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EU-Außenminister beraten über Syrien

Berlin/Damaskus (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) befürchtet, dass Syrien vor dem endgültigen Aus des Assad-Regimes noch tiefer im Chaos versinkt. «Wir sind an einem Wendepunkt», sagte er der «Süddeutschen Zeitung».

Westerwelle zu Syrien
Bundesaußenminister Guido Westerwelle gibt in Berlin ein Statement zu Syrien ab. Westerwelle hat an Russland und China appelliert, endlich ihr Verantwortung für die Menschen in Syrien zu übernehmen. Foto: Maurizio Gambarini Foto: dpa

Er gehe vom Zerfall der Regierung von Präsident Baschar al-Assad aus, fürchte aber, dass das Regime die Krise zunächst eskalieren lasse. Trotz des Scheiterns einer gemeinsamen Resolution gegen das Assad-Regime im Weltsicherheitsrat «werden wir nicht aufgeben, mit aller Kraft für eine politische Lösung in Syrien zu arbeiten», sagte Westerwelle.

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In Brüssel beraten am heutigen Montag die Außenminister der EU über die Lage in Syrien. Sie wollen weitere Sanktionen gegen das Assad-Regime beschließen. Ihre Kollegen aus den Innenressorts kommen auf Zypern zusammen. Dabei geht es unter anderem um die Vorbereitung auf einen möglichen Ansturm syrischer Flüchtlinge in den Nachbarländern.

Allein über die libanesische Grenze haben sich nach Angaben des Roten Kreuzes binnen zwei Tagen 30 000 Syrer vor den eskalierenden Kämpfen gerettet. Nach UNHCR-Schätzungen sind bereits rund eine Million der insgesamt 21 Millionen Syrer aus Angst um ihr Leben an sicherere Orte geflüchtet. Eine weitere Viertel Million Menschen soll das Land ganz verlassen haben.

Die Versorgungslage habe sich durch die Kämpfe in Damaskus auch in der Hauptstadt verschlechtert, berichtete ein Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuz (DRK) in Beirut. Viele Geschäfte hätten geschlossen, alles sei teurer geworden. Es fehle an Milch für Kinder, Hygieneartikeln und Medikamenten.

Während die Regierungstruppen am Sonntag mit massiven Bombardements um die Vormacht in Damaskus kämpften, riefen die Aufständischen nach eigenen Angaben zum Sturm auf die zweitgrößte Stadt Aleppo auf. Syrische Menschenrechtsbeobachter in London berichteten von heftigen Kämpfen in mehreren Vierteln der Handelsmetropole.

Aus Damaskus berichtete ein syrischer Journalist dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira von heftigen Explosionen. Regierungstruppen feuerten Raketen auf den Außenbezirk Barse ab: «Es ist das erste Mal, dass Damaskus dermaßen massiv bombardiert wird», sagte er. Den Aufständischen gelang es am Wochenende, mehrere wichtige Grenzübergänge zur Türkei und zum Irak unter ihre Kontrolle zu bringen.

Die Regierung Assads werde nicht mehr in der Lage sein, die volle Kontrolle über das Land zurückzugewinnen, zitiert die «SZ» aus einem Papier des Auswärtigen Amtes (AA) für die europäischen Partner. Angesichts der Blockade im Sicherheitsrat müssten andere Wege gefunden werden, die Gewalt einzudämmen, die humanitäre Hilfe zu intensivieren und Vorkehrungen für einen Wiederaufbau nach dem Ende des Assad-Regimes zu treffen.

Es sei wahrscheinlich, dass das Regime in Damaskus den Konflikt eskalieren werde, zitiert die Zeitung weiter aus dem AA-Papier. Es habe dazu die Mittel, einschließlich eines Arsenals von Massenvernichtungswaffen.

Zwischen zwanzig und dreißig weitere Personen aus dem Umfeld Assads sowie zwei bis drei Unternehmen oder Organisationen wollen die EU-Außenminister nach Angaben von Diplomaten am Montag zusätzlich auf die EU-Strafliste setzen, um den Druck auf das Regime in Damaskus zu erhöhen. Dabei geht es vor allem um Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Vermögen. Bisher gelten Strafmaßnahmen der Europäer gegen 129 Personen und 49 Firmen oder Organisationen aus Syrien.

Seite des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu Syrien

Mitteilung des EU-Ministerrates zur vergangenen Sanktionsrunde (auf Englisch)

Tagesordnung des EU-Innenministertreffens (auf Englisch)

Hintergrundpapier der EU zu Syrien (Englisch)

Beobachtermission Unsmis im Netz