dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Pofalla in NSA-Affäre zum dritten Mal vor Kontrollgremium


Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sagt heute zum dritten Mal vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste zur NSA-Affäre aus. In den vergangenen Tagen war auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in die Kritik geraten, weil er als damals Verantwortlicher im Kanzleramt 2002 über eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst BND und der NSA im bayerischen BND-Standort Bad Aibling entschieden hat.In der ARD wies er die Kritik zurück. »Auf Basis dieser bloßen Behauptungen versucht die Bundesregierung, mich zu diffamieren«, sagte er am Sonntagabend.

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»Welt«: Al-Kaida plante 2012 Anschläge in Europa

Berlin (dpa) - Ein Terrorkommando der »Al-Kaida« ist nach einem Bericht der »Welt« im Sommer 2012 an Anschlägen in Europa gehindert worden. Die vier Tunesier seien bereits bei ihrer Anreise im iranisch-türkischen Grenzgebiet festgenommen worden, berichtet die Zeitung (Montag) unter Berufung auf westliche Sicherheitskreise. Sie seien nach Tunesien abgeschoben und dort freigelassen worden. Die Anschlagspläne stammten von dem Al-Kaida-Kommandeur Abu Ubaida al-Makdisi, der im April bei einem US-Drohnenangriff in Nord-Waziristan getötet worden sei.

Räumung der Protestlager in Kairo soll beginnen

Kairo (dpa) - Die ägyptische Polizei wird heute voraussichtlich damit beginnen, die großen Protestlager der Islamisten in Kairo zu räumen. Der Einsatz wurde am Sonntag im Innenministerium der Übergangsregierung beschlossen. Die Islamisten verstärkten derweil ihre Barrikaden rund um ihr Zeltlager. Die Sicherheitskräfte würden die Blockade der Protestcamps vorbereiten, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira. Unter Berufung auf die Sicherheitskräfte hieß es, die Polizei würde am frühen Montag mit ihren Vorgehen gegen die Anhänger des Anfang Juli gestürzten Präsident Mohammed Musri beginnen.

Israelische Minister billigen Freilassung von 26 Palästinensern

Jerusalem (dpa) - Israel hat die Freilassung der ersten Gruppe von insgesamt 104 palästinensischen Langzeithäftlingen gebilligt. Ein zuständiger Ministerausschuss stimmte am Sonntagabend dafür, zunächst 26 Palästinenser im Rahmen der neuen Nahost-Gespräche freizulassen. Die Freilassung ist noch vor der neuen Runde von Nahost-Gesprächen am Mittwoch geplant. Auf Vermittlung der USA hatten Israel und die Palästinenser den Friedensprozess vor zwei Wochen nach jahrelangem Stillstand wieder in Gang gebracht. Ziel ist eine Einigung auf eine Zwei-Staaten-Lösung binnen neun Monaten. Unterdessen sicherte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Israel und den Palästinensern die Unterstützung Deutschlands für ihre neuen Friedensgespräche zu.

Heftiger Gegenwind für Seehofer wegen Ausländer-Maut

Berlin (dpa) - Die wieder aufgewärmte Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Pkw-Maut für Ausländer perlt an den Koalitionspartnern CDU und FDP ab. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verwies in der »Saarbrücker Zeitung« auf rechtliche Bedenken: »Über die erheblichen Zweifel im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit einer Pkw-Vignette lediglich für ausländische Autofahrer werden wir nach der Wahl weiter zu sprechen haben.« Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), erläuterte in der »Süddeutschen Zeitung«: »Eine nationale Abgabe, die einerseits alle EU-Bürger beträfe, andererseits aber alle Inländer ausnähme, geht europarechtlich nicht.

Zeitung: Knapp 2,66 Millionen mit Zweitjob - Rekord

Berlin (dpa) - So viele Arbeitnehmer wie noch nie in Deutschland gehen inzwischen auch noch einem Zweitjob nach. Ende vergangenen Jahres besserten 2,66 Millionen Menschen ihr Einkommen aus einer regulären Hauptbeschäftigung mit einem Minijob auf - 59 000 beziehungsweise 2,3 Prozent mehr als am Vorjahresende. Dies berichtet die Chemnitzer »Freie Presse« unter Berufung auf die Zwickauer Linke-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann, die die Zahlen bei der Bundesagentur für Arbeit abgefragt hat. Damit arbeiteten 9,1 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nebenbei in einem Zweitjob. Damit hat sich der Anteil innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt (2003: 4,3 Prozent).