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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Israel kritisiert Schweizer Untersuchung zu Arafats Tod

Tel Aviv (dpa) - Israel hat einen Schweizer Untersuchungsbericht über einen Giftanschlag als mögliche Todesursache bei dem früheren Palästinenserführer Jassir Arafat als unseriös kritisiert. Der Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem, Jigal Palmor, sagte laut «Jerusalem Post», die Experten hätten weder die früheren Arbeitsräume Arafats in Ramallah auf die radioaktive Substanz untersucht noch das französische Militärhospital, in dem Arafat 2004 im Alter von 75 Jahren gestorben war. «Alles ist sehr, sehr unklar», sagte Palmor. Für viele Palästinenser steht außer Zweifel, dass nur Israel hinter der plötzlichen Erkrankung und dem schnellen Tod ihres Idols stecken könne.

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Kerry: Spannungen dürfen nicht von gemeinsamen Zielen ablenken

Berlin (dpa) - US-Außenminister John Kerry hat Spannungen im Verhältnis zwischen den USA und Deutschland nach den Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden eingeräumt. Der «Bild»-Zeitung sagte Kerry: «Ohne Frage hat diese Situation zu Spannungen in unserem Verhältnis mit Deutschland und den Deutschen geführt.» Themen wie das transatlantische Freihandelsabkommen oder der Umgang mit Syrien und dem Iran seien aber «zu wichtig, um nicht gemeinsam voranzuschreiten», warnte Kerry. Kerry versprach eine schnelle Aufarbeitung der NSA-Affäre um die Abhöraktion gegen Merkel.

Schwarz-Rot will Risiken in Deutschlands Kliniken eindämmen

Berlin (dpa) - Klinikpatienten in Deutschland sollen künftig stärker vor Qualitätsmängeln im Operationssaal und auf der Station geschützt werden. Nach Darstellung der SPD sind sich Union und Sozialdemokraten weitgehend einig, dass an der Qualität orientierte Zu- und Abschläge bei der Krankenhausfinanzierung eingeführt werden sollen. Er sei selbst überrascht über die Fortschritte in den Koalitionsverhandlungen beim Thema Patientenversorgung, sagte der SPD-Verhandlungsführer für Gesundheit, Karl Lauterbach, vor der Fortsetzung der Gespräche am Donnerstag in Berlin.

Haushaltspolitiker der Union sehen kaum Spielraum für Mehrausgaben

Berlin (dpa) - Führende Haushaltspolitiker der Union sehen nur einen geringen finanziellen Spielraum für zusätzliche Ausgaben des Bundes in der kommenden Legislaturperiode. «Aus der aktualisierten Finanzplanung werden sich nur niedrige einstellige Milliardenbeträge als Spielraum ergeben, und wohl auch erst ab 2016», sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der «Rheinischen Post». Die Steuerschätzung bringe voraussichtlich keine Verbesserungen für den Bund im Vergleich zur Prognose vom Mai. Die Steuerschätzer geben am Nachmittag die neue Einnahmeprognose für die Staatskassen bekannt.

Neue Runde der Atomgespräche mit dem Iran

Genf (dpa) - Die Bemühungen um eine friedliche Lösung im Streit um das iranische Atomprogramm gehen am Donnerstag in eine neue Runde. Vertreter des Irans und Unterhändler der fünf UN-Vetomächte sowie Deutschlands (5+1) wollen dazu bis Freitag in Genf ihre Gespräche fortsetzen. In der vorangegangenen Runde im Oktober hatte es Fortschritte, aber keinen Durchbruch gegeben. Nach Einschätzung von informierten Quellen wird es aber auch diesmal zu keinen konkreten Entscheidungen kommen.

Grüne fordern ökologische EU - Angriff gegen Merkel und Oettinger

Berlin (dpa) - Rund sieben Wochen nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl wollen die Grünen wieder mit inhaltlichen Vorschlägen punkten. So rückt der Parteivorstand in seinem Entwurf für ein Europawahlprogramm die Ökologie nach vorne. Schwere Vorwürfe richten die Grünen an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Energiekommissar Günther Oettinger. Oettinger versuche, die Energiewende auszubremsen. Der Ausbau erneuerbarer Energien werde vernachlässigt, Kohlekraftwerke würden gefördert, heißt es in dem Entwurf. «Die deutsche Kanzlerin schützt in Brüssel einseitig die Interessen der deutschen Automobilindustrie mit ihren großen Spritfressern.»