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Eklat im Gemeinderat: Wie transparent wird in Ramsau Politik gemacht?

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Politik in der Ramsau transparent? Eklat und Diskussion im Gemeinderat um Hotel »Hochkalter«
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Das Hotel »Hochkalter« liegt seit Jahren brach. Nun sind auch die Pläne, ein Seniorenheim zu errichten, vom Tisch. (Foto: Klein)

Ramsau – Bevor die Gemeinderatssitzung am Dienstagabend in Ramsau mit der Bürgerfragestunde beginnen konnte, kam es zu einem Eklat zwischen dem Ersten Bürgermeister Herbert Gschoßmann und dem Dritten Bürgermeister Josef Maltan. Thema war die Transparenz des Gemeinderats.


Mit der Eröffnung der Sitzung ist der Bürgermeister dazu verpflichtet, die Gemeinderäte zu fragen, ob es Einwände gegen die Tagesordnung gibt. Eigentlich ein Punkt, der in wenigen Sekunden abgehandelt ist. Nicht so am Dienstagabend. Der Dritte Bürgermeister Josef Maltan (CSU) kritisierte, dass der Ramsauer Gemeinderat nicht transparent genug handle. »Heute haben wir mehr Punkte auf der nicht öffentlichen Tagesordnung, als auf der Öffentlichen«, sagte Maltan. »Da wird ein Bauantrag öffentlich behandelt und die interessanten Dinge im Verborgenen.«

Für Bürgermeister Herbert Gschoßmann eine Argumentation, die er nicht nachvollziehen kann. »Wir diskutieren doch. Und manches hat in der Öffentlichkeit nichts zu suchen«, so das Rathausoberhaupt. Maltan ergänzte: »Die Öffentlichkeit soll die Standpunkte eines Gemeinderats nachvollziehen können. Und das geht nur, wenn es auch eine öffentliche Diskussion gibt.« »Auf der nicht öffentlichen Tagesordnung stehen heute Punkte wie ›Wohnen in Ramsau‹ oder ›Anpassung der Parkgebührenverordnung‹«, sagte Gschoßmann. Dabei gehe es um Informationen, die vorerst nur für die Gemeinderatsmitglieder bestimmt seien.

»Wenn wir das öffentlich behandeln, kann ich euch nicht so viel dazu sagen.« Es gehe auch um Personalfragen und Ausschreibungen. »Die Öffentlichkeit wird immer zeitnah informiert, wenn wir vorab darüber beraten haben«, so der Bürgermeister. Maltan erwiderte, dass es sehr wohl Abstimmungen gegeben habe, deren Ergebnis öffentlich nicht bekannt gegeben worden war. »Ich weiß nicht, worauf du anspielst«, sagte Gschoßmann. Maltan verwies auf das Hotel »Hochkalter«. »Die Abstimmung war nicht öffentlich«, so der dritte Bürgermeister weiter.

Hintergrundinformation: In einer Bürgerversammlung am 6. August setzte Gschoßmann die Gemeinde darüber in Kenntnis, dass das »Hotel Hochkalter« in Zukunft als Seniorenwohnheim genutzt werden könnte. Diesbezüglich hätte sich ein Investor an die Gemeinde gewandt.

»Seit dem 6. August hat sich nichts verändert«, erklärte Gschoßmann am Dienstagabend den anwesenden Bürgern. Die Investoren hätten eine modifizierte Version vorgelegt, daraus sei hervorgegangen, dass zwar die Nutzung als Seniorenheim klar definiert gewesen sei, es sich aber um Teileigentum gehandelt hätte. Das Heim wäre später von mehreren Eigentümern betrieben worden. »Dem Gemeinderat hat das mehrheitlich nicht gefallen, deswegen hat er dagegen gestimmt«, so Gschoßmann. Er ergänzte: »Der Investor hat uns das nur mitgeteilt, es war kein Antrag. Wäre es ein solcher gewesen, hätten wir ihn öffentlich behandelt.«

Josef Maltan reicht das nicht. In die Diskussion mischten sich schließlich auch andere Gemeinderäte ein. Hannes Grill ist beispielsweise der Ansicht, dass mehr Transparenz möglich wäre, es aber immer eine Gratwanderung darstellen würde. »Der Bürgermeister muss sorgfältig abwägen.«

Auch Rudi Fendt (Zweiter Bürgermeister) meldete sich zu Wort. »Ich glaube die Transparenz ist gegeben. Wir haben heute eine Bürgerfragestunde, vielleicht ist es deswegen jetzt auch einmal an der Zeit, die zu Wort kommen zu lassen.«

Unseren Bericht zur Bürgerfragestunde lesen Sie in der Donnerstagsausgabe (7. November) des Berchtesgadener Anzeigers.

Lena Klein