halbauer stellte fest, dass die Annexion der Krim durch Rußland zu einem Paradigmenwechsel bei der Nato und der Bundeswehr geführt habe. Plötzlich habe die Bündnissolidarität mit Nationen, die sich nahe an der russischen Grenze befinden, wieder eine Rolle gespielt. Doch der General ist der Ansicht, dass Nato und Bundeswehr die wachsenden Aufgaben nicht mehr erfüllen können. »Die Bundeswehr hatte vor 20 Jahren 495 000 Soldaten, heute sind es noch 177 000«, sagte Halbauer. Die Zahl der Kampfpanzer sei in diesem Zeitraum von 4 000 auf 225 zusammengeschrumpft. »Wir haben 25 Jahre lang die Friedensdividende eingefahren und bei der Bundeswehr konsequent abgebaut«, sagte der 62-Jährige und stellte fest: »Dabei ist die Welt heute gefährlicher als damals.«

Das Prinzip, immer mehr Aufgaben mit weniger Ressourcen zu erfüllen, funktioniert nach Ansicht des Generals aber nicht. »Wir brauchen eine Kräfte-Disposition, der Personalkörper muss atmen können«, betonte Halbauer. Die Materialausstattung müsse besser werden, »wir brauchen einen Umdenkungsprozess«. Man habe immer geglaubt, genügend Zeit zu haben, um reagieren zu können. »Was für ein Irrtum.«

Mit ihren rund 1,5 Millionen Soldaten sei die Europäische Union gegenüber den etwa 770 000 russischen Soldaten zwar grundsätzlich gut aufgestellt. »Aber die Frage ist: Wie wächst dieses Potenzial zusammen?«, so der General. Dafür wäre teilweise die Aufgabe von Souveränität erforderlich. »Wer glaubt, dass Rußland unter Putin unsere Schwächen nicht ausnutzt, der glaubt auch, das Zitronenfalter Zitronen falten.« Deshalb brauche man auf dem Verteidigungssektor mehr Zusammenhalt in der EU. Dass es hier noch stark hapert, verdeutlichte der General mit den Problemen beim Aufbau einer Schnellen Eingreiftruppe.

Dass die Menschheit aber noch viele andere existenzielle Probleme hat, verdeutlichte Volker Halbauer am Ende seines Vortrags. »Der Mensch ist die einzige Spezies, die es fertigbringt, sich selbst zu vernichten – auch ohne Streitkräfte.« Im Hinblick auf den fortschreitenden Klimawandel regte der General an, »darüber nachzudenken, ob das, was wir tun, richtig ist«. Ulli Kastner