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dpa-Nachrichtenüberblick Politik, Donnerstag, 11.07.2013 - 5 Uhr

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Regierung in Luxemburg zerbrochen - Juncker schlägt Neuwahl vor


Luxemburg (dpa) - Die Regierung von Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker steht vor dem Rücktritt - und das Land vor einer Neuwahl. Für heute hat Juncker eine Kabinettssitzung angesetzt, danach will er dem Großherzog die vorgezogene Wahl vorschlagen. Der sozialdemokratische Koalitionspartner hatte ihm die Unterstützung versagt. Ein Untersuchungsausschuss legt Juncker die politische Verantwortung für ein jahrelanges Eigenleben des heimischen Geheimdienstes zur Last - inklusive illegaler Abhöraktionen. Juncker will auch bei der Neuwahl wieder antreten.

Mutmaßlicher Bombenleger von Boston plädiert auf unschuldig

Boston (dpa) - Der mutmaßliche Bombenleger von Boston hat vor Gericht auf unschuldig plädiert. In seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Festnahme wies Dschochar Zarnajew alle 30 Anlagepunkte zurück, die gegen ihn nach dem Terroranschlag am 15. April beim Boston-Marathon erhoben wurden. Gekleidet in organfarbener Gefängniskleidung und einem schwarzen T-Shirt antwortete er «nicht schuldig», nachdem die Anklage verlesen worden war. Rund 30 Opfer und Angehörige der Verletzten und Toten wohnten dem Gerichtstermin bei.

Merkel nimmt deutsche Geheimdienste in Schutz

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem Hintergrund der US-Spähaffäre die deutschen Geheimdienste in Schutz genommen. Es diene unsere Sicherheit, dass Nachrchtendienste zusammenarbeiteten, sagte sie im Interview der Wochenzeitung «Die Zeit». Vom US-Spähprogramm «Prism» habe sie selbst erst «durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen». Morgen fliegt Bundesinnenminister Friedrich nach Washington und verlangt Aufklärung in der Spähaffäre.

Friedrich reist wegen Spähaffäre in die USA

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fliegt heute nach Washington. In den dortigen Gesprächen geht es um das Ausspähen deutscher Bürger und Einrichtungen durch den US-Geheimdienst NSA. Dazu trifft sich der CSU-Politiker morgen mit US-Justizminister Eric Holder und der Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Lisa Monaco. Die Bundesregierung will klären, was an den Vorwürfen dran ist, dass US-Dienste auch in Deutschland flächendeckend Daten ausgespäht haben.

Schröder und Statistisches Bundesamt legen Kita-Zahlen vor

Wiesbaden (dpa) - Familienministerin Kristina Schröder stellt heute aktuelle Zahlen zu den Betreuungsplätzen für Kleinkinder vor. In drei Wochen startet der Rechtsanspruch auf solche Plätze. Grundlage sind Daten, die die Bundesländer bis Ende Juni an das Ministerium übermittelt haben. Auch das Statistische Bundesamt veröffentlicht Zahlen zur Kindertagesbetreuung, allerdings mit Stichtag 1. März. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder tritt am 1. August in Kraft.

Griechisches Staats-TV wieder auf Sendung

Athen (dpa) - Knapp einen Monat nach seiner überraschenden Schließung ist das staatliche griechische Fernsehen mit neuem Namen wieder auf Sendung gegangen. Genau um 21.00 Uhr Ortszeit startete das Fernsehen mit einem alten griechischen Film. Am Morgen war zunächst ein Testbild mit dem Titel «Hellenisches Öffentliches Fernsehen» erschienen. Wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr, wird aus dem Studio einer Privatfirma im Osten Athens bei der Ortschaft Paiania gesendet.