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Energiewende: Wirtschaft warnt vor Geldmangel

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Offshore-Windpark
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Luftaufnahme eines Offshore-Windparks in der Nordsee. Foto: Teresa Dapp Foto: dpa

Berlin (dpa) - Die Energiewirtschaft schickt Warnungen vor einer Unterfinanzierung der Energiewende an die Bundesregierung: »Bei den derzeit für 2013 absehbaren Preisen könnte der Energie- und Klimafonds im nächsten Jahr eine Unterdeckung von mehreren hundert Millionen Euro drohen«.


Das sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, in Berlin. Heute wird im Bundestag über den Etat von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für 2013 debattiert. Der Fonds zur Finanzierung von Projekten wie der Gebäudesanierung, der Elektromobilität und Ökostromspeichern speist sich aus den Einnahmen des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten. Da die Zertifikatpreise für Firmen mit hohen Kohlendioxid-Ausstößen eingebrochen sind, drohen massive Finanzlücken. Statt einer Milliarde Euro stehen bis 2013 wohl nur 650 Millionen Euro staatliche Hilfen dafür zur Verfügung.

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Um nicht wie 2012 kurzfristig wichtige Maßnahmen zusammenstreichen zu müssen, wäre es Müller zufolge sinnvoll, die Mehrwertsteuer, die der Staat automatisch wegen der steigenden Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien beim Strompreis erzielt, in den Energie- und Klimafonds umzuleiten. Allein 2011 kassierte der Staat wegen der Umlage knapp eine Milliarde Euro an Mehrwertsteuereinnahmen.

Antwort der Bundesregierung zu Mehrwertsteuereinnahmen bei Ökoenergie-Umlage