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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Viele US-Botschaften wegen Terrorgefahr weiter geschlossen


Berlin (dpa) - Die Sorge vor einem großen Terroranschlag islamischer Extremisten hält die westliche Welt in Atem. 19 US-Botschaften und -Konsulate sollen noch die ganze Woche geschlossen bleiben. Bereits am Freitag hatten die USA eine weltweite Reisewarnung für ihre Bürger herausgegeben. Das Auswärtige Amt rief die deutschen Botschaften in der arabischen Welt für die nächsten Tage zu erhöhter Wachsamkeit auf. Mit Ausnahme der Botschaft im Jemen, die heute weiter geschlossen war, sollen aber alle Vertretungen Deutschlands geöffnet bleiben.

Fünf deutsche Soldaten bei Anschlag in Afghanistan verletzt

Kundus (dpa) - Bei einem Angriff auf die Bundeswehr in Nordafghanistan sind fünf Soldaten leicht verletzt worden. Die deutschen Kräfte seien am Morgen sieben Kilometer westlich des Feldlagers Kundus zunächst mit einem Sprengsatz attackiert worden, teilte die Bundeswehr mit. Anschließend seien sie von Aufständischen mit Gewehren und Panzerfäusten beschossen worden. Ein Transportfahrzeug vom Typ «Dingo» sei beschädigt worden.

NSA-Affäre: Strengere Kontrolle der Geheimdienste gefordert

Berlin (dpa) - Die massiven Überwachungsaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA lassen die Forderung nach stärkerer Kontrolle auch der deutschen Dienste immer lauter werden. Die Bundesregierung wies zwar Vorwürfe zurück, der BND würde massenhaft Daten deutscher Staatsbürger an die NSA weiterleiten. Das Ausmaß der Zusammenarbeit deutscher Dienste mit den USA ist aber weiter unklar. Die SPD mahnte die Bundesregierung, die Weitergabe von Daten an die NSA weiter aufzuklären und Verantwortlichkeiten zu benennen.

«Ergenekon»-Prozess: Ex-Armeechef zu lebenslanger Haft verurteilt

Istanbul (dpa) - Wegen der Vorbereitung eines Staatsstreichs in der Türkei sind der frühere Armeechef Ilker Basbug und mehrere andere Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der «Ergenekon» genannte Geheimbund soll versucht haben, die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu stürzen. Viele der 275 Beschuldigten - darunter Militärs, Abgeordnete, Politiker, Journalisten und Akademiker - müssen für Jahrzehnte ins Gefängnis. 21 Angeklagte sprach das Gericht in Silivri westlich von Istanbul frei.

Steinbrück will große Pflegereform

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will bei einem Bundestagswahlsieg eine große Pflegereform mit 125 000 zusätzlichen Pflegerinnen und Pflegern auf den Weg bringen. Schwerpunktmäßig soll die Pflege älterer Menschen zu Hause erleichtert werden. Auch das Kuratorium Deutsche Altershilfe forderte einen raschen Ausbau der Altenpflege - ähnlich wie zuletzt bei der Kleinkindbetreuung. Der Bundesregierung warfen Steinbrück und KDA vor, trotz der auf den Weg gebrachten Reform in dem Bereich für vier verlorene Jahre verantwortlich zu sein.

CDU setzt zum Start der Wahlkampagne auf Wirtschaft und Merkel

Berlin (dpa) - Die CDU setzt zum Start ihrer Wahlkampagne auf Wirtschaftsthemen und die Popularität von Kanzlerin Angela Merkel. Am 22. September gehe es darum, ob Deutschland ein starkes und erfolgreiches Land bleibe, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe beim Vorstellen erster Plakate in Berlin. Der übergreifende Slogan mehrerer Motive zu Themen wie Arbeit, solide Finanzen und Familie lautet «Gemeinsam erfolgreich». Die CDU will bundesweit rund 8700 Großplakate einsetzen, später auch stärker personalisierte mit Parteichefin Merkel.