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Entscheidung in Luxemburg

EuGH kippt Fluggastdaten-Abkommen der EU mit Kanada

Datenschützer laufen seit langem Sturm gegen Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten. Der EuGH lässt sie nun jubeln. Auf die EU-Staaten wartet viel Arbeit.

Check-in am Flughafen
Das von der EU und Kanada geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten wurde vom EuGH gestoppt. Foto: Bodo Marks Foto: dpa

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof hat das von der EU und Kanada geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten gestoppt. Die Luxemburger Richter entschieden, dass mehrere der vorgesehenen Bestimmungen nicht mit den von der EU anerkannten Grundrechten vereinbar sind.

Das geplante Abkommen greife in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens ein und stelle ferner einen Eingriff in das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten dar, heißt es in ihrem Gutachten. Zur Bekämpfung terroristischer Straftaten und grenzübergreifender schwerer Kriminalität seien zwar Eingriffe möglich.

Im vorliegenden Fall beschränkten sich diese aber nicht auf das absolut notwendige Maß. Zudem seien Bestimmungen zum Umgang mit Daten nicht präzise genug.

Konkret nennen die Richter die geplante Ermächtigung Kanadas, europäische Fluggastdaten auch ohne konkreten Anlass für fünf Jahre zu speichern sowie die vorgesehene Übermittlung von Informationen, aus denen sich «die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit» ableiten lassen.

Zu den sogenannten Fluggastdaten können neben Kontakt-, Reise- und Zahlungsinformationen nämlich auch Informationen zu Ernährungsgewohnheiten oder dem Gesundheitszustand zählen.

Für Datenschützer ist die Entscheidung ein Grund zum Jubeln. Sie sind seit langem der Auffassung, dass die EU bei der Speicherung, Nutzung und Verarbeitung sensibler Daten zu weit geht. Die EU-Staaten und Kanada werden das Abkommen nun überarbeiten müssen. Denkbar ist auch, dass bereits bestehende Abkommen mit den USA und Australien sowie die neue EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung noch einmal auf den Prüfstand müssen.

Die Prüfung, ob das EU-Kanada-Abkommen mit Unionsrecht vereinbar ist, hatte das Europäische Parlament in Auftrag gegeben. Es war von den Mitgliedstaaten zuvor gebeten worden, ihm zuzustimmen.

Mit Blick auf die nun notwendige Überarbeitung des Abkommens fordern die EuGH-Richter eine klarere und präzisere Definition der zu übermittelnden Daten. Zudem sollen Reisende ein Informationsrecht haben, wenn ihre Daten während ihres Aufenthalts oder nach ihrer Ausreise verwendet oder weitergegeben werden.

Für Prüfverfahren sollen darüber hinaus ausschließlich Datenbanken verwendet werden dürfen, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus und grenzübergreifender schwerer Kriminalität betrieben werden. Über die Einhaltung der Regeln wird nach dem EuGH-Urteil eine unabhängige Kontrollstelle wachen müssen.

Was sind Fluggastdaten?

Fluggastdaten sind personenbezogene Daten von Reisenden, die von Fluggesellschaften erfasst und gespeichert werden. Dazu gehören in jedem Fall Informationen wie der Name des Fluggastes, seine Zahlungs- und Reisedaten sowie Sitznummern und Gepäckangaben. Zudem werden zum Teil auch Passnummern, das Geburtsdatum und Informationen zu besonderen Mahlzeit-Wünschen gespeichert.

Letztere können Hinweise auf die Religionszugehörigkeit oder Erkrankungen geben - etwa dann, wenn Reisende bei der Buchung eine «muslimische Mahlzeit» oder «glutenfreie Kost» bestellen. In der Fachsprache werden die von den Fluggesellschaften gespeicherten Informationen als PNR-Daten bezeichnet. Die Abkürzung PNR steht dabei für Passenger Name Record, zu Deutsch: Fluggastdatensatz.