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dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Freitag, 21.09.2012 - 18 Uhr

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Mindestens 16 Tote bei Protesten gegen Islamschmähvideo in Pakistan


Islamabad (dpa) - Die blutigen Massenproteste gegen ein Anti-Islam-Video aus den USA haben in Pakistan mindestens 16 Todesopfer gefordert. In der südlichen Hafenstadt Karachi starben nach Polizeiangaben zwölf Menschen, darunter drei Polizisten. 80 Menschen wurden verletzt. Es wurde befürchtet, dass die Zahl der Toten noch steigen könnte. Bei Unruhen im nördlichen Peshawar gab es nach Angaben des Rettungsdienstes vier Tote, unter ihnen ein Mitarbeiter eines Fernsehsenders. Auch in vielen anderen Ländern gab es Proteste. Die bundesweit ersten Aktionen in Freiburg und Münster verliefen vorerst friedlich.

Große Länderkoalition für die Frauenquote

Berlin (dpa) - In den Aufsichtsräten großer Unternehmen sollen künftig deutlich mehr Frauen sitzen. Dafür sprach sich eine parteiübergreifende Koalition im Bundesrat aus. Von 2018 an sollen 20 Prozent der Mitglieder von Aufsichts- und Verwaltungsräten großer börsennotierter Unternehmen Frauen sein. Fünf Jahre später soll dieser Anteil auf 40 Prozent steigen. Bußgelder oder Steuerabschläge drohen, wenn Unternehmen die Quote nicht erfüllen. Jetzt muss sich der Bundestag damit befassen. Dort hat die Initiative aber wenig Aussicht auf Erfolg.

Bundesrat: Meldegesetz wird überarbeitet - Änderung bei Kennzeichen

Berlin (dpa) - Das umstrittene Meldegesetz wird überarbeitet: Meldeämter sollen Namen und Anschriften nur dann an Werbefirmen und Adresshändler weiterreichen dürfen, wenn die Bürger damit einverstanden sind. Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss von Länderkammer und Bundestag an, um den bisherigen Gesetzentwurf nachzubessern. Der Bundesrat beschloss außerdem, dass Städte und Gemeinden künftig wieder alte Kfz-Kennzeichen einführen können. Damit könnten die Menschen ihrer Verbundenheit zu ihrer Region auch auf Autokennzeichen Ausdruck geben, hieß es. Mit der Änderung können die Länder nun die Wiedereinführung alter Kennzeichen beantragen.

Kritik an Steuerabkommen - Schweizer Banken gegen Nachverhandlungen

Berlin (dpa) - Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz steht weiter in der Kritik. Gewerkschaften, Rechtsexperten sowie Steuer- und Kriminalbeamte lehnen vor allem die Pläne für eine anonyme Nach-Besteuerung von deutschem Schwarzgeld in der Schweiz ab. In Stellungnahmen für eine Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am Montag kritisieren Experten unter anderem eine ungerechtfertigte Besserstellung von Steuerbetrügern. Angezweifelt werden auch die erhofften Milliarden-Einnahmen für den Staat. Schweizer Banken warnen vor einem Scheitern und lehnen Nachverhandlungen strikt ab.

Union bei Betreuungsgeld einig - Nun Klärung mit FDP

Berlin (dpa) - Nach monatelangem Streit hat die Union einen Kompromiss beim Betreuungsgeld gefunden. Die Fraktionsspitze vereinbarte mit ihrer Arbeitsgruppe Familie sowie Familienministerin Kristina Schröder, dass die Eltern zu ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen ihrer zuhause betreuten Kleinkinder verpflichtet werden. Das verlautete aus Teilnehmerkreisen. Nun muss die Unionsfraktionsspitze mit der FDP eine Einigung erzielen. Sie hatte grundsätzlich schon im November zugestimmt, war aber im Zuge des Unionsstreits selbst immer kritischer geworden.

Georgien: Rücktrittsforderung an Saakaschwili - Neue Foltervorwürfe

Tiflis (dpa) - Im Skandal um Gefängnisfolter in Georgien hat die Opposition Präsident Michail Saakaschwili zum Rücktritt aufgefordert. Die Abdankung würde zu einem gewissen Maße die Würde der Regierung bewahren, sagte der milliardenschwere Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili. Das berichtete das Internetportal civil.ge. Saakaschwili wies die Forderungen zurück. Häftlinge bekräftigten die schweren Vorwürfe gegen ihre Aufpasser. Täglich hätten Justizbeamte zwei Gefangene ausgesucht und heftig verprügelt. Die von Wärtern aufgenommenen Videos zeigen auch Vergewaltigungen von Häftlingen.