dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Oppermann sieht weiteren Aufklärungsbedarf in NSA-Spähaffäre


Berlin (dpa) - Nach dem Auftritt von Kanzleramtschef Ronald Pofalla im Parlamentarischen Kontrollgremium sieht die Opposition in der NSA-Affäre weiter Aufklärungsbedarf auf höchster Ebene. Man habe noch nicht alles aufgeklärt, was aufzuklären sei, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Oppermann, in der ARD. Pofalla habe nicht sagen können, wie das amerikanische Überwachungsprogramm »Prism« funktioniere und stütze sich allein auf die Angaben der US-Geheimdienste.

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Erinnerung an Opfer des Mauerbaus

Berlin (dpa) - Mit einem zentralen Gedenken in Berlin wird heute an den Bau der Mauer vor 52 Jahren erinnert. Für die Opfer wollen Kulturstaatsminister Bernd Neumann und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit an der Mauergedenkstätte Kränze niederlegen. Zuvor ist dort auf dem früheren Todesstreifen eine Andacht in der Kapelle der Versöhnung geplant. Kanzlerin Angela Merkel wird in einem Gymnasium in Prenzlauer Berg erwartet. Sie will dort in einer Geschichtsstunde mit Schülern über den Mauerbau reden.

Pflege-TÜV wird verschärft

Berlin (dpa) - Nach massiver Kritik am Pflege-TÜV sollen die Prüfungen von Pflegeheimen verschärft werden. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen sich dann besser über die Qualität von Pflegeeinrichtungen informieren können. Entsprechende Reformpunkte werden nach Informationen der dpa in Kürze veröffentlicht. Pflegekassen und Heimbetreiber haben sich demnach nach insgesamt dreijährigem Ringen bereits im Juni hinter verschlossener Tür in einer Schiedsstelle geeinigt.

Selbstmordattentäter tötet 22 Menschen in irakischer Teestube

Bagdad (dpa) - Ein Selbstmordattentäter hat in einer irakischen Teestube 22 Menschen mit in den Tod gerissen. Die irakische Nachrichtenagentur Burathanews meldete unter Berufung auf die Polizei, 16 Menschen hätten bei dem Anschlag in dem Ort Balad nördlich von Bagdad Verletzungen erlitten. Dort leben mehrheitlich Angehörige der Bevölkerungsmehrheit der Schiiten. Die Eskalation des Konflikts zwischen Sunniten und Schiiten hat im Irak in den vergangenen Monaten zu einer Zunahme von Terroranschlägen geführt.

Cissé gesteht in Mali Niederlage gegen Keita ein

Bamako (dpa) - Einen Tag nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Mali hat Ex-Finanzminister Soumaila Cissé seine Niederlage eingestanden. Obwohl das offizielle Ergebnis noch aussteht, liegt der ehemalige Ministerpräsident Ibrahim Boubacar Keita bei der Auszählung offenbar uneinholbar vorne. Keita hatte bereits im ersten Wahlgang fast 40 Prozent der Stimmen erhalten und galt als klarer Favorit bei der Stichwahl. Beobachter hatten bereits am Morgen erklärt, dass Keita auch bei der Stichwahl einen großen Vorsprung errungen habe.

100 000 fordern Friedensnobelpreis für Bradley Manning

Oslo (dpa) - Der amerikanische »Whistleblower« Bradley Manning hat nach Auffassung seiner Unterstützer den Friedensnobelpreis verdient. Die Organisation »RootsAction« hat dem Nobelinstitut in der norwegischen Hauptstadt Oslo eine entsprechende Petition überreicht, die von 100 000 Menschen unterschrieben wurde. Manning habe mit seinen Enthüllungen dazu beigetragen, dass der Irakkrieg verkürzt worden sei, sagte ein Sprecher dem norwegischen Fernsehen. Die meisten Unterstützer der Petition seien Amerikaner.