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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Obama sagt Moskauer Treffen mit Putin ab


Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat nach wochenlangen Spannungen um den Spionage-Enthüller Edward Snowden ein geplantes Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin abgesagt. Das teilte das Weiße Haus mit. Russland hatte Snowden, einem ehemaligen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, Asyl gewährt. Es gebe nicht genügend Fortschritt bei bilateralen Fragen für solche Gespräche. «Es ist unserer Ansicht nach konstruktiver, das Treffen zu verschieben, bis auf unserer gemeinsamen Agenda mehr Ergebnisse vorliegen», hieß es in Washington zur Begründung. Der Kreml reagierte enttäuscht.

Linkspartei fordert «Offenbarungseid» der SPD in der Spähaffäre

Berlin (dpa) - Die Linkspartei hat in der NSA-Spähaffäre scharfe Kritik am Auftreten des SPD-Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) geübt. Der einstige Kanzleramts-Chef der rot-grünen Bundesregierung sei «der größte Heuchler in der ganzen Spionageaffäre», sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping der Online-Ausgabe der «Mitteldeutschen Zeitung». Ein Sprecher der Bundesregierung hatte am Mittwoch gesagt, die rot-grüne Koalition habe 2002 die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA abgesegnet. Steinmeier habe damals als Chef des Kanzleramtes die Grundsatzentscheidung getroffen.

EU und USA dringen weiter auf Versöhnung in Ägypten

Brüssel (dpa) - Ägypten hat die internationalen Vermittlungsversuche für gescheitert erklärt - doch EU und USA wollen sich nicht geschlagen geben. «Jetzt ist nicht die Zeit für Schuldzuweisungen, sondern um Schritte zu unternehmen, die helfen können, einen Dialog zu beginnen und den Wandel voranzubringen», mahnten die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und US-Außenminister John Kerry am Mittwochabend in einer in Brüssel und Washington verbreiteten gemeinsamen Erklärung. «Wir sind weiter bereit zu helfen, wo wir nur können», versprachen EU und USA.

Tschechische Regierung verliert Vertrauensabstimmung

Prag (dpa) - Nach der Niederlage der tschechischen Übergangsregierung bei der Vertrauensabstimmung im Parlament will Ministerpräsident Jiri Rusnok unverzüglich seinen Rücktritt einreichen. In Prag wird erwartet, dass Präsident Milos Zeman seinen Vertrauten bittet, die Regierungsgeschäfte kommissarisch weiterzuführen. Zugleich kündigten die bürgerliche Partei TOP09 und die sozialdemokratische CSSD noch am Abstimmungsabend an, Gespräche über einen Konsens für die mögliche Selbstauflösung des Parlaments und Neuwahlen aufnehmen zu wollen.

146 000 freie Lehrstellen - aber noch viele unversorgte Bewerber

Berlin (dpa) - Wenige Wochen vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres meldet die Bundesagentur für Arbeit bundesweit noch mehr als 146 000 unbesetzte Lehrstellen. Gleichzeitig sind aber auch noch immer über 200 000 Jugendliche bei den Arbeitsagenturen auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Insgesamt zeichne sich auf dem Lehrstellenmarkt in diesem Jahr eine etwas schwächere Entwicklung ab als in den beiden Vorjahren, heißt es in einer aktuellen Analyse.

Mollath will wieder als Maschinenbauer arbeiten

Berlin (dpa) - Der nach sieben Jahren aus der Psychiatrie entlassene Gustl Mollath will in den kommenden Monaten in seinen alten Beruf als Maschinenbauer zurückkehren. «Ich denke, dass meine Fähigkeiten noch immer am besten in dem Bereich, wo ich früher tätig war, gegeben sind. Also im technischen Bereich, mit Fahrzeugen», sagte Mollath der «Bild»-Zeitung. Mollath ist vorerst bei einem Schulfreund im Raum Nürnberg untergekommen. Der 56-Jährige war am Dienstag überraschend aus der Psychiatrie entlassen worden. Das Strafverfahren gegen ihn unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung wird neu aufgerollt.